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Unfaires Gerichtsverfahren
In Angola müssen sich 15 junge Aktivisten vor Gericht verantworten, nachdem sie im Juni 2015 an einem friedlichen politischen Treffen in Luanda teilgenommen hatten. Der Prozess entspricht nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Zwei Aktivistinnen sind ebenfalls angeklagt.
Appell an
JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda, ANGOLA
(Anrede: A Sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao
GENERALSTAATSANWALT
João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 Setembro, Largo do Amor
Vila Alice, Luanda, ANGOLA
(Anrede: Exmo. Dr. / Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Sende eine Kopie an
LEITERIN DES MENSCHENRECHTSZENTRUMS
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
Fax: (00 244) 222 333 407
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao oder
celestejanuario5@yahoo.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie die 15 Aktivisten sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind. Lassen Sie außerdem die Anklagen gegen Laurinda Gouveia und Rosa Conde fallen.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Gerichtsverfahren in Angola den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.
- Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Angolan authorities to immediately and unconditionally release the 15 youth activists as they are prisoners of conscience, imprisoned solely for the peaceful exercise of their rights, and to drop the charges against them and the two female activists.
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Urging the authorities to comply with international fair trial standards.
- Urging them to end the practice of arbitrary arrests, harassment and intimidation of activists, and to uphold the rights to freedom of association, peaceful assembly and expression.
Sachlage
Das Verfahren gegen 15 junge Aktivisten wurde am 16. November 2015 eröffnet. Familienangehörige, Medienschaffende, diplomatische Vertreter_innen, unabhängige Beobachter_innen und die Öffentlichkeit durften dem Verfahren nicht beiwohnen. Dies verstößt gegen das Recht der Angeklagten auf eine öffentliche Anhörung. Die ersten beiden Verhandlungstage brachte das Gericht damit zu, beinahe 200 Seiten aus dem Manuskript eines unveröffentlichten Buchs vorzulesen, das Domingos da Cruz, einer der Angeklagten, geschrieben hatte. Am 18. Dezember wurden die 15 Männer aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt.
Der Prozess wurde am 11. Januar fortgeführt. Die Staatsanwaltschaft hat noch etwa 50 Personen, die sie in den Zeugenstand rufen möchte. Keine dieser Personen erschien jedoch am 12. Januar vor Gericht, sodass die nächste Anhörung auf den 25. Januar vertagt wurde, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, die Zeug_innen vorzuladen. Am 25. Januar musste die Anhörung jedoch erneut vertagt werden, da die Zeug_innen immer noch nicht benachrichtigt worden waren und daher wieder nicht vor Gericht erschienen. Der Prozess soll nun am 8. Februar fortgeführt werden.
Die 15 Aktivisten sind zwischen dem 20. und 24. Juni 2015 in Luanda von angolanischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert worden, nachdem sie an einem friedlichen Treffen teilgenommen hatten, bei dem über Politik und die Regierungsführung unter Präsident José Eduardo dos Santos diskutiert wurde. Die angolanischen Aktivistinnen Laurinda Gouveia und Rosa Conde sind gemeinsam mit den 15 Aktivisten angeklagt, sie befinden sich jedoch nicht in Haft oder unter Hausarrest.
Amnesty International betrachtet die 15 Aktivisten, die derzeit unter Hausarrest stehen, als gewaltlose politische Gefangene. Ihr Verfahren ist offensichtlich politisch motiviert und sie wurden nur deshalb angeklagt und vor Gericht gestellt, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Sollten die beiden ebenfalls angeklagten Aktivistinnen inhaftiert werden, so wären diese auch als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.
Hintergrundinformation
Die 15 Aktivisten wurden am 16. September 2015 gemeinsam mit den beiden Aktivistinnen Laurinda Gouveia und Rosa Conde wegen "Vorbereitung eines Aufstands" und "Verschwörung gegen den Präsidenten" angeklagt. Beide Anklagen stellen Straftaten gegen die nationale Sicherheit dar und können jeweils mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Drei der Aktivisten müssen sich zudem wegen weiterer Anklagepunkte vor Gericht verantworten. Manuel Chivonde (Nito Alves) ist wegen "illegaler Änderung des Namens" angeklagt. Ihm droht eine Geldstrafe. Die Anklage gegen Henrique Luaty da Silva Beirão lautet auf "Fälschung von Dokumenten", was mit einer zwei- bis achtjährigen Haftstrafe geahndet wird. Osvaldo Sérgio Correia Caholo ist wegen "Diebstahls von Dokumenten" angeklagt. Bei einem Schuldspruch in diesem Anklagepunkt drohen ihm eine zwei- bis achtjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe.
Die 15 Aktivisten wurden zwischen dem 20. und 24. Juni 2015 in Luanda von angolanischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert, nachdem sie an einem friedlichen Treffen teilgenommen hatten, bei dem über Politik und die Regierungsführung unter Präsident José Eduardo dos Santos diskutiert wurde.