Drohende Todesstrafe

Im Iran ist das Spektrum der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, sehr groß. Darunter fallen auch vage formulierte Anklagen wie "Feindschaft zu Gott" (moharebeh ba Khoda) und "Verdorbenheit auf Erden" (mofsed fil arz), die bei Personen Anwendung finden, denen zur Last gelegt wird, mit Waffengewalt gegen die Regierung vorzugehen, bzw. die unter Raub- oder Spionageverdacht stehen. Da diese Straftaten als Verbrechen gegen Gott betrachtet werden, ist in diesen Fällen keine Begnadigung möglich. Bei Straftaten, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet sind, können Richter Todesurteile verhängen.

Nach Artikel 502 des Strafgesetzbuches können Personen, die der Spionage überführt wurden, zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt werden. Das schwerere Vergehen der "Kooperation mit dem Ausland zum Schaden der nationalen Sicherheit" kann als ein Fall von "Feindschaft zu Gott" und "Verdorbenheit auf Erden" betrachtet werden, die in den Artikeln 183 bis 195 des Strafgesetzbuches behandelt werden. Die dafür vorgesehenen Strafen sind Exekution, Kreuzamputation, Kreuzigung oder Verbannung; die Todesstrafe wird jedoch in diesen Fällen am häufigsten verhängt. Artikel 508 kann ebenfalls Anwendung finden und zieht eine Gefängnisstrafe von einem bis zu zehn Jahren nach sich. "Beleidigung religiöser Heiligtümer" kann mit einem bis fünf Jahren Gefängnis oder der Todesstrafe geahndet werden. "Propaganda gegen den Staat" wird mit drei Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet. Ali Ashtari, ein Telekommunikationshändler, wurde im November 2008 gehängt, nachdem man ihn der Spionage für Israel überführt hatte.

Die Religionsgemeinschaft der Baha’i wurde vor 150 Jahren gegründet und hat sich seither auf der ganzen Welt verbreitet. Seit der Ausrufung der Islamischen Republik Iran 1979 wird die Baha’i-Gemeinde systematisch drangsaliert und verfolgt. Zurzeit leben über 300.000 Baha’i im Iran, aber ihre Religion wird von der iranischen Verfassung nicht anerkannt, die nur den Islam, das Christentum, das Judentum und den Zoroastrianismus anerkennt. Im Iran herrschen diskriminierende Gesetze gegenüber den Baha’i. Sie verstoßen gegen das Recht der Baha’i, ihre Religion wie in Artikel 18(1) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgelegt, auszuüben, dessen Vertragsstaat der Iran ist. Diese Gesetze verwehren ihnen gleiche Rechte auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard, indem sie ihren Zugang zu Beschäftigung und Zuwendungen wie beispielsweise Renten beschränken. Sie dürfen sich weder versammeln, noch religiöse Feiern abhalten oder ihre Religion in Gemeinschaft ausüben. Seit Präsident Ahmadinejad 2005 ins Amt gewählt wurde, sind viele Baha’i wegen ihres Glaubens festgenommen worden.

Angehörige der Baha’i-Gemeinde im Iran bekennen sich zum iranischen Staat und streiten jede Beteiligung an subversiven Handlungen gegen die Regierung ab, da dies gegen ihre Religion sei. Die internationale Gemeinschaft der Baha’i geht davon aus, dass die Vorwürfe der Spionage für Israel, die über die Jahre gegen die Gemeinschaft im Iran erhoben wurden, nur darauf zurückzuführen sind, dass sich das weltweite Zentrum der Baha’i in Israel befindet.