Migrant gefoltert und angeklagt

Ergebnis dieser Urgent Action

Ángel Amílcar Colón Quevado, ein gewaltloser politischer Gefangener und Folteropfer, ist aus dem Tepic-Gefängnis im mexikanischen Bundesstaat Nayarit entlassen worden. Er hatte dort über fünf Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Amnesty International ist der Ansicht, dass er gefoltert, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert wurde, weil er ein Migrant ohne regulären Aufenthaltsstatus war und er aufgrund seiner ethnischen Herkunft Zielscheibe rassistisch motivierter Diskriminierung wurde.

Ángel Amílcar Colón Quevedo

Ángel Amílcar Colón Quevedo

Ein afro-honduranischer Migrant ist seit 2009 in einem Gefängnis in Mexiko inhaftiert. Er wurde gefoltert, um ein falsches Geständnis zu erpressen. Die Folter erfolgte aufgrund von Rassendiskriminierung und führte zu einer unbegründeten strafrechtlichen Verfolgung. Amnesty International betrachtet ihn daher als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an

PRÄSIDENT VON MEXIKO
Lic. Enrique Peña Nieto
Residencia Oficial de los Pinos
Col. Chapultepec, Mexico D.F., C.P. 11850, MEXIKO
(Anrede: Estimado Sr. Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 52) 55 5093 4901
E-Mail: enrique.penanieto@presidencia.gob.mx

GENERALSTAATSANWALT VON MEXIKO
Lic. Jesús Murillo Karam
Paseo de la Reforma 211-213, Col. Cuauhtémoc, Distrito Federal, C.P. 06500, MEXIKO
(Anrede: Estimado Procurador General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908

Sende eine Kopie an

ÖRTLICHE NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez
E-Mail: prodh@centroprodh.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Im Rahmen einer Solidaritäts-Aktion rufen wir Sie auch dazu auf, Ángel Amílcar Colón Quevedo persönliche Briefe ins Gefängnis zu schicken, um ihm so zu zeigen, dass sie sich auch weiterhin für seine Freilassung einsetzen. Weitere Informationen zu dieser Aktion finden Sie unter: https://www.amnesty.de/2014/8/20/jetzt-mitmachen-briefe-fuer-angel-colon.

Sachlage

Ángel Amílcar Colón Quevedo wurde am 9. März 2009 in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana festgenommen. Zwei Monate zuvor hatte er versucht, in die USA zu gelangen, um dort eine Arbeit zu finden und so die medizinische Behandlung für seinen schwer kranken Sohn finanzieren zu können. Ein örtlicher Menschenschmuggler (coyote) sollte Ángel Amílcar Colón Quevedo über die Grenze bringen. Seine Festnahme erfolgte, als mexikanische Polizeibeamt_innen das Haus durchsuchten, in dem der Schleuser ihn untergebracht hatte.

Bei seiner Festnahme wurde Ángel Amílcar Colón Quevedo von Polizeibeamt_innen des Bundesstaates Baja California geschlagen und gezwungen, sich auf seinen Knien fortzubewegen. Später berichtete er sowohl seinem Rechtsbeistand als auch dem Richter, dass er in den 16 Stunden nach seiner Festnahme von Angehörigen der nationalen sowie bundesstaatlichen Polizei und Militärangehörigen gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden war. Er wurde beinahe erstickt, bedroht und mit demütigenden Äußerungen wie "Scheiß-Neger" beschimpft (pinche negro). "Ich musste die Schuhe von Mithäftlingen mit meinem Speichel putzen, meine Kleider hergeben und wie ein Soldat salutieren. Sie beleidigten mich und machten sich über mich lustig" (Me pusieron a limpiar los zapatos con mi saliva de otros detenidos, dar mi vestimenta a otros, realizar posturas militares que no sabía cómo hacerlas, me insultaban, la cosa es que me convirtieron en el payaso que divierte a su público).

Ángel Amílcar Colón Quevedo wurde gezwungen, eine Erklärung für den Generalstaatsanwalt zu unterzeichnen, auf deren Grundlage ihm organsiertes Verbrechen zur Last gelegt wurde. Obwohl Ángel Amílcar Colón Quevedo dem Richter von der Folter und den Misshandlungen berichtete und auch die Erklärung zurückzog, wurde diese trotzdem als Beweis für eine strafrechtliche Verfolgung verwendet. Ángel Amílcar Colón Quevedo wurde im Tepic-Gefängnis im Bundesstaat Nayarit in Untersuchungshaft genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República) hat seinen Foltervorwurf nicht untersucht. Anfang 2014 untersuchten unabhängige international agierende Gerichtsmediziner_innen Ángel Amílcar Colón Quevedo und kamen zu dem Schluss, dass sein Foltervorwurf mit dem medizinischen Gutachten übereinstimmt. Das Gutachten wurde dem Gericht vorgelegt, jedoch weigerte sich die Generalstaatsanwaltschaft, die Anklage fallenzulassen. In den kommenden Wochen wird die Generalstaatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen. Amnesty International betrachtet Ángel Amílcar Colón Quevedo als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft der Garífuna gefoltert und anderweitig misshandelt wurde.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass die Anklage gegen Ángel Amílcar Colón Quevedo fallengelassen und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

