Filmemacher und Musiker verurteilt

Mehdi Rajabian ist der Gründer der iranischen Webseite Barg Music, einer Plattform für nicht lizenzierte alternative Musik, die seit 2009 besteht. Im Iran erhält nur von der offiziellen Zensurbehörde geprüfte Musik eine Lizenz. Musiker ohne Lizenz sind gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Barg Music kümmerte sich um den Vertrieb persischer Musik von iranischen Sänger_innen, darunter auch Rap- und Rockmusiker_innen, die im Ausland leben und in ihren Texten und Botschaften auch politische Themen oder gesellschaftliche Tabus ansprechen und somit von offizieller Seite missbilligt werden. Dazu gehört auch der berühmte iranische Rapper Shahin Najafi, der in Deutschland lebt. Ein 2012 veröffentlichter Song von ihm, in dem eine bedeutende schiitische Religionsfigur erwähnt wird, verursachte eine solche Kontroverse, dass einige iranische Geistliche eine Fatwa gegen Shahin Najafi aussprachen und ihn der "Apostasie" beschuldigten, ein Tatbestand, der nach iranischem Recht mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Die Website von Barg Music hatte offensichtlich 300.000 Aufrufe täglich und Exklusivverträge mit bekannten iranischen Künstler_innen, die den Namen der Website in ihren Videos erwähnten. Mehdi Rajabian war gerade bei der Aufzeichnung der Geschichte eines iranischen Musikinstruments, der Sitar, als er festgenommen wurde. Bei der Festnahme durchsuchten die Angehörigen der Revolutionsgarde sein Studio und konfiszierten seine Aufnahmen und anderes zu seinem Projekt gehörendes Material. Dieses wurde ihm bisher noch nicht wieder ausgehändigt. Hossein Rajabian wurde festgenommen, nachdem er seinen ersten Langfilm namens "Inverted Triangle" über das Recht iranischer Frauen auf Scheidung gedreht hatte. Die Revolutionsgarde konfiszierte das gesamte Filmmaterial und hat dieses noch nicht zurückgegeben. Der Film durfte bisher nicht gezeigt werden. Mehdi Rajabian und Yousef Emadi wurden beschuldigt, weiblichen Gesang sowie Gesang von Sänger_innen der "antiislamischen Revolution" verbreitet zu haben. Die iranischen Behörden erlauben weiblichen Gesang nur unter Auflagen; so ist es Frauen beispielsweise verboten, allein vor Männern zu singen. Konservativen Geistlichen zufolge können weibliche Stimmen unmoralische sinnliche Gelüste hervorrufen. Im Februar 2015 sagte der konservative Großajatollah Hassan Nouri Hamedani: "Wir werden alle Filme, Bücher und Musikstücke stoppen, die antiislamisch und antirevolutionär sind … Weiblicher Gesang lässt sich durch keine Handlung normalisieren, und wir werden ihn stoppen."

Während eines Großteils ihrer Haft befanden sich Hossein Rajabian, Mehdi Rajabian und Yousef Emadi in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt. In den letzten Wochen ihrer Inhaftierung und nachdem sie vor einer Videokamera zu einem "Geständnis" gezwungen worden waren, erlaubte man ihnen unregelmäßige vierminütige Telefonate mit ihren Familien. Zehn Tage nach ihrem dreiminütigen Verfahren am 26. April 2015 wurde Hossein Rajabian, Mehdi Rajabian und Yousef Emadi mitgeteilt, dass das Urteil gefällt wurde und sie sich zum Gericht begeben sollten, um es zu lesen. Sie wurden zu jeweils fünf Jahren Gefängnis wegen der "Beleidigung islamischer Heiligkeiten", einem Jahr Gefängnis wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" sowie einer Geldstrafe von 200 Mio. Rial (rund 6.000 Euro) wegen "Ausübung illegaler audiovisueller Tätigkeiten" verurteilt. Ihnen wurde kein schriftliches Urteil ausgehändigt, aber ein Gerichtsdiener teilte ihnen mit, dass sie 20 Tage Zeit hätten, um ein Rechtsmittel einzulegen. Dies taten sie ohne Unterstützung eines Rechtsbeistands. Bei der Anhörung zu ihrem Rechtsmittel am 22. Dezember 2015 vertraten sie sich selbst, da der Vorsitzende Richter ihnen mitteilte, dass sie keinen Anspruch auf Anwesenheit eines Rechtsbeistandes hätten. Sowohl während des ursprünglichen Gerichtsverfahrens als auch während des Rechtsmittelverfahrens hatten sie dem Vorsitzenden Richter erzählt, dass ihre "Geständnisse" unter Folter und anderen Misshandlungen während ihrer Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt erzwungen wurden. Der Ermittler der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis teilte ihnen mit, dass die Folter in der geheimen Haftanstalt der Stadt Sari in Teheran nicht relevant sei. Der Vorsitzende Richter bei der Rechtsmittelanhörung vor dem Teheraner Berufungsgericht warnte sie davor, ihre Foltervorwürfe zu äußern, und drohte ihnen mit härteren Strafen, sollten sie dies tun.

Mehdi Rajabian erlitt während seiner Inhaftierung in Sari nachdem er geschlagen wurde einen Anfall und hat seither noch weitere erlitten. Nach seiner Freilassung wurde bei ihm Epilepsie diagnostiziert, und er nimmt seither täglich Medikamente ein.

Im Dezember 2013 unterzeichneten mehr als 400 Iraner_innen, darunter prominente Musiker_innen, eine Petition an den iranischen Minister für Kultur und islamische Führung. Darin forderten sie ihn auf, dem scharfen Vorgehen gegen Künstler_innen ein Ende zu bereiten und Mehdi Rajabian und Yousef Emadi freizulassen. Die Petition erfolgte angesichts eines fortdauernden scharfen Vorgehens seitens der iranischen Behörden, die ihre Angriffe gegen Künstler_innen, Musiker_innen und Filmemacher_innen weiter verstärkt haben und zahlreiche kulturelle und künstlerische Ausdrucksformen nach wie vor zensieren oder verbieten. Das Ministerium für Kultur und islamische Führung hat in den letzten Jahren die Arbeiten unzähliger Schriftsteller_innen, Publizist_innen, Filmemacher_innen und Musiker_innen verboten oder diese an der Arbeit gehindert. Viele weitere wurden wegen ihrer Arbeit festgenommen und inhaftiert.