Unfaire Anklagen erhoben

Alle acht Männer haben ausgesagt, dass sie bei der Festnahme geschlagen und während ihres Aufenthalts in der inoffiziellen Haftanstalt "Quinta Pitiquito" gefoltert wurden. Anschließend zwang man sie, vor Vertretern der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates eine vorläufige Aussage zu machen, mit der sie sich zu Diebstahlvergehen bekennen. Die Männer hatten weder Zugang zu einer angemessenen anwaltlichen Vertretung noch zu einem Dolmetscher ihrer indigenen Sprache.

Die sieben noch in Haft befindlichen Männer geben an, dass andere Insassen des "El Amate"-Gefängnisses, in dem sie sich inzwischen befinden, sie mit dem Wissen und der Duldung des Gefängnispersonals bedrohen. Die Verletzungen, die Jerónimo Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez und Jerónimo Moreno Deara zwischen dem 7. und 30. April durch die Folter und Misshandlung in der Untersuchungshaft davontrugen, sind nicht ausreichend medizinisch versorgt worden.

Die indigenen Männer wurden bei einem Polizeieinsatz im April 2009 festgenommen. Sie gehören zur indigenen Gemeinschaft der Tzeltal in San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón und sind vermeintliche Sympathisanten der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN". Man klagte sie des gewaltsamen Raubes und organisierten Verbrechens an und überstellte sie am 1. Mai in das staatliche Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez.

Eric Bautista Gómez, ein Mitglied der basisdemokratischen Bauernorganisation MOCRI-CNPA-MN war am 7. April in Tuxtla Gutiérrez festgenommen und drei Wochen lang in der inoffiziellen Hafteinrichtung "Quinta Pitiquito" festgehalten worden, wo man ihn verprügelte und bedrohte. Am 1. Mai wurde er des Mordes, Betrugs und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt und in das Staatsgefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez überstellt. Von dort berichtete er, dass Gefängnisangestellte und Mitinsassen ihn misshandelten, da er sich weigerte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu gestehen. Am 7. Mai verlegte man Eric Bautista in das Copanaila-Gefängis im Bundesstaat Chiapas. Weitere Aktionen sind für ihn zurzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird seinen Fall aber weiter beobachten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass die sieben Männer (bitte namentlich nennen) nicht misshandelt werden, weder von Angehörigen der Hafteinrichtung noch von Häftlingen unter Mittäterschaft der Beamten;

• die Behörden auffordern, die körperlichen Verletzungen von Jerónimo Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez und Jerónimo Moreno Deara, die sie zwischen dem 7. und dem 30 April 2009 aufgrund der Folter und Misshandlungen in Untersuchungshaft erlitten, angemessen medizinisch zu behandeln;

• fordern, dass unverzüglich eine unparteiische und umfassende Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der oben genannten Männer zunächst in inoffizieller Untersuchungshaft (Arraigo) und daraufhin im Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez eingeleitet wird, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass allen inhaftierten Männern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren eingeräumt wird, dazu gehört auch, solche Aussagen als Beweismittel auszuschließen, die unter Zwang abgegeben oder durch Methoden erlangt wurden, die nicht rechtlich einwandfrei sind, so zum Beispiel Aussagen, die ohne Zugang zu angemessener rechtlicher Vertretung oder Dolmetschern gemacht wurden.

[APPELLE AN]

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno, 1º piso, Col. Centro, C.29000
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 961 618 8088
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx

STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte y Rosa del Oriente, no. 2010
Col. El Bosque, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, CP 29000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney/Señor Procurador)
Fax: (00 52) 961 616 5724
E-Mail: raciel.lopez@mje.chiapas.gob.mx

INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 555 093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos
"Fray Bartolomé de Las Casas"
A.C. Brasil no. 14, Barrio Mexicanos,
CP 29240
San Cristóbal de las Casas
MEXIKO
E-Mail: accionurgente@frayba.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i.
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE

• urging the authorities to ensure that all men (please give names) who have been charged and placed in official custody are not subject to torture or other ill-treatment by prison officials or other prisoners acting with the complicity of prison authorities;

• calling for a prompt, impartial and thorough investigation into allegations of torture and ill treatment against suspects named above detained initially in pre-charge detention (arraigo) and subsequently in "El Amate" state prison in Tuxtla Gutiérrez, for the findings to be made public and for those responsible to be held to account;

• calling on the authorities to guarantee the right of all those in detention to a fair trial, including the exclusion of evidence from trial proceedings of any statements obtained under duress or through other violations of due process guarantees, such as statements rendered without access to adequate legal representation or appropriate interpreters.