Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Zwei Freilassungen

  • Bahrain
UA-117/2012-2
Index:
MDE 11/037/2012
31. Mai 2012

ZAINAB AL-KHAWAJA, Aktivistin und Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja
MA'SUMA SAYYID SHARAF, Aktivistin

Zainab al-Khawaja: © Amnesty InternationalZainab al-Khawaja: © Amnesty International

Die beiden bahrainischen Aktivistinnen Zainab Al-Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf sind am 29. Mai aus der Haft entlassen worden. Gegen beide Frauen sind jedoch noch immer Anklagen anhängig, zu denen sie am 13. beziehungsweise 24. Juni vor Gericht Stellung nehmen müssen.

Am 29. Mai ordnete ein Gericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama die Freilassung von Zainab Al-Khawaja an, da sie die ihr am 21. Mai wegen Beleidigung eines Beamten auferlegte Geldstrafe von 200 BHD (etwa 530 US-Dollar) entrichtet hatte. Das Gericht trug mit seiner Entscheidung der Tatsache Rechnung, dass Zainab Al-Khawaja bereits eine 30-tägige Haftstrafe abgeleistet hat, zu der sie am 24. Mai wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und "tätlichen Angriffs auf einen Polizisten" verurteilt worden war. Zainab Al-Khawaja hatte die Zahlung der Geldstrafe verweigert, solange sich Ma'suma Sayyid Sharaf noch in Haft befand.

Zainab Al-Khawaja war am 21. April festgenommen worden, nachdem sie mit einem Sitzstreik auf einer Schnellstraße nahe des Financial Harbour in Manama gegen die anhaltende Inhaftierung ihres Vaters sowie gegen die schwierige Menschenrechtssituation in Bahrain im Allgemeinen protestiert hatte. Am 2. Mai wurde sie von einer anderen Anklage wegen "Beleidigung eines Beamten" in einem Militärkrankenhaus freigesprochen. Ihr drohen zwei weitere Gerichtsverfahren: eines wegen "Störung des Straßenverkehrs" während einer Protestveranstaltung, und ein weiteres - gemeinsam mit Ma'suma Sayyid Sharaf - wegen "illegaler Versammlung", "Aufwiegelung gegen das System" und eines weiteren mutmaßlichen tätlichen Angriffs auf PolizeibeamtInnen bei ihrer Festnahme im Dezember 2011. Wenn dieses zweite Verfahren am 24. Juni wiederaufgenommen wird, wird Zainab Al-Khawaja erneut vor Gericht erscheinen müssen.

Zainab Al-Khawaja ist eine bahrainische Aktivistin und die Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja, einem der 14 bekannten Oppositionellen, welche im Juni 2011 von einem Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Abdulhadi Al-Khawaja beendete am Abend des 28. Mai seinen Hungerstreik, den er 110 Tage zuvor aus Protest gegen seine Inhaftierung begonnen hatte.

Ma'suma Sayyid Sharaf wurde am 29. Mai gegen Kaution aus der Haft entlassen. Gegen die Aktivistin sind Anklagen wegen "illegaler Versammlung" und eines vermeintlichen Übergriffs auf drei Polizistinnen im April 2012 anhängig. Sie war am 27. April nach der Teilnahme an Protesten vor dem Innenministerium zusammen mit zwei weiteren Frauen festgenommen worden. Die beiden anderen Frauen wurden einige Tage später wieder freigelassen. Alle drei AktivistInnen werden der "illegalen Versammlung" und des "Übergriffs auf drei Polizistinnen" angeklagt und müssen sich am 13. Juni vor Gericht verantworten.

Zainab Al Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf wurden am 15. Dezember 2011 erstmals gemeinsam festgenommen, nachdem die Polizei eine friedliche Protestveranstaltung an einem Verkehrskreisel am Stadtrand von Manama unter Einsatz von Tränengas und Lärmbomben aufgelöst hatte. Gegen beide Frauen wurde Anklage erhoben. Am 20. Dezember 2011 ließ man sie dann jedoch wieder frei.
Amnesty International liegen keinerlei Hinweise vor, die darauf schließen lassen, dass Zainab Al Khawaja oder Ma'suma Sayyid Sharaf Gewalt ausgeübt oder befürwortet haben. Beide Frauen weisen alle gegen sie bestehenden Anklagen zurück.

Es sind derzeit keine Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Amnesty International wird die Situation von Zainab Al Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf weiter genau beobachten und falls erforderlich weitere Aktionen einleiten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.