DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Rechtsmittel eingelegt
Die Rechtsbeistände der 17 Aktivist_innen, die zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren verurteilt worden waren, haben ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt und einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung beim Verfassungsgericht gestellt. Nuno Álvaro Dala hat seinen Hungerstreik nach 36 Tagen beendet und befindet sich in einer Privatklinik. Seine Familie hat weiterhin keinen Zugriff auf seine Sparkonten.
Appell an
JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao
Sende eine Kopie an
LEITERIN DES MENSCHENRECHTSZENTRUMS
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
ANGOLA
Fax: (00 244) 222 333 407
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao oder celestejanuario5@yahoo.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie die 17 Aktivist_innen sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind.
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Ich fordere Sie auf, die Urteile gegen die 17 Aktivist_innen aufzuheben und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.
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Bitte gewähren Sie den von Nuno Álvaro Dala bevollmächtigten Personen Zugang zu seinen Bankkonten, da dies sein Eigentum ist, und die Behörden seinen Bevollmächtigten nicht ohne gesetzliche Basis oder Begründung den Zugang verwehren dürfen.
- Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und anderen Menschenrechtler_innen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Angolan authorities to immediately and unconditionally release the 17 Angolan youth activists, as they are prisoners of conscience imprisoned solely for the peaceful exercise of their human rights.
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Calling on them to quash the conviction of the 17 Angolan youth activists and drop all the charges against them.
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Calling on them to allow Nuno Alvaro Dala’s authorised representatives access to his bank accounts as this is Nuno’s property and the government cannot deny his authorised representatives access to it without a legal basis or justification.
- Urging them to end the practice of arbitrary arrests, harassment and intimidation of activists and other human rights defenders, and to fully uphold the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.
Sachlage
Die 17 Aktivist_innen haben durch ihre Rechtsbeistände ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt und einen Antrag auf Haftprüfung beim Verfassungsgericht gestellt, die jeweils noch angehört werden müssen. Bis auf Nuno Álvaro Dala befinden sich alle Aktivist_innen im Gefängnis in Viana. Sie waren am 28. März zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren verurteilt worden und hatten alle eine Geldstrafe von 50.000 Kwanza (etwa 270 Euro) zur Deckung der Gerichtskosten erhalten.
Nuno Álvaro Dala hat seinen Hungerstreik am 14. April nach 36 Tagen beendet. Er wurde am 13. April in die Privatklinik Clínica Girassol gebracht, dieselbe Klinik, in die auch Henrique Luaty da Silva Beirão während seines Hungerstreiks 2015 gebracht worden war. Er befindet sich weiterhin im Krankenhaus und erholt sich von seinem 36-tägigen Hungerstreik, während dem er nur Flüssigkeiten zu sich genommen hatte. Seine Familie hat immer noch keinen Zugriff auf sein Sparkonto und leidet daher unter ernsthaften finanziellen Problemen. Nuno Álvaro Dala gibt an, dass die Gefängnisbeamt_innen ihm nur zwei seiner neun Kreditkarten zurückgegeben haben, die allerdings abgelaufen sind und daher nicht genutzt werden können.
Bei Nito Alves wurde im Gefängnis in Viana eine Malaria-Erkrankung diagnostiziert. Berichten zufolge haben die Gefängnisbeamt_innen ihm keine Medikamente gegeben, seiner Familie wurde es aber erlaubt, ihm die Medikamente zu bringen. Es geht ihm nun besser.
Amnesty International betrachtet die 17 Aktivist_innen als gewaltlose politische Gefangene. Ihr Verfahren war politisch motiviert und sie wurden nur deshalb verurteilt, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Hintergrundinformation
Die 17 Aktivist_innen wurden wegen "Vorbereitung eines Aufstands" und "krimineller Verschwörung" vor Gericht gebracht. Die 15 Männer wurden zwischen dem 20. und 24. Juni 2015 in Luanda von angolanischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert, nachdem sie an einem friedlichen Treffen teilgenommen hatten, bei dem über Politik und die Regierungsführung im Land diskutiert wurde. Die Aktivistinnen Laurinda Gouveia und Rosa Conde wurden gemeinsam mit den 15 Aktivisten angeklagt, sie waren jedoch ursprünglich nicht festgenommen worden. Bis auf Nuno Álvaro Dala befinden sie sich derzeit alle im Gefängnis in Viana.