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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Unbegründete Anklagen

  • Kirgisistan
UA-144/2010-2
Index:
EUR 58/012/2010
16. August 2010

ULUGBEK ABDUSALAMOV, Journalist

Ulugbek Abdusalamov: © privatUlugbek Abdusalamov: © privat

Nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus aufgrund anhaltender schwerer Herzprobleme wurde der gewaltlose politische Gefangene Ulugbek Abdusalamov am 10. August unter Anklage gestellt.

Nach Amnesty International vorliegenden Meldungen wurde Ulugbek Abdusalamov am 7. August 2010 auf die Häftlingsstation des Krankenhauses von Dschalal-Abad verlegt, wo man ihm Handschellen angelegt haben soll. Darüber hinaus wird er Berichten zufolge rund um die Uhr von PolizeibeamtInnen beaufsichtigt. Dies ist bereits sein dritter Krankenhausaufenthalt seit seiner Festnahme am 14. Juni. Trotz der schlechten Haftbedingungen in der Polizeiwache der Stadt Dschalal-Abad haben ihn die Behörden mehrfach wieder in Polizeigewahrsam überstellt. Dadurch hat sich der Gesundheitszustand von Ulugbek Abdusalamov zusehends verschlechtert. Unter anderem leidet der gewaltlose politische Gefangene an schweren Herzproblemen.

Etwa zwei Monate nach Beginn der Ermittlungen wurde Ulugbek Abdusalamov am 10. August auf der Grundlage von vier Paragraphen des kirgisischen Strafgesetzbuches angeklagt. Die Anklage lautet unter anderem auf "Organisation von und Beteiligung an Massenunruhen", "Schüren von ethnischem Hass" und "separatistische Aktivitäten, die auf die Zerstörung der territorialen Integrität des Landes abzielen". Ulugbek Abdusalamov ist in Gefahr, zu einer Freiheitsstrafe zwischen drei und zwölf Jahren verurteilt zu werden.

Amnesty International erneuert die bereits mehrfach geäußerte Forderung nach der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung von Ulugbek Abdusalamov. Unter keinen Umständen darf er wieder in den Gewahrsam der Polizei überstellt werden.

Darüber hinaus hält Amnesty International die Anklagen gegen Ulugbek Abdusalamov für unbegründet. Sie zeugen vielmehr von der generellen Haltung der kirgisischen Behörden, die seit dem Beginn der gewaltsamen Ausschreitungen in Südkirgisistan am 10. Juli vorwiegend politisch engagierte, im Lande lebende UsbekInnen schikanieren und bei ihrer Arbeit behindern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ulugbek Abdusalamov hat als Angehöriger der usbekischen Gemeinschaft in der Region Dschalal-Abad in Südkirgisistan Bekanntheit erlangt. Zudem ist er Herausgeber der regionalen usbekischen Tageszeitung Didor (russisches Wort für "Treffen"). Am 14. Juni ist er wegen Schürens von ethnischem Hass nach Paragraph 299 des kirgisischen Strafgesetzbuchs verhaftet und zwei Tage später an eine Polizeiwache in der Stadt Dschalal-Abad überstellt worden. Das kirgisische Strafrecht schreibt vor, dass Straftatverdächtige vor Eröffnung ihres Verfahrens in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten werden sollen. Da es in Dschalal-Abad allerdings keine solche Einrichtung gibt, hat man Ulugbek Abdusalamov in der Polizeiwache festgehalten, wo die Haftbedingungen sehr schlecht sein sollen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Dschalal-Abad waren die Anklagen gegen Ulugbek Abdusalamov im Rahmen der Untersuchung eines gewaltsamen Zusammenstoßes an der Universität A. Batirov der Stadt Dschalal-Abad am 19. Mai vorgebracht worden. Doch Ulugbek Abdusalamov war an diesem Tag gar nicht in Dschalal-Abad, sondern arbeitete in der Hauptstadt Bischkek. Die Behörden geben weiter an, dass zwei von Ulugbek Abdusalamov in seiner Zeitung veröffentlichte Artikel ebenfalls die Anklage gegen ihn begründen. Amnesty International hat beide Texte gelesen und ist nicht der Ansicht, dass sie ethnischen Hass schüren.

