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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Schlaganfall in Haft erlitten

  • Kirgisistan
UA-144/2010-3
Index:
EUR 58/019/2010
22. Oktober 2010

ULUGBEK ABDUSALAMOV, Journalist

Ulugbek Abdusalamov: privatUlugbek Abdusalamov: privat

Der gewaltlose politische Gefangene Ulugbek Abdusalamov hat in der Haft im Krankenhaus in Kirgisistan einen Schlaganfall erlitten. Amnesty International befürchtet, dass das derzeitige Krankenhaus nicht die Kompetenz hat, ihn zu behandeln, und ist der Ansicht, dass man ihn in die Hauptstadt Bishkek verlegen sollte, um ihn dort angemessen medizinisch zu versorgen.

Ulugbek Abdusalamov erlitt am 17. September einen Schlafanfall. Kirgisische und internationale Organisationen hatten zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass er in Haft nur unzureichend medizinisch versorgt wird. Seine für den 22. September anberaumte Gerichtsverhandlung wurde verschoben. Er war nur wenige Tage vor dem Schlaganfall zum wiederholten Male in ein Krankenhaus in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Dschalal-Abad gebracht worden.

Laut Angaben ihm nahe stehender Personen ist Ulugbek Abdusalamov nicht in der Lage zu sprechen und kann nur eine Körperseite bewegen. Im Krankenhaus steht er unter Hausarrest. Er trägt keine Handschellen und steht auch nicht unter polizeilicher Aufsicht. Amnesty International befürchtet, dass das Krankenhaus unzureichend ausgestattet und die Belegschaft nicht dafür ausgebildet ist, seinen derzeitigen Gesundheitszustand angemessen zu behandeln. Ulugbek Abdusalamov sollte in ein Krankenhaus nach Bishkek gebracht werden, wo er angemessen medizinisch versorgt werden kann.

Die Gerichtsverhandlung von Ulugbek Abdusalamov sollte zusammen mit zwei weiteren Angeklagten stattfinden, doch aufgrund der Erkrankung wurde sein Verfahren verschoben. Die Verhandlung der anderen beiden wurde fortgeführt. Das Verfahren gegen Ulugbek Abdusalamov wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst wieder aufgenommen, wenn sein Gesundheitszustand dafür wieder ausreichend hergestellt ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach fast zwei Monate andauernden Ermittlungen wurde Ulugbek Abdusalamov am 10. August 2010 nach vier Paragrafen des kirgisischen Strafgesetzbuches angeklagt, darunter wegen der "Organisation und Beteiligung an Massenunruhen", "Schüren von ethnischem Hass" und "separatistischen Aktivitäten mit dem Ziel die territoriale Integrität des Landes zu zerstören". Er könnte zu drei bis zwölf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Ulugbek Abdusalamov unbegründet sind und Teil der großangelegten Behinderungen und Schikanen der kirgisischen Behörden gegen aktive Angehörige der usbekischen Gemeinde bilden, die nach dem Ausbruch der Gewalt am 10. Juni im Süden Kirgisistans begonnen haben.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte darauf hinweisen, dass Ulugbek Abdusalamov ein gewaltloser politischer Gefangener ist und die Anklagen gegen ihn umgehend und bedingungslos fallengelassen werden sollten.
  • Bitte verlegen Sie Ulugbek Abdusalamov in ein Krankenhaus in Bishkek, wo er angemessen medizinisch versorgt werden kann.
  • Überstellen Sie Ulugbek Abdusalamov unter keinen Umständen wieder in Polizeigewahrsam.

APPELLE AN

INNENMINSTER
Zarylbek Rysaliev
Frunze Street, 469
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 996) 312 62 38 53
E-Mail: pressa429@gmail.com

GENERALSTAATSANWALT
Kubatbek Baibolov
72, Orozbekova Street
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor)
Fax: (00 996) 312 66 54 11

KOPIEN AN
PRÄSIDENTIN
Roza Otunbaeva
Dom Pravitelstva
Bishkek 720003
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 996) 312 62 50 12
E-Mail: admin@kyrgyz-el.kg

BOTSCHAFT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
Herr Erines Otorbaev
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem** 3. Dezember 2010** keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Reiterate that Ulugbek Abdusalamov is a prisoner of conscience and that the charges against him should be dropped immediately and unconditionally;
  • Call on the authorities to move Ulugbek Abdusalmov to a hospital in Bishkek so that he can receive adequate medical treatment;
  • Call on the authorities not to return Ulugbek Abdusalamov to police detention under any circumstances.