Zwangsräumungen

In der Region Valle del Polochic im Nordosten Guatemalas wurden bislang etwa 2.500 EinwohnerInnen aus insgesamt zwölf Landgemeinden aus ihren Häusern vertrieben. Den Menschen wurden keine Ersatzunterkünfte zur Verfügung gestellt, der Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser ist eingeschränkt. 60 weiteren Familien droht ebenfalls die Zwangsräumung.

LandarbeiterInnen der indigenen Maya-Gemeinschaft Q'eqchi geben an, dass sie seit etwa 30 Jahren in den insgesamt 14 Siedlungen im Departement Alta Verapaz leben und arbeiten. Dessen ungeachtet hat ein ortsansässiges Unternehmen Ansprüche auf dieses Land angemeldet. Am 7. Februar stellte ein lokales Gericht einen Räumungsbefehl für die 14 Gemeinschaften aus. Am 14. März trafen sich Angehörige der Gemeinschaft mit VertreterInnen der lokalen Behörden, um eine Lösung der Landrechtsfrage zu erarbeiten. Darüber, dass die Zwangsräumungen bereits für den nächsten Tag angesetzt worden waren, wurden die AnwohnerInnen bei diesem Treffen nicht aufgeklärt.

Am 15. März führten PolizeibeamtInnen zusammen mit Angehörigen des Militärs eine Zwangsräumung der Gemeinde Miralvalle durch. Zuvor hatten Angehörige der Gemeinschaft versucht, mit den Behörden eine Einigung zu erzielen, um vor dem Verlassen noch einen Teil der Ernte einfahren zu können. Bei den Vertreibungen setzten Angehörige der Polizei und des Militärs Berichten zufolge Tränengas ein. Antonio Beb Ac, ein Angehöriger der indigenen Gemeinschaft, wurde bei der Zwangsräumung getötet, zwei weitere Menschen sollen aufgrund des eingesetzten Tränengases gesundheitliche Beschwerden bekommen haben. Die BewohnerInnen einer weiteren Gemeinde, Agua Caliente, wurden ebenfalls am 15. März vertrieben. Einen Tag später, am 16. März, räumten die Polizei und das Militär die Landgemeinde Quinich und brannten Berichten zufolge dabei Häuser nieder. Am 17. März wurden sechs weitere Gemeinden geräumt: Río Frío, Bellaflor, Ocho de Agosto, Los Recuerdos, Paraná und Santa Rosita. Angaben aus der Zivilbevölkerung zufolge sollen die BewohnerInnen der Gemeinschaften Bellaflor und Ocho de Agosto fälschlicherweise vertrieben worden sein. Die Landgemeinden El Sauce, Las Tinajas und Semau wurden am 18. März ebenfalls zwangsgeräumt.

Zwei weiteren Gemeinden, San Miguelito und Campanas, droht ebenfalls die Vertreibung. Mit etwa 60 dort ansässigen Familien wären etwa 300 Menschen davon betroffen. Guatemala ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Damit ist die Regierung dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Zwangsräumungen weder zur Obdachlosigkeit der Betroffenen führen noch sie schutzlos weiteren Menschenrechtsverletzungen aussetzen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin sehr besorgt über die Zwangsräumungen der Gemeinden in Valle del Polochic im Verwaltungsbezirk Panzós des Departements Alta Verapaz, die unter Missachtung internationaler Richtlinien zum Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen erfolgt sind.

• Ich fordere Sie auf, die Zwangsräumungen auszusetzen, bis Guatemala den sich aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergebenden Pflichten nachkommt. Diese Pflichten beinhalten die vollständige und rechtzeitige Informierung der Betroffenen über Entscheidungen der Regierung, die Einfluss auf das Leben dieser Menschen haben; die Aufnahme ergebnisorientierter Verhandlungen mit der Gemeinschaft, um mögliche Alternativen zu einer Räumung zu erarbeiten sowie die Zahlung angemessener Entschädigungen oder die Bereitstellung gleichwertiger Unterkünfte nahe des jetzigen Wohnorts.

• Führen sie eine gründliche und unparteiische Untersuchung des Todes von Antonio Beb Ac durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Lic. Carlos Menocal
Ministro de Gobernación
6ª Avenida 13-71, Zona 1
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear Minister/Estimado Sr. Ministro)
Fax: (00 502) 2413 8658

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER
Ing. Juan Alfonso De León
Ministro de Agricultura y Ganadería
Ministerio de Agricultura y Ganadería
7a avenida 12-90, zona 13, Edificio Monja Blanca
Ciudad de Guatemala 01013
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear Minister/Estimado Sr. Ministro)
Fax: (00 502) 2413 7007
E-Mail: despachosuperiormaga@gmail.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUATEMALA
S.E. Herrn Carlos Jiménez Licola
Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG.
10557 Berlin
Fax: 030-2064 3659
E-Mail: embaguate.alemania@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern that people have been forcibly evicted from the farms in Valle del Polochic, municipality of Panzós, in the Department of Alta Verapaz, without compliance to international standards;

• Calling for no further evictions to be carried out until Guatemala’s obligations under the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights are complied with: giving residents full and timely information about government proposals affecting their community, engaging in a genuine negotiation with the community to explore all alternatives to eviction, and where necessary, offering full compensation or alternative, adequate housing close to the existing community;

• Urging the authorities to carry out and impartial and thorough investigation into the death of Antonio Beb Ac, with the results made public and those responsible brought to justice.