Drohende Zwangsräumung

Dieser Fall ist der zweite innerhalb der vergangenen zwei Monate, in denen die Kommunalverwaltung Breslau im Vorfeld geplanter Räumungen nicht die gebotenen rechtsstaatlichen Verfahren eingehalten hat. Ende März wurde 60 Angehörigen einer Roma-Gemeinschaft in der Kamienskiego-Straße mit Zwangsräumung gedroht. Auch sie könnten jederzeit vertrieben werden.

Amnesty International startete am 4. April eine Eilaktion für die 60 von der Zwangsräumung bedrohten Roma in der Kamienskiego-Straße. Daraufhin trafen sich am 12. April Abgeordnete der Kommunalverwaltung Breslau mit VertreterInnen von Amnesty International Polen. Bei dem Treffen erklärte sich die Kommunalverwaltung bereit, die Standards zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten, auch was das Recht auf angemessenes Wohnen und die Verhinderung rechtswidriger Zwangsräumungen angeht. Das Vorgehen der Kommunalverwaltung in diesem jüngsten Fall einer erneuten angedrohten Vertreibung der BewohnerInnen einer informellen Siedlung in der Paprotna-Straße läuft diesen Zusicherungen jedoch zuwider.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE, TWITTER- UND FACEBOOKNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die geplante Zwangsräumung der Siedlungen in der Kamienskiego-Straße und der Paprotna-Straße unverzüglich zu stoppen und erst dann vorzunehmen, wenn alle international anerkannten rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind, einschließlich einer wirksamen Konsultation und angemessener Benachrichtigung im Voraus und Zugang zu Rechtsbehelfen.

• Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass eine Räumung der beiden Gemeinschaften nur als letztes Mittel und in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsstandards vorgenommen wird und erst dann durchgeführt wird, wenn alle anderen Handlungsoptionen ernsthaft und in wirksamer Konsultation mit den Betroffenen in Betracht gezogen worden sind.

• Stellen Sie bitte sicher, dass infolge von Zwangsräumungen niemand obdachlos wird oder anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist.

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass Räumungen, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, als rechtswidrige Zwangsräumungen zu betrachten sind, die die Menschenrechte der Betroffenen verletzen und einem Verstoß gegen Polens internationale menschenrechtliche Verpflichtungen gleichkommen.

[APPELLE AN]

BÜRGERMEISTER VON BRESLAU
Rafał Dutkiewicz
ul. Sukiennice 9
50-107 Wrocław
POLEN
(Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
Fax: (00 48) 71 777 72 77
E-Mail: bpr@um.wroc.pl

MINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES
Wladyslaw Kosiniak-Kamysz

Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej
ul. Nowogrodzka 1/3/5
00-513 Warszawa
POLEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter
Herr Minister)
Fax: (00 48) 22 661 13 36
E-Mail: info@mpips.gov.pl

GEMEINDE BRESLAU (WROCLAW)
Facebook: https://www.facebook.com/wroclaw.wroclove?fref=ts
Twitter: @wroclaw_info
(Beispielnachricht: It doesn’t bother me that Roma live nearby - @wroclaw_info Stop the Kamienskiego and Prapotna Street eviction! #RomaRights in #Wroclaw)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK POLEN
S. E. Herrn Dr. Jerzy Margański
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin
Fax: 030-2231 3155
E-Mail: berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl

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