Neuer Gerichtstermin

Der letzte Verhandlungstag gegen Azza Soliman und 16 weitere Augenzeug_innen sollte ursprünglich am 26. September stattfinden. Wegen des fünftägigen Opferfests Eid al-Adha, das am 23. September begann, ist der Gerichtstermin jedoch vertagt worden. Da im Oktober Ägyptens neues Gerichtsjahr begonnen hat, ist dem Fall ein neuer Richter zugeteilt worden.

Dieser Rechtsfall geht auf den 24. Januar 2015 zurück, als eine Gruppe von Aktivist_innen der Sozialistischen Volksallianz (Socialist Popular Alliance Party) einen Marsch zum Tahrir-Platz in Kairo organisierte, um den Verstorbenen der "Revolution des 25. Januars" zu gedenken.

Laut einem Augenzeugenbericht gegenüber Amnesty International bewachten die Sicherheitskräfte den Zugang zum Tahrir-Platz und stoppten den Marsch in der Nähe der Talaat-Harb-Straße, bevor sie die Demonstrierenden mit Tränengas und Gewehren angriffen. Der Sprecher der forensischen Behörde in Ägypten gab an, dass Shaimaa Al-Sabbagh durch Schussverletzungen im Rücken- und Hinterkopfbereich getötet wurde. Die Schüsse wurden aus acht Metern Entfernung abgefeuert. Video- und Fotomaterial von Journalist_innen und Aktivist-innen, welche die Tötung der linksgerichteten Aktivistin zeigen, lösten breite Empörung in Ägypten und weiteren Ländern aus.

Auf der Grundlage des ägyptischen Gesetzes zur Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, Prozessionen und friedlichen Protesten (Gesetz 107 aus 2013), stellt die Teilnahme an einer Demonstration mit zehn oder mehr Personen ohne vorherige Genehmigung des Innenministeriums eine Straftat dar, die mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Ägyptischen Pfund (rund 22.800 Euro) geahndet werden kann. Die Teilnehmer_innen des Protestmarschs machten jedoch geltend, dass sie nicht demonstrierten, sondern lediglich einen Marsch abhielten, um der Toten zu gedenken.

Azza Soliman ist die Gründerin der NGO Center for Egyptian Women’s Legal Assistance. Sie hatte laut ihrer Zeugenaussage nicht an dem Gedenkmarsch für die Opfer der "Revolution des 25. Januar" teilgenommen. Sie saß gerade mit ihrer Familie und Freund_innen in einem Café, als sie die Demonstrierenden hörte und nach draußen ging, um zuzusehen. Dabei beobachtete sie, wie Sicherheitskräfte die Kundgebung mit Tränengas und Schusswaffen aufzulösen versuchten. Sie sah eine Frau am Boden liegen und erfuhr später, dass es sich um Shaimaa Al-Sabbagh handelte. Zwei weitere Angeklagte waren ebenso wenig an der Demonstration beteiligt. Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Arzt, der Shaimaa Al-Sabbagh erste Hilfe leistete, nachdem sie angeschossen wurde. Der zweite war lediglich ein Passant, der Shaimaa Al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Beide Personen wurden vor Ort festgenommen. Die übrigen 14 Angeklagten hatten alle an der friedlichen Kundgebung teilgenommen. Einige von ihnen wurden an Ort und Stelle festgenommen, andere folgten einer Vorladung der Staatsanwaltschaft. Ein Mann wurde sogar beschuldigt, Shaimaa Al-Sabbagh getötet zu haben, als er sich als Zeuge meldete. Da keine Beweise gegen ihn vorlagen, wurde er später wegen unerlaubten Demonstrierens und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Die Angeklagten befinden sich nicht in Haft. Nach der Urteilsverkündung drohen ihnen jedoch Gefängnis- und Geldstrafen.