Menschenrechtlerin in Gefahr

Die Menschenrechtsverteidigerin Obtilia Eugenio Manuel hat am 6. März schriftliche Morddrohungen erhalten. Sie leitet eine Organisation, die sich für die Interessen von Indigenen in Mexiko einsetzt. Ihr Leben ist in Gefahr.

Appell an

INNENMINSTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES GUERRERO
Lic. Zeferino Torreblanca Galindo

Gobernador del Estado de Guerrero
Palacio de Gobierno,
Blvd.René Juárez Cisneros No. 62,
Ciudad de los Servicios, Chilpancingo, C.P. 39075, Guerrero
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 747 471 9956
E-Mail: gobernador@guerrero.gob.mx

GENERALSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES GUERRERO
Mtro. Albertico Guinto Sierra
Encargado de Despacho de la PGJE de Guerrero, Carretera Nacional México-Acapulco Km. 6+300 Tramo Chilpancingo-Petaquillos, Chilpancingo 39090, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador/Dear Attorny General)
Fax: (00 52) 747 472 2328
E-Mail: cprocurador@pgjgro.gob.mx

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos de la Montana "Tlachinollan" AC
E-Mail: cdhm@tlachinollan.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Bringen Sie ihre Sorge um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel und weiteren OPIM-Mitgliedern zum Ausdruck, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Morddrohungen und die Überwachung der OPIM-Geschäftsstelle in Ayutla de los Libres.

  • Fordern Sie die Behörden auf, ihnen unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren und dabei der Schutzanordnung des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte nachzukommen.

  • Appellieren Sie an die Behörden, umgehend umfassende Ermittlungen zu den Drohungen gegen Obtilia Eugenio Manuel und andere OPIM-Mitglieder in die Wege zu leiten, die Überwachung ihrer Geschäftsstellen zu untersuchen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of Obtilia Eugenio Manuel and other members of OPIM in the light of the recent death threat and surveillance of the OPIM office in Ayutla de los Libres;

  • Calling for her and other OPIM members to receive effective protection in line with their wishes and the Inter American Court of Human Rights protection order;

  • Calling for a full investigation into the threat against Obtilia Eugenio Manuel and other members of OPIM and the surveillance of their offices, for the findings to be made public and for the perpetrators to be brought to justice.

Sachlage

Am 6. März 2010 erhielt Obtilia Eugenio Manuel, Vorsitzende der Organisation des indigenen Volks der Me'phaa, Organización del Pueblo Indígena Me’phaa (OPIM), eine schriftliche Morddrohung in das Büro der Organisation in Ayutla de los Libres, im Bundesstaat Guerrero. Darin hieß es: "Obtilia, gib auf, du Schlampe. Hör auf, schlecht über die Regierung zu sprechen. Ich weiß, dass du auf allen Ebenen Beschwerden eingelegt hast. Hör einfach auf. Wenn wir wollen, dann kriegen wir dich. Glaub nicht du seiest aus Stahl. Kugeln gehen immer durch. Wir werden von der Regierung, vom Bundesstaat und von der Gemeinde geschützt. Also mach keinen Fehler, wir sind in deiner Nähe" (Optilia [sic], Calmate hijo de su chingada madre ya no ande denunciando encontra del gobierno ya se que tu presenta a la denuncia deatodo el nivel calma:…. Cuando queremos te hacemo frijoladas no creas que tu eres fierro como quiera atraviezan las balas nosotros somo protegido Gobierno federal estatal local no l hagan pendejen estamo cerca por ti).

Am selben Tag haben Obtilia Eugenio Manuel und ihre Kollegen einen Mann dabei beobachtet, wie er offensichtlich das Büro der OPIM observierte, das Ein- und Ausgehen von Obtilia Eugenio Manuel erfasste und darüber hinaus Fotos mit seinem Mobiltelefon machte.

Nach wiederholten Drohungen und Einschüchterungen ordnete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte an, für Obtilia Eugenio Manuel, ihren Ehemann und ihre Kinder sowie für andere OPIM-Mitglieder und MenschenrechtsverteidigerInnen in Guerrero Schutzmaßnahmen (medidas provisionales) zu ergreifen. Die Anordnung fordert von den mexikanischen Behörden, Schutz für die Betroffenen bereit zu stellen. Einige Schutzmaßnahmen wurden ergriffen, beispielsweise sind Mobiltelefone verteilt worden, aber es wurde nie ermittelt, wer hinter den Morddrohungen und Angriffen steht, und niemand wurde bislang zur Verantwortung gezogen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Als Gründerin und Leiterin von OPIM war Obtilia Eugenio Manuel bereits zahlreichen Drohungen, Einschüchterungen und Überwachungen ausgesetzt. Der jüngste Einschüchterungsversuch erfolgte am 17. März 2009, nachdem Obtilia an einer religiösen Gedenkfeier für den Menschenrechtsverteidiger Raúl Lucas Lucía teilgenommen hatte. Der ehemalige Vorsitzende einer örtlichen Menschenrechtsorganisation, die sich ebenfalls für Angehörige der indigenen Gemeinschaft einsetzt, war im Februar 2009 ermordet worden. Obtilia Eugenio Manuel erhielt an diesem Tag drei Morddrohungen per SMS auf ihr Mobiltelefon. In einer dieser Textnachrichten warnte man sie, dass keine Menschenrechtsorganisation sie schützen könne. Im Januar 2009 wurde Obtilia Eugenio Manuel mehrfach verfolgt. Einen ihrer Verfolger erkannte sie als einen Unterstützer eines einflussreichen Gemeindeführers, eines Kaziken (Cacique); ein anderer Mann lehnte sich aus dem Wagen, mit dem die Männer Obtilia Eugenio Manuel verfolgten, und rief ihr nach: "Du hältst dich für so tapfer. Bist du eine echte Frau? Hoffentlich wanderst du auch ins Gefängnis. Wenn ihr nicht ins Gefängnis kommt, werden wir euch töten." (siehe UA 314/2008).

Am 9. April 2009 ordnete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte an, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Der Gerichtshof forderte von den Behörden weitere Schutzmaßnahmen, um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel, ihrer Familie und anderen OPIM-Mitgliedern sowie von 29 Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation Tlachinollan, die ebenfalls bedroht wurden, zu gewährleisten. Einige Schutzmaßnahmen wurden zwar eingerichtet, die Behörden haben jedoch keine Fortschritte bei den Untersuchungen zu den Drohungen gegen Obtilia Eugenio Manuel und die Organisation Tlachinollan gemacht.

Im April 2010 wird der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall von Inés Fernandez bearbeiten. Inés Fernandez ist eine indigene Frau, die im Jahr 2002 von Soldaten vergewaltigt worden ist. In ihrem Fall hat es keine ausreichenden Ermittlungen gegeben. Obtilia Eugenio Manuel ist von Beginn an für Gerechtigkeit für Inés Fernandez eingetreten und kann in ihrem Fall als Zeugin in den Zeugenstand gerufen werden. Obtilia Eugenio Manuel hat sich außerdem öffentlich für ein Ende der Schikanen und Einschüchterungen gegen OPIM-Mitglieder ausgesprochen. Dabei hat sie insbesondere die Bemühungen um die umgehende und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Raúl Hernández vorangetrieben, für den sich auch Amnesty International eingesetzt hat.