Menschenrechtler in Gefahr

Obtilia Eugenio Manuel und OPIM-Mitglieder

Obtilia Eugenio Manuel und OPIM-Mitglieder

Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez erhielten erneut einen Drohbrief. Eine Woche zuvor waren die Vorsitzende und der Sprecher der Menschenrechtsorganisation OPIM und andere OPIM-Mitglieder von Angehörigen der mexikanischen Armee in aggressiver und einschüchternder Art und Weise durchsucht worden.

Appell an

INNENMINSTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Secretario/Dear Minister / sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414 -
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Marisela Ibañez Morales
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma 211-213,
Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimada Señora Procuradora/Dear Attorny General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 55 5346 0909 ("tono de fax, por favor")
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Red Solidaria Década Contra la Impunidad
E-Mail: ddhh_decada@yahoo.com.mx oder
tlachinollan.difusion@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und weiteren OPIM-AktivistInnen und MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrums Tlachinollan.

  • Ich bitte Sie, den Betroffenen unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren und dabei der Schutzanordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.

  • Führen Sie bitte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der vom 16. Juni datierenden anonymen Drohungen gegen die genannten Personen sowie der aggressiven Vorgehensweise des Militärs am 6. Juni durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez, other members of OPIM and Tlachinollan Human Rights Centre.

  • Urging the authorities to provide them with effective protection measures, in strict accordance with their wishes, and as ordered by the Inter-American Court of Human Rights.

  • Calling on the authorities to carry out a swift, full and impartial investigation into the anonymous threat against them on 16 June and the aggressive military stop and search on 6 June, for the results to made public and for those responsible for threats and intimidation against the to be brought to justice.

Sachlage

Am 16. Juni fanden Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez in ihrer Wohnung eine handgeschriebene Nachricht vor. Darin wurden sie aufgefordert, die Regierung nicht länger wegen des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández zu behelligen. Die Nachricht enthielt zugleich Drohungen gegen das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, das mit Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez zusammenarbeitet. "Wir werden euch nicht aus den Augen lassen", lautete die Nachricht an die beiden OPIM-Mitglieder, "auch nicht, wenn Ihr die Regierung um Schutzmaßnahmen bittet...Wir werden euch umbringen, wenn ihr keine Ruhe gebt... Eure Schutzmaßnahmen nützen euch rein gar nichts, wir aber sind geschützt (nunca dejamo libre aunque pidan protección del gobierno... si no callán le matamos... protección vale mierda nosotros somos protegido).
Obtilia Eugenio Manuel ist Vorsitzende und ihr Ehemann Cuauhtémoc Ramírez einer der Sprecher der Organisation des indigenen Volks der Me’phaa (Organización del Pueblo Indígina Me’phaa – OPIM). Das Ehepaar wie auch MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrums Tlachinollan sind aufgrund ihrer Arbeit für OPIM und ihres Einsatzes zungunsten der beiden indigenen Frauen Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández wiederholt bedroht worden. Die beiden Frauen hatten sich mit dem Vorwurf, im Jahr 2002 von Angehörigen des Militärs vergewaltigt worden zu sein, an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt und waren dort mit ihrer Klage erfolgreich.

Am 6. Juni waren Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und andere OPIM-Mitglieder gemeinsam unterwegs, als sie von Armeeangehörigen angehalten wurden, die ihnen Fragen zu stellen begannen. Nach Auskunft von OPIM-AkivistInnnen nannten die Soldaten keinerlei Gründe für diese Maßnahme, sondern legten ein aggressives und unwirsches Verhalten an den Tag. Als Obtilia Eugenio Manuel versuchte, die ihrer Meinung nach illegale Festnahme von Cuauhtémoc Ramírez zu verhindern, soll ihr einer der Soldaten einen Tritt gegen den Fußknöchel versetzt haben. Die Armeeangehörigen zogen sich schließlich wieder zurück. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erließ zugunsten von Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und 105 weiteren im Bundesstaat Guerrero aktiven MenschenrechtsverteidigerInnen Anordnungen zu ihrem Schutz (medidas provisionales), die jedoch von den Behörden nicht konsequent umgesetzt wurden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und weiteren OPIM-AktivistInnen und MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrums Tlachinollan.

  • Ich bitte Sie, den Betroffenen unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren und dabei der Schutzanordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.

  • Führen Sie bitte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der vom 16. Juni datierenden anonymen Drohungen gegen die genannten Personen sowie der aggressiven Vorgehensweise des Militärs am 6. Juni durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

INNENMINSTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Secretario/Dear Minister / sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414 -
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Marisela Ibañez Morales
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma 211-213,
Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimada Señora Procuradora/Dear Attorny General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 55 5346 0909 ("tono de fax, por favor")
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Red Solidaria Década Contra la Impunidad
E-Mail: ddhh_decada@yahoo.com.mx oder
tlachinollan.difusion@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, müssen in Mexiko häufig um ihr Leben fürchten. Zahlreiche AktivistInnen haben bereits Morddrohungen erhalten oder wurden gezielt eingeschüchtert und drangsaliert. Manche wurden wegen ihrer Arbeit getötet. Die Behörden haben offiziell anerkannt, dass es unerlässlich ist, der Forderung von MenschenrechtsverteidigerInnen nach einem wirksamen und umfassenden Schutzprogramm (mecanismo de protección) nachzukommen. Sie haben ihrem Versprechen bisher jedoch keine Taten folgen lassen.

Als Gründerin und Leiterin von OPIM wird Obtilia Eugenio Manuel immer wieder bedroht, eingeschüchtert und drangsaliert. Der jüngste Einschüchterungsversuch erfolgte am 6. März 2010, als ein Drohschreiben im Büro der Organisation OPIM abgegeben wurde. Am selben Tag wurde ein Mann beobachtet, der offensichtlich das Büro der OPIM observierte und Fotos mit seinem Mobiltelefon machte. Obtilia Eugenio Manuel erhielt am 17. März 2009 drei Morddrohungen per SMS auf ihr Mobiltelefon. In einer dieser Textnachrichten warnte man sie, dass keine Menschenrechtsorganisation sie schützen könne. Im Januar 2009 war Obtilia Eugenio Manuel mehrfach verfolgt worden. Einen ihrer Verfolger erkannte sie als einen Unterstützer eines einflussreichen politischen Interessensvertreters (Cacique). Am 9. April 2009 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte von den Behörden eine Untersuchung der Angriffe und weitere Schutzmaßnahmen, um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel, ihrer Familie und anderen Personen zu gewährleisten. Bislang wurden nur wenige der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt, und die Verantwortlichen für die Angriffe sind immer noch auf freiem Fuß.

Raúl Hernández, ein Aktivist der OPIM, verbrachte über zwei Jahre auf der Grundlage von konstruierten Anklagen im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, und er wurde schließlich am 30. August 2010 freigelassen. Mit ihm gemeinsam waren vier andere AktivistInnen über eine Dauer von elf Monaten inhaftiert. Im Februar 2009 wurden die beiden Indigenen Manuel Ponce Rosas und Raúl Lucas Lucia, die sich in Ayutla für die Menschenrechte engagierten, verschleppt, gefoltert und getötet. Die Verantwortlichen sind bislang nicht vor Gericht gestellt worden.