Ärztliche Behandlung verwehrt

Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi wurde am 8. Oktober 2006 festgenommen. Man klagte ihn wegen 30 Straftaten an, darunter "Kriegsführung gegen Gott" (Moharebeh), Handlungen gegen die nationale Sicherheit, die öffentliche Aussage, dass die politische Führungsrolle der islamischen Geistlichkeit rechtswidrig sei, Kontakte zu Konterrevolutionären und Spionen sowie der Gebrauch des Begriffs "religiöse Diktatur" anstelle von "Islamischer Republik" in öffentlichen Redebeiträgen und Rundfunkinterviews. Er wurde am 13. August 2007 zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und seines religiösen Amtes enthoben. Die Behörden konfiszierten zudem sein Haus und seinen Besitz. Seine Familie hatte Anwälte für ihn bestellt, doch das Sondergericht für Geistliche untersagte ihnen seine Verteidigung, da er ausschließlich von einem vom Gericht benannten Geistlichen vertreten werden könne. Amnesty International setzte sich bereits mit der Urgent Action 262/06 für ihn ein [s. Iran: Mangelnde medizinische Versorgung: Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-262-2006-8/mangelnde-medizinische-versorgung].

Im Mai 2013 wurde er anscheinend für einige Zeit aus dem Trakt für Geistliche des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft verlegt, da er einen offenen Brief geschrieben hatte, in dem er die IranerInnen dazu aufrief, die im Jahr 2013 stattfindenden iranischen Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Dies scheint die Verantwortlichen dazu veranlasst zu haben, ihn im Rahmen einer Strafmaßnahme in Einzelhaft zu verlegen.

Ob mit Absicht oder infolge von Nachlässigkeit: Die unzureichende medizinische Versorgung von GefängnisinsassInnen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat der Iran ist. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen geben darüber hinaus vor, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden müssen. Die Ausstattung und Medikamente in Gefängniskrankenhäusern müssen für die medizinische Versorgung und Behandlung kranker InsassInnen geeignet sein. In Grundsatz 24 aus dem Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen wurde außerdem festgelegt, dass Gefangene nach Bedarf ärztlich zu betreuen und zu behandeln sind.

GefängnismitarbeiterInnen und JustizbeamtInnen verstoßen regelmäßig gegen die Gefängnisvorschriften des Iran. Die Vorschriften zur Verwaltung iranischer Gefängnisse legen fest, dass InsassInnen mit einer schweren medizinischen Erkrankung, die nicht innerhalb des Gefängnisses behandelt werden kann, oder deren Zustand sich bei anhaltendem Gefängnisaufenthalt weiter verschlechtern würde, einen Monat lang aus der Haft entlassen werden sollen, um sich behandeln zu lassen. Die vorübergehende Entlassung kann auf ärztliche Empfehlung und mit Zustimmung der Gefängnisleitung verlängert werden. Dennoch wurde Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi die Entlassung aus medizinischen Gründen wiederholt verweigert. Zudem verschlimmern die schlechten Bedingungen in iranischen Gefängnissen bereits bestehende Erkrankungen.

Amnesty International hat die Fälle weiterer Gefangener im Iran dokumentiert, denen regelmäßig der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert wurde, darunter den des Bloggers Hossein Ronaghi Maleki. Laut seinem Arzt leidet dieser unter einer Infektion seiner verbleibenden Niere sowie einer Krankheit namens Hydronephrose, bei der die Nieren sich infolge von hier angesammeltem Urin ausdehnen und anschwellen. Außerdem hat Amnesty den Fall des Bloggers Mohammad Reza Pourshajari dokumentiert, der im Gefängnis zwei Herzinfarkte erlitt und dessen Arterien verstopft sind; und den von Bahareh Hedayat, deren reproduktive Gesundheit laut ihrem Ehemann Amin Ahmadian geschädigt ist.