Zwei Aktivisten weiter in Haft

Maks Bokaev und Talgat Ayan wurden am 17. Mai in Atyrau im Westen von Kasachstan festgenommen, nachdem sie angekündigt hatten, an den für den 21. Mai geplanten Demonstrationen teilnehmen zu wollen. Sie hatten auch andere Personen aufgefordert, an den Protestveranstaltungen teilzunehmen. Die beiden Männer wurden unter Paragraf 488 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten wegen "Verstoßes gegen die Gesetze der Republik Kasachstan zur Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen" zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Zhanat Esentaev wurde am selben Tag in Uralsk im Nordwesten des Landes festgenommen. Maks Bokaev, Talgat Ayan und Zhanat Esentaev hatten entsprechend der nationalen Rechtsvorschriften bei den lokalen Behörden eine Genehmigung für Demonstrationen am 21. Mai beantragt.

Die Verwaltungshaft von Maks Bokaev und Talgat Ayan hätte am 1. Juni auslaufen sollen. Am 31. Mai wurde jedoch unter Paragraf 179 des Strafgesetzbuchs wegen "Propaganda und öffentlichen Aufrufens zur Übernahme oder Erhaltung der Macht, sowie der Übernahme oder Erhaltung der Macht bzw. der gewaltsamen Herbeiführung eines Wechsels in der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Kasachstan" Anklage gegen sie erhoben. Sie wurden für drei Monate in Atyrau in Untersuchungshaft genommen.

Ende April und Anfang Mai fanden in ganz Kasachstan Demonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Bodengesetzes statt. Diese Änderungen sehen vor, dass ungenutzte landwirtschaftliche Flächen privatisiert und an kasachische Staatsangehörige verkauft oder bis zu 25 Jahre lang an ausländische Staatsangehörige verpachtet werden können. Im Mai verhängte der Präsident ein Moratorium über die Gesetzesänderungen, wodurch diese derzeit aufgehoben sind; die Proteste dauerten jedoch weiter an.

Am 21. Mai hätten erneut Proteste stattfinden sollen. Überall dort, wo die Organisator_innen im Vorfeld Genehmigungen für die Protestveranstaltungen von den Lokalbehörden einholen wollten, wie es die nationale Gesetzgebung vorschreibt, wurde diese Genehmigung willkürlich verweigert. Dennoch unternahmen Menschen in vielen Städten des Landes den Versuch, am 21. Mai friedlich in den Stadtzentren zu demonstrieren. Hierbei handelte es sich ausnahmslos um relativ kleine Versammlungen von meist einigen Dutzend bis zu mehreren Hundert Personen. In den meisten Fällen wurden die Versammlungen von der Polizei aufgelöst. Berichte über Gewalt gab es keine.

Im Vorfeld des 21. Mai wurden mindestens 34 Aktivist_innen festgenommen und zu Verwaltungshaftstraften von bis zu 15 Tagen verurteilt. Ziel der Behörden war es, auf diese Weise Informationen über die geplanten Proteste zu unterdrücken und die mutmaßlichen "Organisator_innen" hinter Gitter zu bringen. In den meisten Fällen hatten die zwischen dem 17. und 21. Mai festgenommen Personen nichts weiter getan, als ihre Absicht zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen in sozialen Medien mitzuteilen oder Informationen dazu bereitzustellen. Die meisten inhaftierten Personen wurden nach einiger Zeit wieder freigelassen; einige wurden jedoch mit einer Geldstrafe belegt oder zu Verwaltungshaftstrafen von 10-15 Tagen verurteilt.

Das Recht auf friedliche Versammlung ist in Kasachstan stark eingeschränkt. Demonstrationen erfordern eine Genehmigung seitens der lokalen Behörden. Diese wird jedoch häufig verweigert, oder es wird nicht erlaubt, die Veranstaltung an einem zentralen Ort durchzuführen. Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu Versammlungen, so z. B. die Organisation einer unerlaubten Demonstration oder die Teilnahme daran (Paragrafen 155 und 400 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 488 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten), werden mit bis zu 75 Tagen Verwaltungshaft bestraft.

Das Recht auf friedliche Versammlung wird durch internationale Menschenrechtsabkommen geschützt, zu deren Vertragsstaaten Kasachstan gehört und die in der Folge rechtlich bindend für das Land sind, wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 21). In internationalen Standards zum Recht auf friedliche Versammlung ist klar festgelegt, dass die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung nicht der Genehmigung staatlicher Behörden unterliegen sollte. Staaten können die vorherige Anmeldung – jedoch nicht die Billigung ihrerseits – von Versammlungen erforderlich machen, um die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung zu gewährleisten bzw. zu vereinfachen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Rechte anderer zu ergreifen.