  • Ich bitte Sie, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen wie Rassendiskriminierung einzuleiten, die Ergebnisse öffentlich zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Ich fordere Sie zudem auf, alle verfügbaren Beweise, wie auch das von unabhängigen Gerichtsmediziner_innen erstellte Gutachten, in vollem Umfang zu berücksichtigen.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT VON MEXIKO
Lic. Enrique Peña Nieto
Residencia Oficial de los Pinos
Col. Chapultepec, Mexico D.F., C.P. 11850, MEXIKO
(Anrede: Estimado Sr. Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 52) 55 5093 4901
E-Mail: enrique.penanieto@presidencia.gob.mx

GENERALSTAATSANWALT VON MEXIKO
Lic. Jesús Murillo Karam
Paseo de la Reforma 211-213, Col. Cuauhtémoc, Distrito Federal, C.P. 06500, MEXIKO
(Anrede: Estimado Procurador General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908

KOPIEN AN
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Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez
E-Mail: prodh@centroprodh.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Im Rahmen einer Solidaritäts-Aktion rufen wir Sie auch dazu auf, Ángel Amílcar Colón Quevedo persönliche Briefe ins Gefängnis zu schicken, um ihm so zu zeigen, dass sie sich auch weiterhin für seine Freilassung einsetzen. Weitere Informationen zu dieser Aktion finden Sie unter: https://www.amnesty.de/2014/8/20/jetzt-mitmachen-briefe-fuer-angel-colon.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Folter ist in Mexiko weit verbreitet. Angehörige der Polizei und des Militärs wenden Folter oft im Rahmen von Einsätzen zur öffentlichen Sicherheit an, um "Geständnisse" oder Informationen von Tatverdächtigen oder Personen zu erpressen, die sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befinden. In einer kürzlich von Amnesty International durchgeführten Studie haben 64 Prozent der Befragten an, dass sie sich bei einer möglichen Inhaftierung vor Folter fürchten würden. Der Nationalen Menschenrechtskommission zufolge haben sich die Zahlen in den letzten zehn Jahren versechsfacht, mit einem leichten Rückgang in den vergangenen Monaten.

Folter und Misshandlungen werden häufig von Ordnungskräften, höheren Beamt_innen, Staatsanwält_innen, Richter_innen und einigen Menschenrechtskommissionen stillschweigend gebilligt, toleriert oder ignoriert. Dies führt dazu, dass die meisten Täter_innen straffrei bleiben, was ein ständiges Risiko für die Bevölkerung darstellt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge erkennen Staatsanwält_innen und Richter_innen durch Folter erlangte "Geständnisse" vor Gericht an, um Personen strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.

Jeder kann Folteropfer werden. Am meisten gefährdet sind jedoch Männer, Frauen und Jugendliche, die gesellschaftlichen Randgruppen angehören und z. B. in armen Wohngebieten leben oder versuchen, aus Mittelamerika in die USA auszuwandern und dafür ohne Visum die gefährlichsten Wege auf sich nehmen.

Den internationalen Standards entsprechende gerichtsmedizinische Untersuchungen von Personen, die gefoltert worden sein sollen, gibt es so gut wie nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft führte 2013 insgesamt 181 Untersuchungen durch. Amnesty International überprüfte einige und stellte fest, dass die meisten Untersuchungen nicht mit den zentralen Leitlinien der Vereinten Nationen übereinstimmen. Die meisten Folteropfer wie Ángel Colón werden überhaupt nicht von Gerichtsmediziner_innen untersucht. Die Personen, die untersucht werden, können keineswegs damit rechnen, dass das Gutachten letztendlich auch von den Staatsanwält_innen und Richter_innen berücksichtigt wird.

Im Mai 2014 startete Amnesty International die internationale Stop Folter-Kampagne, die sich unter anderem auf Mexiko konzentriert. Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.stopfolter.de/

Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen aus Mittelamerika auf gefährliche Weise über Mexiko in die USA auszuwandern. Sie fliehen vor Gewalt und extremen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Unterwegs sind sie Entführungen, Tötungen, Vergewaltigungen und Schlägen durch kriminelle Banden ausgesetzt, die oft mit der Polizei zusammenarbeiten. Tausende Menschen werden von der Polizei und den mexikanischen Einwanderungsbehörden inhaftiert und in ihre Heimatländer zurückgeführt. Für die Polizei und das Militär sind Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus meist potenzielle Tatverdächtige, wodurch diese schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, darunter willkürliche Inhaftierung und Folter, wie der Fall von Ángel Amílcar Colón Quevedo zeigt.

Die afro-honduranische Gemeinschaft der Garífuna ist eine der am meisten sozial ausgegrenzten Gruppen in Honduras. Sie werden mehrfach diskriminiert und laufen besonders dann stark Gefahr, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, wenn sie inner- und außerhalb ihres Herkunftslandes migrieren.