Minderjähriger in Verwaltungshaft

Abed al-Rahman Awad Kmail macht in Dschenin eine Ausbildung im Fertigungsbereich. Seine derzeitige Verwaltungshaftanordnung läuft am 11. Juni 2016 aus.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen, die beliebig oft verlängert werden können, werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen. Ende Februar 2016 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 627 Personen in Verwaltungshaft. Im Februar 2015 waren es 424. Zwischen 2004 und 2008 befanden sich zahlreiche Minderjährige in israelischer Verwaltungshaft, doch ihre Zahl nahm über die Jahre hinweg stetig ab, bis sich im Dezember 2011 nur noch eine minderjährige Person in Verwaltungshaft befand. Im Oktober 2015 wurden dann nach fast vier Jahren zum ersten Mal wieder drei Minderjährige – drei 17-Jährige, die über einen Jerusalem-Identitätsausweis verfügten – in Verwaltungshaft genommen.

Internationale Menschenrechtsnormen schreiben vor, dass die Inhaftierung von Kindern – also von Personen unter 18 Jahren – nur als letztes Mittel angewendet werden darf und so kurz wie möglich zu halten ist. Minderjährigen, die sich in Israel in Verwaltungshaft befinden, wird ihr Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor einem Gericht "oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde" anzufechten und ihr Recht auf eine "alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren" verwehrt. Diese Rechte sind im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten Israel gehört. Die Rechte der inhaftierten Minderjährigen auf angemessenen Schutz werden unter anderem dadurch missachtete, dass man sie zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Laut der Kinderrechtsorganisation Defence for Children International-Palestine wurde der 17-jährige Basir Mohammad Al-Atrash aus Hebron am 30. Oktober 2015 verhört und erhielt keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Man warf ihm vor, mit Steinen geworfen und über soziale Medien zu Aufruhr angestiftet zu haben. Er streitet diese Vorwürfe ab. Er wurde in einem im Freien stehenden Metallkäfig zusammen mit fünf erwachsenen Häftlingen festgehalten. Gegen ihn wurde eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung erlassen. Am 26. Januar 2016, zwei Tage vor Ablauf seiner Haftanordnung, erhob die israelische Militärstaatsanwaltschaft dann Anklage gegen ihn. Es wurde ihm vorgeworfen, Molotow-Cocktails hergestellt und auf einen israelischen Militärkontrollpunkt geworfen zu haben. Auch Mohammed Ghaith und Fadi Abbasi, die im Oktober 2015 in Verwaltungshaft genommen worden waren, wurden laut der Familie von Mohammed Ghaith in einem Trakt festgehalten, in dem Erwachsene und Minderjährige gemeinsam inhaftiert waren.

Einige Minderjährige sind ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand langen Verhören ausgesetzt worden und wurden in Einzelhaft festgehalten. Der 17-jährige Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun wurde in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2015 bei sich zuhause im Stadtteil Ras al-Amud in Ostjerusalem festgenommen. Etwa 40 Angehörige der Grenzpolizei und des israelischen Sicherheitsdienstes (ISA) durchsuchten das Mehrparteienhaus, in dem sich insgesamt drei Wohnungen befinden. Man brachte ihn in das Vernehmungszentrum des ISA, das sich in der Hafteinrichtung des Gebäudekomplexes "Russian Compound" in Jerusalem befindet. Dort wurde er 18 Tage lang festgehalten, bevor man ihn für vier Tage in das Ashkelon-Gefängnis im Süden Israels verlegte. Mohammad al-Hashlamoun wurde wiederholt gefragt, ob er Anschläge in Jerusalem plane, was er jedoch abstritt. Man hielt ihn 22 Tage lang in Einzelhaft fest, verwehrte ihm den Zugang zu einem Rechtsbeistand und verhörte ihn wiederholt über lange Zeiträume. In seiner zweiten Anhörung vor dem Amtsgericht von Jerusalem am 20. Januar wurde er zu einer Woche Hausarrest und einer Geldstrafe von gut 1.000 Euro verurteilt. Statt Mohammad al-Hashlamoun allerdings seinen Hausarrest antreten zu lassen, erließ der Verteidigungsminister am nächsten Tag eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-031/2016, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-031-2016/minderjaehriger-haft.