Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Die Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya Bahizire, Dolly Inefo Mbunga und Donat Tshikaya wurden am 15. März 2009 in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa von Beamten der nationalen Polizei (Police Nationale Congolaise) festgenommen. Augenzeugen berichten, dass den Männern von den Polizisten Handschellen angelegt wurden, sie geschlagen und in Polizeiautos "geworfen" wurden. Anschließend brachte man sie in die Haftanstalt Kin-Mazière, die im Präsidium der Polizei-Sondereinheit im Zentrum Kinshasas liegt.

Appell an

STAATSCHEF
Son Excellence Joseph KABILA
Président de la République
Présidence de la République
Palais de la Nation
Avenue de Lemera
Kinshasa-Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Son Excellence Monsieur le Président)
E-Mail: presipp@yahoo.fr

MINISTERPRÄSIDENT
Adolphe Muzito
Premier Ministre de la Republique
Primature
Palais de la Nation
Avenue de Lemera
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Monsieur le Premier Ministre)
E-Mail: primaturerdc@yahoo.fr

PRÄSIDENT DES SENATS
Léon KENGO WA DONDO
Senat
Palais du Peuple
Kinshasa, Lingwala
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Monsieur le Président du Senat)
E-Mail: senat@parlement-rdc.org

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull
Gesandter-Botschaftsrat,
Im Meisengarten 133, 53177 Bonn

PRÄSIDENT DER NATIONALVERSAMMLUNG
Vital Kamerhe
Assemblée Nationale
Palais du Peuple
Kinshasa, Lingwala
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Monsieur le Président de l’Assemblée Nationale)
E-Mail: assnat@parlement-rdc.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN FRENCH, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • urging the authorities to release Floribert Chebeya Bahizire, Dolly Inefo Mbunga and Donat Tshikaya immediately and without condition, as they are prisoners of conscience, detained solely for exercising their right to freedom of expression and freedom of assembly;

  • call on the authorities to allow Floribert Chebeya Bahizire, Dolly Inefo Mbunga and Donat Tshikaya immediate access to legal representation as well as family visits and any medical attention they may require;

  • demand that the authorities stop the harassment and unlawful arrests of human rights activists in DRC.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • bei den Behörden darauf dringen, dass Floribert Chebeya Bahizire, Dolly Inefo Mbunga und Donat Tshikaya unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben;

  • die Behörden auffordern, Floribert Chebeya Bahizire, Dolly Inefo Mbunga und Donat Tshikaya unverzüglich Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung, ihren Familien sowie jeglicher eventuell benötigter medizinischer Versorgung zu gewähren;

  • fordern, dass die Behörden der Schikanierung und den ungesetzlichen Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten in der DR Kongo ein Ende setzen.

Sachlage

Seitdem werden die drei Männer ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie sind in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt und ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.

Die Männer wurden in den Büros des nationalen Menschenrechtsnetzwerks RENADHOC (Réseau National des ONGs des Droits de l’Homme en RD Congo) festgenommen, kurz nachdem sie eine Pressekonferenz abgehalten hatten, in der sie zu einem friedlichen Protestmarsch und einem Sitzstreik vor der Nationalversammlung aufgerufen hatten. Damit wollten sie gegen die ihrer Meinung nach verfassungswidrigen Handlungen der regierenden politischen Koalition (Alliance de la Majorité Presidentielle – AMP) von Präsident Kabila demonstrieren, durch die der Rücktritt von Vital Kamerhe, dem Präsidenten der Nationalversammlung, und anderer Mitglieder des Sekretariats der Nationalversammlung erzwungen werden soll.

Floribert Chibeya Bahizire ist der Präsident der Menschenrechtsorganisation VSV (La Voix des Sans Voix – Die Stimme der Stimmlosen) und Geschäftsführer von RENADHOC. Dolly Inefo Mbunga ist stellvertretender Direktor von VSV und Donat Tshikaya ist RENADHOC-Mitglied.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Polizei-Sondereinheit (Direction des Renseignements Généraux et Services Spéciaux de la police – DRGS), eine Art Geheimdienst der nationalen Polizei, ist für eine Reihe von willkürlichen Festnahmen mutmaßlicher Oppositioneller, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sowie für Folterungen und Misshandlungen verantwortlich.