Haftstrafen für Aktivisten
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Drei Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein weiterer Aktivist muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Die Männer wurden wegen ihres friedlichen politischen Engagements festgenommen und sind gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Rangun
MYANMAR
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Ko Htin Kyaw, Ko Tin Maung Kyi, Ko Zaw Win und Naung Naung sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei. Lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass die vier Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt werden. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien und jeder benötigten medizinischen Versorgung gewährt wird.
- Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit genutzt werden, um internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zu genügen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to release Ko Htin Kyaw, Ko Tin Maung Kyi, Ko Zaw Win and Naung Naung immediately and unconditionally, and all other prisoners of conscience in Myanmar, and drop charges against all those arrested for the peaceful exercise of their human rights.
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Urging them to ensure that the four men are not tortured or otherwise ill-treated, or transferred to remote prisons, but that they have regular access to their families and lawyers of their choosing, and are provided with any medical treatment they may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Ko Htin Kyaw, der Vorsitzende der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), ist in den vergangenen drei Monaten zu insgesamt acht Jahren Haft verurteilt worden. Grundlage für die Verurteilung sind zwei Gesetze, die in Myanmar häufig zur Unterdrückung oppositioneller Stimmen eingesetzt werden. Zwischen dem 23. Juni und 19. August wurde Ko Htin Kyaw von acht verschiedenen Gerichten in Rangun acht unterschiedlicher Verstöße gegen Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar für schuldig befunden. Der Paragraf sieht Haftstrafen für Personen vor, die Informationen erstellen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten, welche Angst oder Sorge unter der Bevölkerung hervorrufen bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat "gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" zu begehen. Zudem wurde Ko Htin Kyaw unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes in zwei Anklagepunkten des unerlaubten Demonstrierens für schuldig befunden. Grundlage für die Vorwürfe war eine Rede, die er gehalten hatte, und Flugblätter, die er zwischen April und Mai dieses Jahres verteilt und auf denen er den Rücktritt der Regierung gefordert hatte. Hinzu kommt, dass er Anfang des Jahres maßgeblich an friedlichen Protesten gegen Landbeschlagnahmung beteiligt gewesen sein soll.
Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win, zwei weitere Mitglieder von MDCF, wurden am 16. Juli unter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs zu jeweils 18 Monaten Haft verurteilt, weil sie im Mai Flugblätter verteilt haben sollen, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Naung Naung, ebenfalls MDCF-Mitglied, war am 7. Juli in Verbindung mit einem in der Zeitung Bi-Midday Sun erschienenen Artikel festgenommen worden, dem zufolge die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien. Die ursprüngliche Meldung stammte offenbar von MDCF. Der Fall von Naung Naung wurde später an ein Gericht im Township Kyauktada übergeben, wo er nun unter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs angeklagt worden ist. In einem von drei weiteren Fällen, deretwegen sich Ko Htin Kyaw vor Gericht verantworten muss, ist Naung Naung nun Mitangeklagter.
Da alle vier Männer Mitglieder der Organisation MDCF sind, befürchtet Amnesty International, dass sie ins Visier genommen wurden, um die Organisation mundtot zu machen. Die vier Männer befinden sich im Insein-Gefängnis in Rangun in Haft.
Hintergrundinformation
Ko Htin Kyaw ist von acht verschiedenen Gerichten in Rangun unter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs verurteilt worden: in den Townships South Okkalapa, East Dagon Myothit, North Dagon Myothit, South Dagon Myothit, Thingangyun, Mayangone, Hlaingthaya und Dagon Seikkan. Von den Gerichten der Townships Kyauktada und Bahan in Rangun wurde er zudem unter Paragraf 18 des myanmarischen Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes (Peaceful Assembly and Peaceful Procession Law) verurteilt. Anklagen gemäß Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs sind noch in den Gerichten der Townships North Okkalapa, Shwepyitha und Kyauktada gegen ihn anhängig.
Die Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF) ist eine Organisation, die sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar einsetzt. Der Vorsitzende der Organisation Ko Htin Kyaw ist aufgrund seines friedlichen Engagements bereits in der Vergangenheit mehrmals festgenommen und inhaftiert worden. Zuletzt verurteilten ihn zwischen dem 21. Oktober und 29. November 2013 fünf unterschiedliche Gerichte wegen mehrerer Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes zu mindestens 33 Monaten Haft. Dieses Gesetz wird von den Behörden häufig gegen friedliche Aktivist_innen eingesetzt. Ko Htin Kyaw kam am 11. Dezember 2013 im Rahmen einer Präsidialamnestie wieder frei, wurde aber am selben Tag erneut in Haft genommen. Auch diesmal drohten ihm Anklagen auf der Grundlage des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Am 31. Dezember wurde er erneut im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.
Vor Kurzem sind in Myanmar drei Mitarbeiter der Zeitung Bi-Midday Sun festgenommen und inhaftiert worden, nachdem in der Zeitung ein Artikel erschien, dem zufolge die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien. Die Meldung stammte offenbar von MDCF. Weitere Informationen finden Sie in UA-213/2014, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-213-2014/zeitungsmitarbeiter-festgenommen.
Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäußerung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht. Auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, hat seine Sorge über die betreffenden Gesetze ausgedrückt und sie als zwei von vielen Gesetzen beschrieben, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren. Er hat die Regierung Myanmars wiederholt aufgefordert, das Strafgesetzbuch und das Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes abzuändern und mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang zu bringen.
Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist in Artikel 10 der AEMR festgeschrieben: "Jeder hat in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht." Amnesty International erhält allerdings kontinuierlich Berichte über Verfahren in Myanmar, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den Haftbedingungen entsprechen, die in den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen festgelegt wurden. Besorgnis wird beispielsweise geäußert über den mangelnden Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung, zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln.