Inhaftierter Fotograf bei schlechter Gesundheit

Die Festnahmen von Mohammad Hassan Sudayf und Hussain Hubail am 31. Juli 2013 fanden im Vorfeld der für den 14. August geplanten Proteste gegen die Regierung statt, die in mehreren schiitischen Dörfern organisiert wurden. Die Protestierenden planten einen Marsch nach Manama, aber die Sicherheitskräfte hielten sie davon ab, indem sie Tränengas einsetzten und in einigen Fällen Stacheldrahtbarrieren um die Dörfer legten. Mindestens 18 Personen wurden festgenommen. Die "Tamarrud"-Bewegung (Rebellion), die sich aus Jugendgruppen zusammensetzt, hatte den 14. August als Protesttag gegen die Regierung ausgewählt und wollte sich an diesem Tag gegen Unterdrückungsmaßnahmen der Behörden wenden und echte politische Reformen fordern. Auch andere oppositionelle Gruppierungen hatten Protestkundgebungen geplant, diese aber aufgrund der hohen Präsenz von Sicherheitskräften in Manama wieder abgesagt.

Mohammad Hassan Sudayf berichtete seinen Angehörigen, dass man ihn im Gewahrsam der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gefoltert habe. Er erzählte, dass er dort mit Elektroschocks misshandelt und geschlagen worden war. Man habe ihn auch gezwungen, sich ganz auszuziehen und ihm die Kleidung abgenommen. Der Anwalt von Mohammad Hassan Sudayf, 'Abdul-'Aziz Moussa, wurde am 7. August ebenfalls festgenommen, nachdem er nach einer Sitzung mit seinem Mandanten auf Twitter geschrieben hatte, dass er bei diesem Folterspuren gesehen habe. Er gab auch die Anklagen gegen beide Männer bekannt, nannte sie namentlich und berichtete auf dem Kurznachrichtenportal über Einzelheiten ihres Verhörs. Er kam am 21. August gegen Zahlung einer Kaution frei. An diesem Tag begann sein Verfahren vor der Abteilung 4 des Strafgerichts wegen der Anklage, "Einzelheiten über die Ermittlungen verbreitet" zu haben. Der nächste Gerichtstermin ist für den 30. Dezember angesetzt.

Mehr als zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Männern und Frauen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert hatte. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, war damit beauftragt, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Das Parlament von Bahrain kam am 28. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erließ der König mehrere Verordnungen, die die freie Meinungsäußerung im Land noch weiter einschränken. Unter anderem wurden alle Proteste, Sitzstreiks und öffentliche Versammlungen in Manama auf unbestimmte Zeit verboten und die Sicherheitskräfte erhielten zusätzliche weitreichende Befugnisse. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.