Menschenrechtlerin zu Haftstrafe verurteilt

Mansoureh Behkish hat am 4. April erfahren, dass sie wegen "Versammlung und Verschwörung zur Störung der nationalen Sicherheit durch Gründung der Gruppe 'Trauernde Mütter’" zu einer vierjährigen Haftstrafe und wegen "Propaganda gegen das System" zu sechs Monaten Haft verurteilt worden ist. Ihre Verhandlung hatte am 25. Dezember 2011 vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts stattgefunden.

Mansoureh Behkish ist Mitglied der Gruppe "Laleh-Park-Mütter" (zuvor "Trauernde Mütter"), die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, Folter und Verschwindenlassen einsetzt. Sie war am 12. Juni 2011 in Teheran festgenommen und danach im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten worden, der offenbar unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums steht. Am 9. Juli 2011 wurde sie auf Kaution freigelassen. Am 17. März 2010 hatte man Mansoureh Behkish davon abgehalten, nach Italien zu reisen, und beschlagnahmte ihren Reisepass. Sie darf seitdem nicht aus dem Land ausreisen.

Zhila Karamzadeh-Makvandi, ein weiteres Mitglied der Laleh-Park-Mütter, wurde am 27. Dezember 2011 in der Teheraner Passabteilung festgenommen. Sie wurde in das Evin-Gefängnis gebracht, um eine zweijährige Haftstrafe anzutreten, zu der man sie wegen ihrer friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Gründung einer illegalen Organisation" und des "Handelns gegen die nationale Sicherheit" schuldig befunden hatte. Leyla Seyfollahi und einem weiteren Unterstützer der Gruppe, Nader Ahsani, drohen ebenfalls zweijährige Haftstrafen wegen ihrer Mitgliedschaft bei den Laleh-Park-Müttern. Sie könnten jederzeit inhaftiert werden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, das Urteil gegen Mansoureh Behkish aufzuheben und die Verfahren gegen Leyla Seyfollahi und Nader Ahsani einzustellen, da sie ansonsten als gewaltlose politische Gefangene anzusehen wären, die sich nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsaktivitäten in Haft befänden.

• Ich bitte Sie, Zhila Karamzadeh-Makvandi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten als Mitglied der Laleh-Park-Mütter in Gewahrsam befindet.

• Ich fordere Sie auf, die rechtswidrige Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Iran zu beenden.

[APPELLE AN]

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
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(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
south of Serah-e Jomhouri
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
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14195 Berlin
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