Im Visier der Behörden

Die Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence ist seit 1993 registriert und hat bereits Hunderten von Folteropfern geholfen – z. B. durch Beratungsdienste, rechtlichen Beistand und andere wichtige Dienstleistungen. Der Versuch der Behörden, die Organisation am 5. April zu schließen, war bereits der zweite in diesem Jahr. Am 17. Februar waren Sicherheitskräfte in das Bürogebäude gekommen und hatten den Angestellten eine Schließungsanordnung des Gesundheitsministeriums präsentiert. Die Organisation hat den Betrieb jedoch aufrechterhalten. Am 24. Februar verkündete das Gesundheitsministerium, dass El Nadeem durch seine Menschenrechtsarbeit gegen seine Lizenz verstoßen habe. Die Organisation reagierte darauf mit dem Hinweis, dass diese Vorwürfe falsch seien, da sie ordnungsgemäß registriert sei. Die Anschuldigungen von Regierungsseite seien zudem nach der Veröffentlichung eines Berichts erhoben worden, in dem den Sicherheitskräften Folter und andere Misshandlungen vorgeworfen wurden.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Menschenrechtsgruppen läuft bereits seit Mitte 2011. Damals leitete die Regierung eine Untersuchung bezüglich der Registrierung und Finanzierung der im Land tätigen NGOs ein. Im Dezember 2011 wurden fünf internationale NGOs und zwei ägyptische Menschenrechtsorganisationen von Angehörigen der Staatsanwaltschaft und Sicherheitskräfte durchsucht. Im Juni 2013 wurden 43 Mitarbeiter_innen internationaler NGOs zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren verurteilt. Man warf ihnen vor, für nicht-registrierte NGOs zu arbeiten und illegale Finanzmittel erhalten zu haben. Die Haftstrafen wurden alle entweder zur Bewährung ausgesetzt oder in Abwesenheit der Angeklagten verhängt.

Die justizielle Untersuchung läuft weiter und konzentriert sich auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen. Auch die Regierung übt direkten Druck auf NGOs aus. Mitte Juli 2014 ordnete das Ministerium für Soziale Solidarität an, dass sich alle NGOs unter dem Vereinigungsgesetz (Gesetz Nr. 84 aus dem Jahr 2002) registrieren müssen. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, Gruppen willkürlich aufzulösen, Vermögenswerte einzufrieren, Eigentum zu beschlagnahmen und Kandidat_innen für den Verwaltungsrat abzulehnen.

Das harte Vorgehen gegen NGOs hat sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Am 3. März wurde der Rechtsanwalt Negad al-Borei von einem Untersuchungsrichter befragt. Er ist Leiter der United Group, einer Anwaltskanzlei, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertritt und Berichte über Folter veröffentlicht hat. Zwischen dem 13. und 15. März wurden drei Angestellte der Nazra for Feminist Studies, zwei Angestellte des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien und ein Angestellter der United Group zur richterlichen Befragung vorgeladen. Mozn Hassan, die Gründerin und Leiterin von Nazra for Feminist Studies, wurde ebenfalls zur Befragung vorgeladen.

Mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen sind zudem von Gerichten, Staatsanwält_innen und Sicherheitsbehörden mit Reiseverboten belegt worden. Darunter sind zum Beispiel Hossam Baghat und Gamal Eid, die beide im Februar 2016 ein Reiseverbot erhielten, sowie Mohamed Lotfy, der Leiter der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten, der im Juni 2015 nicht nach Deutschland reisen durfte, um vor dem Bundestag zu sprechen. Im Januar 2015 durfte die Aktivistin Esraa Abdel Fattah, die für die Egyptian Democratic Academy – EDA ("Ägyptische Demokratische Akademie") arbeitet, nicht nach Deutschland reisen. Mehrere andere Mitarbeiter_innen der EDA durften ebenfalls nicht ins Ausland reisen.

Die Annahme von Finanzmitteln aus dem Ausland ohne die Genehmigung der Regierung wird sowohl durch das Vereinigungsgesetz als auch durch das Strafgesetzbuch kriminalisiert. Gemäß Paragraf 78 des Strafgesetzbuches können Personen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren und einer Geldstrafe von 500.000 Ägyptischen Pfund (ca. 50.000 Euro) verurteilt werden, wenn sie Geld oder Materialien aus dem Ausland erhalten und damit die "nationalen Interessen" Ägyptens verletzen, die "territoriale Integrität" des Landes untergraben oder "den öffentlichen Frieden" stören. Im März 2016 hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte seine "große Besorgnis" über das Vorgehen gegen ägyptische Menschenrechtsorganisationen geäußert. Der Kommissar sagte: "Jeder hat das Recht, Gelder zu erhalten, um mit friedlichen Mitteln die Menschenrechte zu unterstützen." Die ägyptischen Gesetze, mit denen der Zugang zu Geldern aus dem Ausland eingeschränkt wird, wurden bereits wiederholt von UN-Gremien kritisiert, die beobachten, ob Ägypten seine Verpflichtungen gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen einhält. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit ist in Paragraf 75 der ägyptischen Verfassung und in Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört.