Lehrern droht Hinrichtung

Die fünf Männer sind Mitglieder oder Gründer des Kulturinstituts Al-Hivwar, das während der früheren Regierung unter Präsident Khatami eingetragen wurde und in der südwestlich gelegenen Stadt Ramshir Veranstaltungen in arabischer Sprache wie Konferenzen, Bildungs- und Kunstunterricht und Gedichtvorträge organisiert. Das Institut wurde im Mai 2005 verboten und viele der Mitglieder sind seither festgenommen worden.

Alle fünf Männer wurden im Frühjahr 2011 im Vorfeld des sechsten Jahrestages der großen Proteste der Ahwazi-Araber im April 2005 bei sich zuhause festgenommen. Sie hatten anschließend Monate lang keinen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Mohammad Ali Amouri wurde 20 Tage nach seiner Rückführung aus dem Irak festgenommen, wohin er im Dezember 2007 geflüchtet war. Er durfte während der ersten neun Monate seiner Haft keinen Familienbesuch erhalten und soll gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Hadi Rashedi wurde nach seiner Festnahme ins Krankenhaus gebracht, dem Anschein nach, weil er gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Er soll bei schlechter Gesundheit sein. Angehörige von Sayed Jaber Alboshoka berichteten, dass ihm in Haft der Kiefer gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden und dass Sayed Mokhtar Alboshoka in Folge von Folter und anderer Misshandlung an Depressionen und Gedächtnisverlust leidet. Hashem Sha’bani Amouri soll mit kochendem Wasser übergossen worden sein.

Hashem Sha’bani Amouri und Hadi Rashedi waren am 13. Dezember 2011 in einer Sendung des staatlichen englischsprachigen Fernsehsenders des Iran, Press TV, zu sehen. Hashem Sha’bani Amouri erklärte darin, er sei "Mitglied des "Volkswiderstands" (al-Moghavema al- Sha'bia)", der seinen Aussagen zufolge Verbindungen zu den ehemaligen irakischen und libyschen Führern Saddam Hussein und Mu’ammar al-Gaddafi gehabt haben soll. Hadi Rashedi wurde als "Anführer der militärischen Seite von al-Moghavema al- Sha'bia" vorgestellt. Er gab an, er sei an einem Anschlag auf ein Gebäude beteiligt gewesen, in dem sich vier RegierungsbeamtInnen aufgehalten hatten. Im Iran werden erzwungene Geständnisse häufig als Beweismittel vor Gericht akzeptiert.

Ein sechster Mann, der Lehrer Rahman Asakereh, war zur selben Zeit wie die fünf Männer festgenommen und mit ihnen zusammen vor Gericht gestellt worden. Gegen ihn verhängte man eine 20-jährige Haftstrafe im inneriranischen Exil. Das Urteil wurde im Januar 2013 in einem Rechtsmittelverfahren aufrechterhalten.

Vier weitere Ahwazi-Araber, Ghazi Abbasi, Abdul-Reza Amir-Khanafereh, Abdul-Amir Mojaddami und Jasim Moghaddam Payam, wurden im November oder Dezember 2013 hingerichtet, nachdem sie am 3. November aus dem Karoun-Gefängnis in der südwestlichen Provinz Khuzestan an einen unbekannten Ort gebracht worden. Amnesty International geht zudem davon aus, dass die Familien weder vor noch nach den Exekutionen über den genauen Tag der Hinrichtungen unterrichtet wurden. Die Leichname der Hingerichteten wurden den Familien auch nicht zur Bestattung übergeben. Der Rechtsbeistand einer der Männer berichtete, dass auch er nicht über die Hinrichtung seines Mandanten informiert worden war. Nach iranischem Recht müssen Rechtsbeistände 48 Stunden vor der Hinrichtung eines Mandanten informiert werden. (s. UA-280/2013 vom 4. Oktober und 6. Dezember 2013)

Artikel 38 der iranischen Verfassung und Artikel 9 des Gesetzes über die Wahrung rechtmäßiger Freiheiten und den Schutz von Bürgerrechten verbieten jegliche Formen der Folter zur Erlangung von Geständnissen. Das iranische Strafgesetzbuch schreibt sogar die strafrechtliche Verfolgung von BeamtInnen vor, die zur Erzwingung von Geständnissen Folter gegen Bürger einsetzen. Trotz all dieser verfassungsrechtlichen Sicherheiten bezüglich der Unzulässigkeit von Zeugenaussagen, Aussagen unter Eid und Geständnissen unter Zwang, werden gelegentlich erzwungene "Geständnisse" vor Prozessende im Fernsehen ausgestrahlt. Die iranischen Gerichte akzeptieren solche "Geständnisse" im Allgemeinen als Beweise. Die genannten Fernsehausstrahlungen verstoßen gegen Irans Verpflichtung zu einem fairen Gerichtsverfahren nach Artikel 14 des vom Iran ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Darüber hinaus stellen sie einen Verstoß gegen iranisches Recht dar, unter anderem gegen Artikel 37 der Verfassung, Artikel 2 des Gesetzes über die Wahrung rechtmäßiger Freiheiten und den Schutz von Bürgerrechten von 2004 und Zusatz Eins zu Artikel 188 der iranischen Strafprozessordnung, der zufolge die mediale Veröffentlichung des Namens und der Identität eines Angeklagten vor dem Urteilsspruch gesetzeswidrig ist.