Rohingya-Vertreter freigelassen

Die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar. Fischer im Flüchtlingscamp Dar Paing

Die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar. Fischer im Flüchtlingscamp Dar Paing

Vier Rohingya-Vertreter sind in Myanmar nach einer Amnestie des Präsidenten freigelassen worden. Sie waren wegen ihrer Mitwirkung an Protestveranstaltungen im Jahr 2013 inhaftiert worden.

Sachlage

Die Rohingya-Vertreter Ba Thar, Kyaw Khin, Kyaw Myint sowie dessen Sohn Hla Myint sind am 30. Juli aus dem Sittwe-Gefängnis im westlich gelegenen Bundesstaat Rakhine freigelassen worden. Sie waren vier von mindestens elf gewaltlosen politischen Gefangenen, die im Rahmen einer vom Präsidenten erlassenen Amnestie für Strafgefangene freigekommen sind. Die vier Männer waren im April 2013 nach einer Demonstration der Rohingya gegen die Regierungsinitiative zur Bevölkerungsregistrierung festgenommen worden. Angehörige der Rohingya durften sich bei der Registrierung nicht als solche identifizieren. Amnesty International geht davon aus, dass die vier Männer ausschließlich aufgrund ihrer Rolle als einflussreiche Vertreter der Rohingya, die die Anerkennung der Bevölkerungsgruppe fordern, zur Zielscheibe geworden sind.

Die vier Rohingya-Vertreter wurden wegen verschiedener Straftaten nach dem Strafgesetzbuch angeklagt. Ba Thar wurde im Jahr 2014 vom Bezirksgericht in Sittwe in allen Anklagepunkten freigesprochen, während Kyaw Myint, Hla Myint und Kyaw Khin zu Gefängnisstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt wurden. Alle drei kamen später aus der Haft frei. Der Staatsanwalt des Bundesstaates Rakhine legte jedoch Rechtsmittel gegen das Urteil ein und forderte ein härteres Strafmaß. Im März 2015 wurden die vier Männer zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt.
Amnesty International begrüßt die Freilassung von Ba Thar, Kyaw Myint, Hla Myint und Kyaw Khin. Allerdings hätten sie niemals inhaftiert werden dürfen.

Amnesty International wird sich weiterhin für die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar einsetzen.

Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.