Menschenrechtler inhaftiert

Der Menschrechtsverteidiger 'Abdulhakim al-Fadhli, ein Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun, wurde bereits mehrmals angeklagt und verurteilt. Grund hierfür war sein Einsatz für die Rechte der Bidun in Kuwait sowie seine Kritik am Handeln der Regierung und den politischen Prozessen in Kuwait. Er hat mehrere Gefängnisstrafen abgeleistet und die kuwaitischen Behörden haben ihn in der Vergangenheit mehrmals misshandelt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in Kuwait durch Beschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Somit wird die Möglichkeit, im Rahmen eines Protests oder einer Kundgebung eine abweichende Meinung zu äußern, eingeschränkt. Mehrere Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Versammlungen, die auch Grundlage der Verurteilung von 'Abdulhakim al-Fadhli sind, schränken das Recht auf Versammlungsfreiheit übermäßig ein. Die Behörden verwenden das Gesetz über öffentliche Versammlungen, um Kundgebungen und Demonstrationen zu verbieten, für rechtswidrig zu erklären oder aufzulösen. Auch bei den von den Bidun 2011 und 2012 organisierten Veranstaltungen war dies der Fall. Im August 2016 äußerte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seine Bedenken betreffend des Gesetzes über öffentliche Versammlungen aus dem Jahr 1979, da es nicht-kuwaitischen Staatsangehörigen die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen verbietet. Auch das vollständige Verbot von öffentlichen Versammlungen ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten wurde vom Menschenrechtsausschuss kritisiert. Er erklärte, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nur durch solche Regelungen eingeschränkt werden darf, die gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erlaubt sind.

Das Gesetz 31 aus dem Jahr 1970, welches ebenfalls gegen 'Abdulhakim al-Fadhli verwendet wurde, enthält Regelungen zur nationalen Sicherheit, Verleumdung und Beleidigung. Es schränkt die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein. Eine Einschätzung zu diesem Gesetz finden Sie im englischsprachigen Bericht The 'Iron First Policy’: Criminalization of peaceful dissent in Kuwait, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde17/2987/2015/en/.

Es leben derzeit mehr als 100.000 Bidun in Kuwait. Viele von ihnen sind in Kuwait geboren und gehören Familien an, die dort bereits seit vielen Generationen leben. Trotz 2015 angekündigter Reformen sind Angehörige der Gemeinschaft der Bidun gegenüber kuwaitischen Staatsangehörigen weiterhin schwerwiegenden Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Arbeitsplätzen, Gesundheitsleistungen, Bildung und staatlicher Unterstützung ausgesetzt. Gegen Demonstrationen der Bidun, bei denen sie ihre Rechte einfordern, wird häufig mit Gewalt und Unterdrückung vorgegangen. Im August 2016 brachte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seine Besorgnis über das langsame Fortschreiten des "Prozesses, der den Bidun die Staatsbürgerschaft garantieren soll" zum Ausdruck. Außerdem kritisierte er, "dass Bidun weiterhin nicht registriert werden und keine Papiere oder angemessenen Sozialleistungen erhalten" sowie die Tatsache, dass "die Bidun in ihren Rechten auf Freizügigkeit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden" und dass Kuwait in Betracht zog, den Bidun eine "wirtschaftliche Staatsbürgerschaft" eines anderen Staates im Austausch gegen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung anzubieten. Der Menschenrechtsausschuss forderte Kuwait unter anderem auf, "sicherzustellen, dass Angehörigen der Bidun ihre Rechte auf Freizügigkeit, Versammlungs-, und Meinungsfreiheit gewährt werden" und "die Pläne, den Bidun eine "wirtschaftliche Staatsbürgerschaft" eines anderen Landes anzubieten", einzustellen.

Der Einbürgerungsprozess, für den eine Regierungsbehörde zuständig ist, die den Status "illegaler" Einwohner_innen klären soll, ist undurchsichtig und basiert auf sich ständig ändernden Kriterien. Die Behörde bewertet Fälle und spricht Empfehlungen an einen Ausschuss aus, der letztendlich darüber entscheidet, ob den Betroffenen die Staatsbürgerschaft zugesprochen wird. Im September 2013 forderte Amnesty International Kuwait dazu auf, den in Kuwait ansässigen Bidun Zugang zu Gerichten oder zu einer anderen Form eines unabhängigen Tribunals zu gewähren, damit sie gegen behördliche Entscheidungen vorgehen und sich für ihre Registrierung als kuwaitische Staatsangehörige einsetzen können. Dies ist bisher jedoch noch nicht geschehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie im englischsprachigen Bericht: The 'Withouts’ of Kuwait: Nationality for stateless Bidun now, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde17/001/2013/en/.