Oppositionelle verurteilt

Die Verurteilung der elf CNRP-Mitglieder ist eindeutig politisch motiviert. Sie erfolgte nur wenige Tage nachdem CNRP-Mitglieder, unter ihnen auch einige der Verurteilten, die kambodschanisch-vietnamesische Grenze besucht hatten. Damit sollte die Aufmerksamkeit auf die mutmaßliche Beanspruchungen von kambodschanischen Gebiet durch Vietnam gelenkt werden.

Kambodschanische und vietnamesische Behörden haben in jüngster Vergangenheit Gespräche über die Demarkierung der Grenze geführt. Der kambodschanische Premierminister Hun Sen hat Frankreich, das Vereinigte Königreich, die USA sowie die Vereinten Nationen um Karten gebeten, auf denen die Grenze eingezeichnet ist. Sam Rainsy, der kambodschanische Oppositionsführer, ließ verlauten, dass die Schuldsprüche gegen die elf Männer seiner Meinung nach "im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt" stehen und ein "starkes Signal an die Opposition" senden sollen: "Halten Sie sich von der Grenze fern!"

Die Demonstration am 15. Juli stand im Zusammenhang mit einer Blockade des Freedom Parks in Phnom Penh, der offiziell als Ort für Versammlungen und Proteste ausgewiesen ist. Der Platz wurde von den Behörden gesperrt, nachdem Demonstrationen in der Hauptstadt 2014 niedergeschlagen worden waren. Die Protestierenden forderten die Behörden zur Beendigung der Blockade des Parks auf. Als Ordnungskräfte aus dem Distrikt Daun Penh in Phnom Penh mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgingen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei den Ordnungskräften handelte es sich um Angehörige einer Hilfstruppe, die regelmäßig eingesetzt wird, um Demonstrationen zu überwachen und oftmals brutal niederzuschlagen. Dutzende Ordnungskräfte und einige Protestierende wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

In den darauffolgenden Stunden und Tagen wurden sieben Oppositionspolitiker_innen sowie Oeur Narith, ein Parteimitglied der CNRP, festgenommen. Alle acht wurden nach Verhandlungen zwischen der CPP und der CNRP gegen Kaution freigelassen. Die Verhandlungen führten zu einer Beendigung des bereits seit einem Jahr andauernden Boykotts der Nationalversammlung seitens der Opposition. Dieser war Ausdruck ihres Protests gegen die Wahlergebnisse im Jahr 2013 gewesen, bei denen sie den Wahlsieg für sich beansprucht hatten. Oeur Narith wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen die genannten sieben CNRP-Parlamentarier_innen wurde bisher keine Anklage erhoben, da sie parlamentarische Immunität genießen. Premierminister Hun Sen ließ jedoch verlauten, dass eine Anklage möglich sei, da die betroffenen Personen während der Vorfälle noch nicht im Genuss parlamentarischer Immunität gewesen seien. Dies war erst der Fall, als die Oppositionspolitiker_innen zugestimmt hatten, ihre Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen und nicht direkt im Anschluss an die Wahl. Die anderen zehn Männer, die am 21. Juli verurteilt worden sind, wurden in den Wochen und Monaten nach der politischen Einigung zwischen den beiden Parteien festgenommen. Alle elf wurden vor dem Gerichtsverfahren gegen Kaution freigelassen. Ähnlich wie im Fall von Oeur Narith sind fünf weitere Männer infolge einer politischen Einigung im April 2014 gegen Kaution freigekommen.

Während des Strafprozesses gegen die elf Männer wurden keine belastbaren Beweise vorgelegt, die belegen hätten können, dass sie Gewalttaten begangen haben. Ordnungskräfte, die bei den Zusammenstößen verletzt worden waren, hatten in dem Verfahren ausgesagt, konnten jedoch ebenfalls nicht beweisen, dass von den elf Angeklagten Gewalt ausgegangen war. In dem englischsprachigen Bericht Taking to the Streets – Freedom of peaceful assembly in Cambodia (https://www.amnesty.org/en/documents/asa23/1506/2015/en/) von Amnesty International vom Juni 2015 wird die routinemäßige Anwendung unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt durch Angehörige der Hilfstruppe gegen Protestierende dokumentiert. In dem Bericht werden zwei Strafanzeigen hervorgehoben, die gegen die Befehlshaber der Ordnungskräfte erstattet worden sind. Zu Gerichtsverfahren ist es in Bezug auf diese Anzeigen bisher noch nicht gekommen.