Nachdem sein Anwalt sechs Anträge gestellt hatte, war Ulugbek Abdusalamov am 29. Juni ins Krankenhaus eingeliefert worden. Am 9. Juli überstellte man ihn wieder in Polizeigewahrsam. Der Gesundheitszustand von Ulugbek Abdusalamov war zu diesem Zeitpunkt unverändert schlecht, weshalb er auf Drängen seines Anwalts am 24. Juli wieder ins Krankenhaus eingewiesen wurde. Dort hatte man ihn unter Polizeiaufsicht behandelt, bevor er ein weiteres Mal an die Polizeiwache überstellt wurde. Trotz wiederholter Forderungen seines Anwalts, Ulugbek Abdusalamov aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes aus der Polizeiwache in Hausarrest zu überstellen, hat man seine Haftbedingungen bislang nicht verbessert. 2009 hatte er eine Gehirnblutung. Außerdem leidet er an hohem Blutdruck, Magenbeschwerden und Herzproblemen. Deshalb muss Ulugbek Abdusalamov unbedingt konstant medizinisch versorgt werden.

Amnesty International beobachtet mit Besorgnis, dass Angehörige der ethnischen Gemeinschaft der Usbeken seit dem 10. Juni infolge der Gewalttaten im Süden des Landes unverhältnismäßig oft von kirgisischen Sicherheitskräften, die Ermittlungen zu den Gewalttaten durchführen, festgenommen werden. Glaubhaften Berichten zufolge werden MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und BürgerrechtlerInnen schikaniert, festgenommen und misshandelt, um "Geständnisse" zu erzwingen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Überstellen Sie Ulugbek Abdusalamov unter keinen Umständen wieder in Polizeigewahrsam.
  • Entfernen Sie die Handschellen des gewaltlosen politischen Gefangenen. Diese Sicherungsmaßnahme ist unnötig, da Ulugbek Abdusalamov im Krankenhaus bereits permanent unter Aufsicht steht.
  • Stellen Sie sicher, dass Ulugbek Abdusalamov wirksame und professionelle medizinische Versorgung zur Behandlung seines Herzleidens und weiterer gesundheitlicher Probleme erhält. Unter anderem soll Ulugbek Abdusalamov - falls er dies wünscht - eine unabhängige medizinische Untersuchung gewährt werden.
  • Lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Ulugbek Abdusalamov umgehend und bedingungslos frei.

APPELLE AN

INNENMINSTER
Kubatbek Baibolov
Frunze Street, 469
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 996) 312 68 20 44
E-Mail: pressa@mail.mvd.kg

GENERALSTAATSANWALT
Baitemir Ibraev
72, Orozbekova Street
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor)
Fax: (00 996) 312 66 54 11
E-Mail: genproc@bishkek.gov.kg

KOPIEN AN
PRÄSIDENTIN
Roza Otunbaeva
Dom Pravitelstva
Bishkek 720003
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 996) 312 62 50 12
E-Mail: admin@kyrgyz-el.kg

BOTSCHAFT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
Herr Erines Otorbaev
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities not to return Ulugbek Abdusalamov to police detention under any circumstances;
  • Urging the authorities to remove Ulugbek Abdusalamov's handcuffs, given that he is under constant guard in hospital;
  • Calling on the authorities to ensure that Ulugbek Abdusalamov receives effective and professional medical care for his heart condition and other health concerns, including access to an independent medical investigation, if he requests it;
  • Calling on the authorities to release prisoner of conscience, Ulugbek Abdusalamov, immediately and unconditionally.