Folter in Haft

Von den Männern, die in zwei getrennten Polizeieinsätzen in Tuxtla Gutiérrez und Ocosingo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas festgenommen worden waren, wurden alle entweder freigelassen oder offiziell angeklagt.

Appell an

INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 555 093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte y Rosa del Oriente, no. 2010
Col. El Bosque, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, CP 29000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney/Señor Procurador)
Fax: (00 52) 961 616 5724
E-Mail: raciel.lopez@mje.chiapas.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Palacio de Gobierno, 1º piso, Col. Centro, C.29000
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 961 618 8088
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos
"Fray Bartolomé de Las Casas"
A.C. Brasil no. 14, Barrio Mexicanos,
CP 29240 San Cristóbal de las Casas
MEXIKO
E-Mail: accionurgente@frayba.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE

  • urging the authorities to ensure that all men (please give names) who have been charged and placed in official custody are not subject to torture or other ill-treatment by prison officials or other prisoners acting with the complicity of prison authorities;

  • calling for a prompt, impartial and thorough investigation into allegations of torture and ill treatment against suspects named above detained initially in pre-charge detention (arraigo) and subsequently in "El Amate" state prison in Tuxtla Gutiérrez, for the findings to be made public and for those responsible to be held to account;

  • calling on the authorities to guarantee the right of all those in detention to a fair trial, including the exclusion of evidence from trial proceedings of any statements obtained under duress or through other violations of due process guarantees, such as statements rendered without access to adequate legal representation or appropriate interpreters.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass alle angeklagten Männer (bitte namentlich nennen), die sich in einer offiziellen Hafteinrichtung befinden, nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden, weder von Angehörigen der Hafteinrichtung noch von Häftlingen mit der Duldung durch Beamte;

  • fordern, dass unverzüglich eine unparteiische und umfassende Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der oben genannten Männer zunächst in inoffizieller Untersuchungshaft (Arraigo) und daraufhin im staatlichen Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez eingeleitet wird, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

  • die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass allen inhaftierten Männern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren eingeräumt wird, dazu gehört auch, solche Aussagen als Beweismittel auszuschließen, die unter Zwang abgegeben oder durch Methoden erlangt wurden, die nicht rechtlich einwandfrei sind, so zum Beispiel Aussagen, die ohne Zugang zu angemessener rechtlicher Vertretung oder Dolmetschern gemacht wurden.

Sachlage

Vier der fünf Mitglieder einer basisdemokratischen Organisation von Bauern namens MOCRI-CNPA-MN, die am 7. April 2009 in Tuxtla Gutiérrez festgenommen worden waren, wurden am 30. April ohne Anklageerhebung aus der inoffiziellen Haftanstalt "Quinta Pitiquito" entlassen. Der fünfte Mann, Eric Bautista Gómez, wurde am 1. Mai offiziell des Mordes, Betrugs und Angehörens einer krimineller Vereinigung angeklagt und in das staatliche Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez überstellt.

Bei seiner Festnahme wurde Eric Bautista Gómez verprügelt, und auch während seiner Inhaftierung in der inoffiziellen Hafteinrichtung Quinta Pitiquito wurde er geschlagen und bedroht. Er macht geltend, dass er ein politischer Gefangener sei und weigerte sich gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft, eine vorläufige Aussage zu machen. Eric Bautista gab an, dass er seit seiner Überstellung in das staatlichen Gefängnis von anderen Häftlingen verprügelt worden sei. MOCRI-CNPA-MN ist der Überzeugung, dass die Häftlinge mit dem Einverständnis der Mitarbeiter der Haftanstalt gehandelt haben. Als er im Gefängnis ankam, sagten Beamte zu ihm, dass die anderen Insassen aufgefordert worden seien, ihn "besonders liebevoll" willkommen zu heißen, und dass er eine ganze Weile Schmerzen haben werde.

Die sechs Männer der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal aus San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón, die am 13. April 2009 festgenommen worden waren, sowie zwei weitere Männer, die am 17. und 18. April festgenommen worden waren und vermeintliche Sympathisanten der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN" sind, wurden offiziell des gewaltsamen Raubs und organisierten Verbrechens angeklagt. Auch sie wurden am 1. Mai in das staatliche Gefängnis "El Amate" überstellt und erwarten ihr Gerichtsverfahren.

Laut Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation wurden die acht Männer bei ihrer Festnahme verprügelt und in der inoffiziellen Hafteinrichtung gefoltert. Danach zwang man sie, gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaft eine vorläufige Aussage zu machen. Die Männer hatten keinen Zugang zu einer angemessenen rechtlichen Vertretung oder zu einem Dolmetscher ihrer indigenen Sprache. Die meisten von ihnen können nur wenig oder gar kein Spanisch, und manche können nicht lesen und schreiben. Der zuständige Richter hat bis zum 8. Mai Zeit, auf der Grundlage der Beweismittel der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob ein Gerichtsverfahren gegen die Männer eröffnet wird oder ob sie freigelassen werden. Amnesty International befürchtet, dass die Entscheidung des Richters von Aussagen abhängen wird, die von den Männern unter Anwendung von Folter, Drohungen und anderen Misshandlungen erpresst wurden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass alle angeklagten Männer (bitte namentlich nennen), die sich in einer offiziellen Hafteinrichtung befinden, nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden, weder von Angehörigen der Hafteinrichtung noch von Häftlingen mit der Duldung durch Beamte;

  • fordern, dass unverzüglich eine unparteiische und umfassende Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der oben genannten Männer zunächst in inoffizieller Untersuchungshaft (Arraigo) und daraufhin im staatlichen Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez eingeleitet wird, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

  • die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass allen inhaftierten Männern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren eingeräumt wird, dazu gehört auch, solche Aussagen als Beweismittel auszuschließen, die unter Zwang abgegeben oder durch Methoden erlangt wurden, die nicht rechtlich einwandfrei sind, so zum Beispiel Aussagen, die ohne Zugang zu angemessener rechtlicher Vertretung oder Dolmetschern gemacht wurden.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 555 093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte y Rosa del Oriente, no. 2010
Col. El Bosque, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, CP 29000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney/Señor Procurador)
Fax: (00 52) 961 616 5724
E-Mail: raciel.lopez@mje.chiapas.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Palacio de Gobierno, 1º piso, Col. Centro, C.29000
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 961 618 8088
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx

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Centro de Derechos Humanos
"Fray Bartolomé de Las Casas"
A.C. Brasil no. 14, Barrio Mexicanos,
CP 29240 San Cristóbal de las Casas
MEXIKO
E-Mail: accionurgente@frayba.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE

  • urging the authorities to ensure that all men (please give names) who have been charged and placed in official custody are not subject to torture or other ill-treatment by prison officials or other prisoners acting with the complicity of prison authorities;

  • calling for a prompt, impartial and thorough investigation into allegations of torture and ill treatment against suspects named above detained initially in pre-charge detention (arraigo) and subsequently in "El Amate" state prison in Tuxtla Gutiérrez, for the findings to be made public and for those responsible to be held to account;

  • calling on the authorities to guarantee the right of all those in detention to a fair trial, including the exclusion of evidence from trial proceedings of any statements obtained under duress or through other violations of due process guarantees, such as statements rendered without access to adequate legal representation or appropriate interpreters.