Drohende Hinrichtungen

Die sechs Männer wurden im Vorfeld des sechsten Jahrestages der Proteste von Ahwazi-Arabern im April 2005 festgenommen. 20 Tage nach seiner Rückführung aus dem Irak wurde Mohammad Ali Amouri festgenommen. Mohammad Ali Amouri war im Dezember 2007 aus dem Iran in den Irak geflohen, da die Behörden offenbar nach ihm gefahndet hatten, weil er im Rahmen der regierungskritischen Demonstrationen vom April 2005 Protestveranstaltungen organisiert haben soll. Er wurde schließlich in Basra im Süden des Irak festgenommen, der illegalen Einreise in irakisches Staatsgebiet beschuldigt und zu einer einjährigen Haftstrafe im Gefängnis von al�'Amara verurteilt. Nach Ableisten seiner Gefängnisstrafe (siehe UA-003/2009) wurde Mohammad Ali Amouri im Januar 2011 in den Iran zurückgeführt.

Der staatliche englischsprachige Fernsehsender des Iran, Press TV, zeigte am 13. Dezember 2011 Hashem Sha’bani Amouri und Hadi Rashidi bei einem "Geständnis", in dem sie sich schuldig bekannten. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verbieten das Erzwingen einer belastenden Äußerung oder eines Schuldgeständnisses. Beide Männer wurden Berichten zufolge in der Haft gefoltert oder auf andere Weise misshandelt. Gerichte des Iran akzeptieren häufig erzwungene "Geständnisse" als Beweismittel.

Ein weiterer Ahwazi-Araber, Taha Heidarian, "gestand" in der gleichen Fernsehsendung seine Schuld in Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten im April 2011 bei den Massenprotesten in Chuzestan. Etwa am 19. Juni 2012 wurde er nach Aussage von der Familie nahestehenden AktivistInnen gemeinsam mit drei weiteren Ahwazi-Arabern im Gefängnis Karoun hingerichtet. Zuvor waren sie offenbar vom Revolutionsgericht in Zusammenhang mit den Tötungen wegen "Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden.

Die Ahwazi-Araber sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran. Sie leben größtenteils in der Provinz Chuzestan im Südwesten des Iran. Hauptsächlich handelt es sich bei den Ahwazi um schiitische Muslime, einige sind jedoch zur sunnitischen Konfession übergetreten. Dies hat das Misstrauen der iranischen Regierung gegenüber den Ahwazi-Arabern noch verstärkt. Oft klagen die Ahwazi über Marginalisierung und Diskriminierung hinsichtlich Bildung, Arbeit, angemessener Unterkünfte, politischer Teilhabe und kultureller Rechte.

Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen in der Provinz Chuzestan, nachdem mutmaßliche Pläne der Regierung bekannt geworden waren, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres, hat sich die Lage zusätzlich verschärft. Berichten zufolge wurden hunderte Personen festgenommen. Erneute Bombenanschläge am 24. Januar 2006, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere willkürliche Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 15 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden.

Berichten zufolge wurden möglicherweise hunderte Angehörige der arabischen Minderheit vor, während und nach den Demonstrationen vom 15. April 2011 festgenommen. An diesem Tag hatte man anlässlich des sechsten Jahrestages der Massendemonstrationen von 2005 zum sogenannten "Tag des Zorns" aufgerufen. Mindestens vier Ahwazi sollen in der Zeit zwischen dem 23. März 2011 und Mitte Mai 2011, möglicherweise an den Folgen von Folter oder anderen Misshandlungen, in Gewahrsam gestorben sein. Weitere Angehörige der arabischen Minderheit – darunter auch Hadi Rashidi – wurden etwa zur selben Zeit offensichtlich wegen Verletzungen durch Folter oder andere Misshandlungen in Krankenhäuser eingeliefert.

2012 sind Berichten zufolge im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 2. März zwischen dem 10. Januar und Anfang Februar 50 bis 65 Menschen festgenommen und an mindestens drei unterschiedliche Orte in der Provinz Chuzestan gebracht worden. Mindestens zwei der Festgenommenen sollen in Gewahrsam gestorben sein. Im Vorfeld des Jahrestags, von Ende März bis Mitte April 2012, wurden Berichten zufolge mindestens 25 Ahwazi-Araber festgenommen, nachdem es in verschiedenen Städten der Provinz zu Protesten gekommen war.