Prozessbeginn

Am 26. August wurde das Verfahren gegen José Marcos Mavungo eröffnet. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in der Provinz Cabinda hat die Höchststrafe von zwölf Jahren Haft gefordert. Das Urteil wird für den 14. September erwartet. José Marcos Mavungo ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an

VERTRETER DER STAATSANWALTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA IN DER PROVINZ CABINDA
Antonio Nito
Tribunal Provincial de Cabinda
Largo Pedro Benge, Cabinda
ANGOLA
(Anrede: Exmo. Dr. / Sehr geehrter Herr Dr. Nito)
E-Mail: antonionito2012@yahoo.com.br

GENERALSTAATSANWALT
João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 Setembro, Largo do Amor
Vila Alice, Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo. Dr. / Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, n° 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA
(Anrede: A sua Excelência / Exzellenz)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie José Marcos Mavungo sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte inhaftiert wurde.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die gegen José Marcos Mavungo und Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf ihre friedliche Menschenrechtsarbeit beziehen.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Arão Bula Tempo die Provinz Cabinda, und wenn nötig auch das Land, verlassen kann, um die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Angolan authorities to immediately and unconditionally release José Marcos Mavungo, as he is a prisoner of conscience imprisoned solely for the peaceful exercise of his rights.

  • Calling on them to drop all the charges against José Marcos Mavungo and Arão Bula Tempo, as they are based solely on their peaceful work as human rights defenders.

  • Urging them to allow Arão Bula Tempo to leave the province of Cabinda to seek the medical care he needs, even if he has to leave the country.

Sachlage

Am 26. August wurde das Verfahren gegen den Menschenrechtler José Marcos Mavungo eröffnet. Er befand sich seit dem 14. März wegen der Organisation einer friedlichen Demonstration in Untersuchungshaft und wurde wegen "Rebellion", eine "die Staatssicherheit gefährdende Straftat", angeklagt.

Während des Prozesses gab der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in der Provinz Cabinda an, dass in einer Akte des Geheimdienstes vermerkt sei, José Marcos Mavungo hätte Verbindungen zu einer Gruppe unbekannter Männer, die mit Sprengstoff und Flugblättern aufgegriffen wurden. Der Menschenrechtsverteidiger hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Obwohl während des Verfahrens weder die Flugblätter noch Sprengstoff, noch Beweise für eine Verbindung von José Marcos Mavungo zu diesen Männern präsentiert wurden, forderte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in der Provinz Cabinda die vom Gesetz zugelassene Höchststrafe von zwölf Jahren. Das Urteil soll am 14. September gesprochen werden.

Amnesty International betrachtet José Marcos Mavungo als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angeklagt und inhaftiert wurde. Das Vorgehen soll dazu dienen, weitere Regierungskritiker_innen einschüchtern.

Ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, Arão Bula Tempo, wurde ebenfalls am 14. März festgenommen und inhaftiert. Am 13. Mai ist er unter Auflagen aus der Haft entlassen worden, darf die Provinz Cabinda jedoch nicht verlassen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich kontinuierlich und er muss außerhalb der Provinz medizinisch behandelt werden. Seit seiner Freilassung sind Arão Bula Tempo und seine Familie außerdem Einschüchterungen und Drohungen durch die angolanischen Behörden ausgesetzt, mit dem Ziel, Arão Bula Tempo an seiner Menschenrechtsarbeit zu hindern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.

Personen, die sich kritisch über die Regierung von Präsident José Eduardo dos Santos äußern, laufen Gefahr, Opfer von Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.