DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Aleksei Sokolow inhaftiert
Der Menschenrechtsverteidiger Aleksei Sokolow [Sokolov] wurde am 13. Mai 2009 festgenommen und läuft Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Office of the Prosecutor General of the Russian Federation
Ul. Bolshaia Dmitrovka 15a
125 993 Moscow, RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25
STAATSANWALT DER REGION SVERDLOVSK
Prosecutor of the Sverdlovsk Region
Yurii A. Ponomarev
Ul. Moskovskaia 21, Yekaterinburg, GSP 1036
Sverdlovsk Region, 620219, RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (007) 343 377 02 41
ABTEILUNG FÜR INNERE ANGELEGENHEITEN YEKATERINBURG
Department for Internal Affairs Yekaterinburg
Colonel Marat Kh. Bisinbaev
ul. Frunze 74, Yekaterinburg
620144, RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Colonel)
OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Petrovich Lukin
Ombudsperson for Human Rights of the Russian Federation
Miasnitskaia ul. 47, 107048 Moscow, RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Mr. Lukin)
Fax: (007) 495 607 74 70
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030 2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN RUSSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to ensure that Aleksei Sokolov is not tortured or otherwise ill-treated;
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urging them to release him immediately unless he is promptly charged with a recognisably criminal offence, and given a prompt and fair trial;
- urging them to demonstrate respect for the lawful work of human rights defenders, and to ensure they are free to pursue their lawful activities without fear of repercussions.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Aleksei Sokolow weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
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bei den Behörden darauf dringen, ihn unverzüglich freizulassen, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird und umgehend ein faires Verfahren erhält;
- bei den Behörden darauf dringen, die gesetzesgemäße Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können.
Sachlage
Aleksei Sokolow leitet die Organisation Pravovaia Osnova (Rechtliche Grundlage), die zum Thema Folter und anderen Misshandlungen an Menschen in russischen Gefängnissen und Haftzentren arbeitet. Er wurde auf der Straße vor seiner Wohnung in der Stadt Yekaterinburg festgenommen. Seine zweijährige Tochter war bei ihm. Die PolizistInnen in Zivil nahmen ihm die Tochter weg, stellten sie auf die Straße und klingelten an seiner Wohnung. Als seine Frau durch die Sprechanlage antwortete, sagten sie ihr, sie solle das Kind holen. Als sie an die Tür gelaufen kam, fand sie das kleine Mädchen draußen, die Polizei hatte Aleksei Sokolow bereits in ihr Fahrzeug gedrängt und war im Begriff wegzufahren.
Die Polizei nahm Aleksei Sokolow unter dem Verdacht fest, an einem Diebstahl im Jahr 2004 beteiligt gewesen zu sein. Die Untersuchung dieses Diebstahls war bereits mehrere Male eingestellt worden, weil es keine Verdächtigen gab. Am 23. April 2009 nahm man die Ermittlungen jedoch erneut auf. Nach Angaben der Polizei hatte ein Verdächtiger, der bereits wegen eines anderen Verbrechens im Gefängnis sitzt, gestanden, den Raub zusammen mit Aleksei Sokolow begangen zu haben.
Aleksei Sokolow teilte seinem Anwalt mit, dass die Polizei ihm in Gewahrsam gedroht habe, sie könne ihn zwar nicht schlagen, wüsste aber wie sie ihn foltern könnte und weiter: "Du dachtest, du könntest uns kontrollieren, niemand kann die Polizei kontrollieren. Du hast bekommen, was du als Menschenrechtsverteidiger verdienst." Sein Anwalt berichtete Amnesty, dass die Polizei Handschellen benutzt habe, um Aleksei Sokolow Schmerzen zu bereiten, und dass er Spuren der Handschellen an Aleksei Sokolows Handgelenken gesehen habe.
Als Tatverdächtiger kann Aleksei Sokolow bis zu zehn Tage ohne Anklage festgehalten werden. Am 14. Mai 2009 entschied ein Richter, dass er ein solcher Verdächtiger sei, und begründete dies damit, dass Aleksei Sokolow seine Position als Mitglied einer öffentlichen Kommission für die Kontrolle von Hafteinrichtungen und das Recht zu Gefangenenbesuchen nutzen könne, um diese Gefangenen zu beeinflussen, so auch den anderen Verdächtigen in dem Diebstahlfall. Er könne ihn zum Beispiel davon überzeugen, seine Aussage gegen Aleksei Sokolow zurückzunehmen.
Aleksei Sokolow gab seiner Sorge Ausdruck, dass die Polizei ihn möglicherweise unter Druck setzen würde, um ihn zu einem "Geständnis" zu bewegen. Er hat zu vielen Fällen von Gefangenen gearbeitet, die gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden, um sie zu einem "Geständnis" zu bewegen und glaubt, dass die Polizei mit ihm dasselbe tun könnte.
Hintergrundinformation
Amnesty International kennt Aleksei Sokolow seit mehreren Jahren und setzt sich gemeinsam mit ihm gegen Menschenrechtsverletzungen ein.
Aleksei Sokolow hat zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in Haft, Polizeigewalt und Tod im Gewahrsam aufgegriffen. Im Jahr 2006 zeigte er einen Film zu Folter und anderen Misshandlungen in der Gefängniskolonie IK-2 in Yekaterinburg. Ein Teil der Gefängniskolonie war dazu benutzt worden, Menschen unter Arrest zu halten, und dem Film zufolge wurden darin Menschen gefoltert. Der Film fand weite Verbreitung sowohl in Russland als auch international und führte zur Schließung der provisorischen inoffiziellen Hafteinrichtung. Die Arbeit von Pravovaia Osnova führte zu mehreren Untersuchungen über Angehörige von Polizei und Gefängniskolonien, denen unter anderem vorgeworfen wurde, Folter eingesetzt zu haben, um Verdächtige zu einem "Geständnis" zu zwingen.
Aleksei Sokolow wurde bereits früher angegriffen und drangsaliert. Am 2. August 2006 durchsuchte die Polizei seine Wohnung mit der Behauptung, darin befänden sich gestohlene Waren. Sie beschlagnahmten jedoch Material zu Fällen, die Aleksei Sokolow für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereitete, Korrespondenz mit Gefangenen, Kopien von schriftlichen Unterlagen über Ermittlungen zu Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen sowie einen Fernsehen, Computer und Kinderspielsachen.
Am 10. Juni 2008 bewarf man ihn mit Eiern, als er und zwei weitere MenschenrechtlerInnen, Lew Ponomarew [Lev Ponomarev] und Ludmila Alekseewa [Alekseeva] eine Pressekonferenz zu dem Tod von Gefangenen einer Gefängniskolonie am 31. Mai gaben. Im Januar 2009 klagte man daraufhin mehrere Gefängnisbeamte an, ihre Befugnisse überschritten zu haben.
Die Frau von Aleksei Sokolow berichtete Amnesty International, dass ihr Mann schon viele Male bedroht wurde und man ihm geraten hat, seine Arbeit einzustellen.