Familien droht Obdachlosigkeit

Die israelische Armee will im kleinen Beduinendorf Hadidiya im Jordantal weitere 21 Wohn- und Nutzbauten abreißen lassen. Viele dieser Bauten sind gerade erst wieder aufgebaut worden, nachdem im Juni bereits Abrisse stattgefunden hatten. 50 Personen, darunter mindestens 25 Kinder, sind in Gefahr, erneut aus ihrem Zuhause vertrieben zu werden.

Betroffene Personen

50 BEWOHNERINNEN DES BEDUINENDORFES HADIDIYA

Länder

Israel und besetzte Gebiete

UA-Nummer

UA-194/2011-1

AI Index

MDE 15/042/2011

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

LEITER DER ZIVILVERWALTUNG
Brig. Gen. Motti Elmoz
Office of the Head of Civil Administration
Yamal 1029 , Military Post Number 01482
Beit El, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Brigadier General / Sehr geehrter Herr Brigadegeneral)
Fax: (00 972) 2997 7341

MILITÄRFÜHRER FÜR DAS WESTJORDANLAND
Brigadier General Hagai Mordechai
Judea and Samaria Division 877
Military Post Number 00149, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Brigadier General / Sehr geehrter Herr Brigadegeneral)
Fax: (00 972) 2997 0436

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya, Tel Aviv 61909, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-89 04 55 55
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, alle Abrissbefehle für Bauten von PalästinenserInnen in Hadidiya und dem Jordantal sofort für ungültig zu erklären.
Ich fordere Sie dringend auf, den Abriss von Wohnbauten im Westjordanland auszusetzen.
Übertragen Sie den örtlichen palästinensischen Gemeinden die Verantwortung für Raumplanung und Baubestimmungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urge the Israeli authorities to cancel all demolition orders against Palestinian structures in Hadidiya and elsewhere in the Jordan Valley.
Call on them to place a moratorium on house demolitions in the West Bank.
Call for responsibility for planning and building regulations in the Occupied Palestinian Territories to be transferred to the local Palestinian communities.

Sachlage

Die Zivilverwaltung (israelische Militärverwaltung) erließ am 10. November Abrissverfügungen für 21 Bauten, die als Unterkünfte und Viehpferche genutzt werden. 16 der vom Abriss bedrohten Bauten waren nach der Zerstörung von 29 Gebäuden am 21. Juni von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und verschiedenen Hilfsorganisationen gestiftet worden.

Als Grund für den verfügten Abriss werden fehlende Baugenehmigungen angeführt. Hadidiya liegt jedoch in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes, und in diesem Gebiet gestatten die israelischen Behörden es palästinensischen BewohnerInnen nicht, permanente Strukturen wie Backsteinhäuser oder Straßen zu errichten. Für die BewohnerInnen ist es daher so gut wie unmöglich, auch nur für notdürftig errichtete Hütten oder Zelte eine Bewilligung zu erhalten. Gemäß den Abrissverfügungen müssen die jeweiligen EigentümerInnen ihre Bauten selbst zerstören; tun sie dies nicht, so führen Angehörige der Armee den Abriss durch und die jeweiligen BewohnerInnen müssen für die Kosten aufkommen.

Abdul Rahim Hussein Bisharat, dessen Unterkunft vom Abriss bedroht ist, sagte gegenüber Amnesty International: "Sie sagen immer, dass wir Genehmigungen brauchen, aber wofür soll ich denn eine Genehmigung einholen? Für ein Zelt? Das Zelt könnte auch vom Wind davon geblasen werden. Sobald sie mir erlauben, eine Genehmigung für ein richtiges Gebäude zu beantragen, werde ich alle Gebühren bezahlen und die nötigen Besitztitel für das Grundstück vorzeigen."

Am 12. Dezember legte ein Rechtsbeistand im Namen der BewohnerInnen von Hadidiya beim Hohen Gericht (High Court) Rechtsmittel gegen den geplanten Abriss ein. Das Gericht sprach eine einstweilige Verfügung gegen den Abriss aus. Diese Verfügung gilt bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts, bedeutet jedoch nicht die Aussetzung von Abrissmaßnahmen, die aus "dringenden Sicherheitsgründen" erfolgen. Die israelische Armee hat bis zum 9. Februar 2012 Zeit, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen. Das Militär könnte daher argumentieren, dass der Abriss aller Bauten aus "dringenden Sicherheitsgründen" erforderlich ist.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, alle Abrissbefehle für Bauten von PalästinenserInnen in Hadidiya und dem Jordantal sofort für ungültig zu erklären.
Ich fordere Sie dringend auf, den Abriss von Wohnbauten im Westjordanland auszusetzen.
Übertragen Sie den örtlichen palästinensischen Gemeinden die Verantwortung für Raumplanung und Baubestimmungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-89 04 55 55
E-Mail: botschaft@israel.de

