Drohende Haftstrafen

Sowohl durch die indonesische Verfassung als auch durch die nationale Gesetzgebung des Landes werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen geschützt. Dennoch werden Gesetze noch immer dazu genutzt, friedliche politische Aktivitäten unter Strafe zu stellen und Menschen zu inhaftieren, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung sowie Gewissens- und Religionsfreiheit machen. Dutzende friedliche politische Aktivisten sind derzeit in der Region Papua (umfasst die Provinzen Papua und West-Papua) inhaftiert, weil sie an friedlichen politischen Aktivitäten oder Demonstrationen teilgenommen oder diese mitorganisiert haben oder weil sie die Morgenstern-Flagge, ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, besaßen, gehisst oder geschwenkt haben. Einige wurden zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt. Oft werden die Festgenommenen auf Grundlage der Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die Sicherheit des Staates) wegen "Rebellion" (makar) angeklagt.

Amnesty International hat zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen sowie die Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung gegen friedliche politische Aktivist_innen und Personen, denen man Verbindungen zu Unabhängigkeitsbewegungen vorwirft, durch die indonesischen Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Verantwortlichen werden für solche Handlungen nur selten belangt. Bestenfalls werden Disziplinarstrafen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte verhängt. Weitere Informationen auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/3010/2015/en/ und https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/1932/2015/en/.

Die Unabhängigkeitsbewegung von West-Papua (ULMWP) wurde im Dezember 2014 gegründet und ist eine Dachorganisation von verschiedenen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzen. Die Melanesische Speerspitzengruppe (MSG) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1983 bei einer politischen Zusammenkunft gegründet wurde, und besteht aus den Staaten Fidschi, Papua-Neuguinea, den Salomonen und Vanuatu sowie der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLNKS) von Neukaledonien. Indonesien ist ein assoziiertes Mitglied, die ULMWP ist beobachtendes Mitglied.

Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen einzutreten.

Die Anwendung von Folter ist im indonesischen Strafgesetzbuch noch immer nicht als Straftat aufgeführt. Dies ist einer der Gründe, weshalb es in Indonesien nach wie vor zu Fällen von Folter und anderweitiger Misshandlung kommt. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat die indonesische Regierung 2008 aufgefordert, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten und darin Folter als Straftat gemäß der Definition in Artikel 1.1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe aufzunehmen. Zudem wurde die Regierung Indonesiens aufgefordert sicherzustellen, dass jede Art der Folter mit angemessenen Strafen geahndet wird, die die Schwere der Tat berücksichtigen. Das Strafgesetzbuch wird seit etwa dreißig Jahren überarbeitet. Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte hat im Juni 2015 dem Parlament einen neuen Entwurf des Strafgesetzbuches vorgelegt. Die Beratungen zu dem Entwurf sollten im August beginnen.