Roma droht Zwangsräumung

Die internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte, denen Polen verpflichtet ist, untersagen Behörden das Durchführen von rechtswidrigen Zwangsräumungen und verpflichten sie vielmehr, alle Menschen vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu schützen und ihnen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um gegen Verletzungen ihres Rechts auf angemessenes Wohnen und anderer Rechte vorzugehen. Eine Räumung darf lediglich als ein letztes Mittel betrachtet werden, das erst dann Anwendung findet, wenn alle möglichen Alternativen mit den Betroffenen ausgelotet worden sind.

Rechtswidrige Zwangsräumungen sind Räumungen, bei denen die Betroffenen zuvor weder angemessen konsultiert noch mit ausreichend Vorlauf über die bevorstehende Räumung informiert wurden. Zudem verfügen durch Zwangsräumung vertriebene Personen weder über ausreichenden rechtlichen Schutz, noch werden ihnen bei Bedarf alternative Unterkünfte bereitgestellt.

Die etwa 60 Roma waren aus der Gegend, in der sie zuvor lebten, vertrieben worden, da sie nicht über sichere Nutzungs- und Besitzrechte verfügen. Daher errichteten sie vor drei Jahren behelfsmäßige Unterkünfte in der Breslauer Kamienskiego-Straße. Die Kommunalverwaltung hat die Roma-Gemeinschaft nie bezüglich ihrer Situation konsultiert. Die Roma erfahren lediglich Unterstützung durch die lokale NGO Nomada, welche Aktivitäten und Workshops für Kinder organisiert und Lese- und Rechtschreibunterricht gibt.

Am 26. März wurden den Roma zwei Briefe zugestellt, in denen die Kommunalverwaltung ihnen mit einem Verfahren wegen illegaler Landbesetzung drohte, wenn sie das Grundstück nicht innerhalb von 14 Tagen verlassen.

Sollte die Räumung der Roma-Gemeinschaft in der Breslauer Kamienskiego-Straße ohne Konsultation mit den Betroffenen und ohne Bereitstellung alternativer Unterkünfte durchgeführt werden, so wäre sie als rechtswidrige Zwangsräumung anzusehen, da Polen damit gegen seine Verpflichtungen aus den internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte verstoßen würde. Polen ist Vertragsstaat zahlreicher internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen, die alle das Recht auf angemessenes Wohnen garantieren und ihre Vertragsstaaten strikt dazu anhalten, keine rechtswidrigen Zwangsräumungen durchzuführen und diese zu verbieten und zu verhindern. Zu diesen Verträgen zählen die Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 betont, dass Zwangsräumungen nur dann stattfinden dürfen, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft worden sind. Selbst in Fällen, in denen eine Zwangsräumung als gerechtfertigt angesehen wird, darf sie nur dann vorgenommen werden, wenn angemessene verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden, Entschädigung für alle Verluste geleistet wird und allen betroffenen Familien angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Internationalen Standards zufolge dürfen Räumungen weder bei schlechtem Wetter noch bei Nacht stattfinden, und unabhängige Beobachter sollten bei der Räumung zugegen sein dürfen. Nach dem Völkerrecht dürfen Zwangsräumungen und Gebäudeabrisse auch nicht als Strafmaßnahme gegen Menschen eingesetzt werden, die keinen Aufenthaltsstatus oder anderen regulären Status innehaben. Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte hat Polen sicherzustellen, dass jede Person, die sich rechtmäßig auf polnischem Hoheitsgebiet aufhält, sich dort frei bewegen und ihren Wohnsitz frei wählen kann.

Im April 2012 erging in einem Fall drohender Räumung, der Rechtssache Yordanova und andere/Bulgarien, eine wegweisende Entscheidung, in der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand, dass die staatlichen Behörden nachweisen müssen, dass die Räumung dem angestrebten Ziel 'angemessen’ ist. Zudem müssen die Behörden das Risiko der Obdachlosigkeit als Resultat der Räumung sorgfältig abwägen. Diese Entscheidung sollte für alle Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, also auch Polen, wegweisend sein, wenn es um die Wohnrechte von Roma geht – ungeachtet ihrer jeweiligen Wohnbesitzverhältnisse.