Hintergrundinformation

Am 10. Juni 2011 zerstörte die israelische Armee ein Zelt und drei Viehpferche in Hadidiya, wodurch eine zehnköpfige Familie obdachlos wurde. Am 21. Juni rissen Militärangehörige 29 Wohn- und Nutzbauten in Hadidiya ab und machten damit sechs Familien obdachlos. Als Grund wurden fehlende Baugenehmigungen angeführt. Vor diesem Zwischenfall waren zuletzt im Februar 2008 Wohnbauten in Hadidiya zerstört worden. Damals wurden 34 Personen vertrieben, darunter 26 Kinder. Seit 1980 strengen die BewohnerInnen von Hadidiya bereits eine rechtliche Klage gegen solche Abrissbefehle an. Eine von fünf Familien beim Hohen Gericht (High Court) eingereichte Beschwerde wurde 2006 abgewiesen.

Raumplanung und Bautätigkeiten in Gebiet C unterliegen der Kontrolle der israelischen Behörden. Ungefähr 150.000 dort lebende PalästinenserInnen sind auf keiner Ebene des militärischen Planungssystems repräsentiert, wodurch ihnen ständig rechtswidrige Zwangsräumungen und der Abriss ihrer Unterkünfte drohen. Die israelische Armee macht den BewohnerInnen von Hadidiya das Leben sehr schwer. Da ihnen nicht erlaubt wird, feste Häuser zu errichten, müssen sie in Zelten und notdürftigen Hütten leben, die keinen ausreichenden Schutz gegen die rauhen Witterungsbedingungen der Wüste bieten. Selbst diese improvisierten Bauten werden von der israelischen Armee als "illegal" betrachtet und wurden schon öfter wieder niedergerissen. Kinder legen jeden Tag mehrere Kilometer auf einer nicht asphaltierten Straße zurück, um in der Ortschaft Tammoun zur Schule zu gehen. Die AnwohnerInnen erhalten keine Strom- oder Wasserversorgung und dürfen auch keine neuen Brunnen graben. Zugleich ist es ihnen untersagt, die Brunnen und Straßen der Gegend zu nutzen, da diese ausschließlich den israelischen BewohnerInnen der umgebenden Siedlungen Ro’i, Beqa’ot und Hemdat vorbehalten sind. Diese Siedlungen sind jedoch laut Völkerrecht nicht rechtmäßig.

Die palästinensische Bevölkerung, die das Jordantal schon lange vor der Besetzung des Westjordanlandes durch die israelische Armee im Jahr 1967 bewohnte, ist regelmäßig diskriminierenden Praktiken vonseiten der israelischen Behörden ausgesetzt. Dies betrifft Bereiche wie Raumplanung, Bautätigkeiten und Zugang zu Land und Wasser. Als eine der ärmsten und am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen stehen sie besonders unter Druck.

Weite Gebiete des Jordantals wurden entweder von der israelischen Armee zu "militärischem Sperrgebiet" erklärt oder dort wurden israelische Siedlungen errichtet. Wie so viele PalästinenserInnen im Jordantal und dem besetzten Westjordanland müssen die BewohnerInnen von Hadidiya täglich mit der rechtswidrigen Zwangsräumung durch die israelische Armee rechnen. Zudem werden sie stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, was beispielsweise Versuche betrifft, ihre Schafe weiden zu lassen.

Es hat den Anschein, als versuchten die israelischen Behörden derzeit verstärkt, die palästinensische Bevölkerung aus Gebiet C zu vertreiben. Laut Zahlen des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung der humanitären Hilfe (mit Stand vom 13. Dezember) ließen die israelischen Behörden im Jahr 2011 wenigstens 547 Bauten im Westjordanland, darunter auch in Ost-Jerusalem, abreißen, wodurch 1.051 Personen obdachlos wurden. In einem vergleichbaren Zeitraum im Jahr 2010 waren 386 Bauten zerstört und 516 Personen vertrieben worden.

Schlagworte

Israel und besetzte Gebiete Urgent Action Kinder & Jugendliche Wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte

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