Angeklagte bedroht

Azimzhan Askarov, sechs Männer und eine Frau – sie alle sind usbekischer Herkunft – stehen wegen "Schürens von ethnischem Hass" und "Organisation von Massenunruhen" in Verbindung mit dem Tod eines Polizeibeamten im Juni in der Stadt Bazar-Korgan im südlichen Kirgisistan vor Gericht. Damals war es in der ganzen Region zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Das Gerichtsverfahren wurde von Bazar-Korgan, wo Azimzhan Askarov bis Anfang August inhaftiert war, in die Kleinstadt Massi, etwa 20 km entfernt, verlegt. Die Entscheidung, das Verfahren zu verlegen, wurde offenbar erst spät am 1. September getroffen. Den wiederholten Bitten der Anwält_innen von Azimzhan Askarov, den Prozess nicht im südlichen Kirgisistan abzuhalten, wurde von dem Gericht keine Beachtung geschenkt. Der nächste Verhandlungstag ist am 6. September.

Menschenrechtsaktivist_innen, die das Verfahren beobachten, berichteten, dass man die Angehörigen der Angeklagten nicht in den Gerichtssaal ließ, offenbar mit der Begründung, es gäbe dort nicht genug Platz. Doch die Angehörigen des getöteten Polizeibeamten ebenso wie zahlreiche uniformierte und in Zivil gekleidete Polizist_innen wurden hineingelassen. Amnesty International wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Angehörigen des getöteten Polizisten die Anwält_innen der Angeklagten im Gerichtssaal bedrohten und angriffen. Sie schlugen sie mit Stöcken und warfen ein Glas nach ihnen. Das Glas zerbarst an den Gitterstäben des Käfigs, in dem die Angeklagten saßen, und Splitter trafen eine/n der Anwält_innen. Die Gerichtsangestellten und auch der Richter sollen nur sporadisch eingegriffen haben, um die Gewalt zu unterbinden und die Ordnung wiederherzustellen. Die Anwält_innen der Angeklagten erhielten nicht die Möglichkeit, Zeug_innen zu befragen oder Anträge zu stellen. Als die Anwält_innen ihrer Sorge Ausdruck verliehen, unter diesen Umständen ihre Klient_innen nicht verteidigen zu können, soll der Richter ihnen gedroht haben, ihnen die Zulassung zu entziehen. Darüber hinaus griffen Familienangehörige des getöteten Polizisten Familienangehörige der Angeklagten vor dem Gerichtssaal an. Die anwesenden Polizist_innen unternahmen nichts dagegen. Als die Angehörigen der Angeklagten an die Polizei appellierten, die Ausschreitungen zu unterbinden, soll diese sie aufgefordert haben zu gehen.