Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Weiter in Haft

  • Myanmar
UA-117/2014-6
Index:
ASA 16/3328/2016
27. Januar 2016

freigelassen:
Herr NAUNG NAUNG

weiter in Haft:
Herr HTIN KYAW

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0125 haben sich bereits eingesetzt.

Naung Naung, ein Aktivist der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), ist im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten am 22. Januar in Myanmar aus der Haft entlassen worden. Der Vorsitzende der MDCF, Htin Kyaw, befindet sich jedoch weiterhin in Haft.

Naung Naung wurde am 22. Januar im Rahmen einer Präsidialamnestie aus der Haft entlassen, bei der mindestens 16 gewaltlose politische Gefangene freigelassen wurden. Naung Naung war am 30. Oktober 2014 wegen des Verteilens von Flugblättern am 7. Juli 2014 zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Auf den Flugblättern stand, dass Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien. Es wurde gemäß Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar wegen "Aufwiegelung" und gemäß Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen "Demonstrierens ohne Genehmigung" Anklage gegen ihn erhoben.

Htin Kyaw, der Vorsitzende der MDCF, befindet sich weiterhin im Insein-Gefängnis in Rangun in Haft. Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von insgesamt 13 Jahren und zehn Monaten. Er wurde auf der Grundlage von Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes der Verteilung von Flugblättern in Rangun, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde, sowie der Teilnahme an einer Reihe friedlicher Proteste im April und Mai 2014 für schuldig befunden.

Im April 2016 wird die im November 2015 gewählte neue Regierung die Macht übernehmen. Da der ausscheidende Präsident wahrscheinlich um sein Vermächtnis besorgt ist und weitere Freilassungen in Betracht zieht, stellt die Zwischenzeit einen günstigen Moment dar, um ihn dazu zu drängen, Htin Kyaw und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Htin Kyaw sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Htin Kyaw bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass er Zugang zu seiner Familie sowie zu Rechtsbeiständen seiner Wahl und jeder benötigten medizinischen Versorgung hat.
  • Ich bitte Sie, alle Gesetze, die die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards aufzuheben oder abzuändern.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624

INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I.E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäußerung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht.

Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Myanmar authorities to release Htin Kyaw immediately and unconditionally, and all other prisoners of conscience in Myanmar.
  • Urging them to ensure that, pending his unconditional release, Htin Kyaw is not tortured or otherwise ill-treated, or transferred to a remote prison, and that he has regular access to his family and a lawyer of his choosing, and is provided with any medical treatment he may require.
  • Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.