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DEINE SPENDE WIRKT!
Oppositionspolitiker in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 26. März wurde der politische Aktivist und gewaltlose politische Gefangene Fadhel Abbas Mahdi Mohamed aus dem Jaw-Gefängnis in Manama, der Hauptstadt Bahrains, entlassen. Damit endete die Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe wegen des "Verbreitens falscher Informationen, welche die militärischen Operationen Bahrains und seiner Verbündeten gefährden und zu Widerstand aufrufen könnten".
Bahrain
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der Oppositionspolitiker Fadhel Abbas Mahdi Mohamed ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil seine Partei die Luftangriffe im Jemen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet hatte. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Webseite: http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. August 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Fadhel Abbas Mahdi Mohamed umgehend und bedingungslos frei und heben Sie das gegen ihn ergangene Urteil auf. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
- Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Bahraini authorities to release Fadhel Abbas immediately and unconditionally and quash his conviction as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
- Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.
Sachlage
Fadhel Abbas Mahdi Mohamed ist der Generalsekretär der bahrainischen Oppositionspartei al-Wahdawi. Am 26. März hatte seine Partei eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet wurden. Noch am selben Tag nahm man Fadhel Abbas Mahdi Mohamed fest und inhaftierte ihn. Am 28. Juni ist er nun wegen des "Verbreitens falscher Informationen, welche die militärischen Operationen Bahrains und seiner Verbündeten gefährden und zu Widerstand aufrufen könnten" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Am Tag der Festnahme von Fadhel Abbas Mahdi Mohamed hatte das Innenministerium verkündet, dass Bahrain das Bündnis unter der Führung von Saudi-Arabien im Jemen unterstütze. Zudem veröffentlichte das Ministerium eine Erklärung, in der gewarnt wurde, dass die Regierung Maßnahmen gegen jeden "Versuch, die Situation für eine Spaltung oder Volksverhetzung oder für das Herausgeben von Erklärungen gegen das Vorgehen von Bahrain auszunutzen" ergreifen werde. Während der ersten Anhörung des Verfahrens gegen Fadhel Abbas Mahdi Mohamed, die am 27. April vor dem Hohen Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama stattgefunden hatte, beteuerte er seine Unschuld.
Amnesty International ist der Ansicht, dass Fadhel Abbas Mahdi Mohamed keinerlei Gewalt angewandt hat und dass er nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde. Artikel 133 des bahrainischen Strafgesetzbuchs sieht bis zu zehn Jahre Haft für Personen vor, die "in Kriegszeiten vorsätzlich falsche oder schädliche Nachrichten, Erklärungen und Gerüchte verbreiten oder negative Propagandafeldzüge initiieren, um so militärische Vorbereitungen zur Verteidigung Bahrains oder militärische Operationen der Streitkräfte zu beeinträchtigen, Menschen in Panik zu versetzen oder die Beharrlichkeit der Nation zu schwächen".
Hintergrundinformation
Weniger als zwei Wochen vor der Festnahme von Fadhel Abbas Mahdi Mohamed war ein weiterer bekannter Oppositionsführer inhaftiert worden. Sheikh 'Ali Salman, der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, wurde in Zusammenhang mit Reden, die er im Laufe der vergangenen zwei Jahre gehalten hatte, zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Er erhielt zwei Jahre Haft wegen "öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören" und "öffentlicher Beleidigung des Innenministers" und zwei weitere Jahre wegen "Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen".
Die Urteile gegen Sheikh 'Ali Salman und Fadhel Abbas Mahdi Mohamed sowie die Verfahren gegen weitere Aktivist_innen infolge der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und den berechtigten Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte.
Sheikh 'Ali Salman war Anfang des Jahres 2015 nicht der einzige Oppositionsführer von al-Wefaq, der sich in Haft befand. Im Oktober 2014 wurde der Präsident des Schura-Rats, Sayed Jamil Kadhem, unter dem Gesetz der Ausübung von politischen Rechten von 2002 angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen "freie Wahlen" verstoßen und diese gestört zu haben, indem er "falsche Aussagen über sie verbreitete, um das Ergebnis zu beeinflussen". Sheikh 'Ali Salman hatte zuvor in Tweets über "politisches Geld" berichtet, das Personen angeboten worden sei, um diese zu einer Kandidatur bei den Wahlen im November 2014 zu bewegen. Außerdem hatte er auf Twitter zu einem Wahlboykott aufgerufen. Er wurde am 13. Januar zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt (siehe UA 040/2015, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-040-2015/oppositioneller-inhaftiert).
Zahlreiche weitere Personen in Bahrain, wie z. B. die Aktivistin Zainab Al-Khawaja und der bekannte Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab, müssen sich wegen "Beleidigung des Königs" und "Kritik am Vorgehen der Behörden" vor Gericht verantworten.
Diese und weitere Fälle gewaltloser politischer Gefangener verdeutlichen die Intoleranz der bahrainischen Behörden gegenüber Kritik an ihrer Politik, an führenden Regierungsbeamt_innen oder am Vorgehen der Sicherheitskräfte. Statt die Rechte der Menschen in Bahrain zu schützen und ernsthafte Reformen durchzuführen, haben sich die Behörden in Bahrain dazu entschieden, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und Kritiker_innen zu inhaftieren.