Drohende Prügelstrafe

Keywan Karimi wurde am 14. Dezember 2013 in seiner Wohnung in Teheran von Angehörigen der Revolutionsgarden festgenommen. Sie brachten ihn in das Evin-Gefängnis, wo er im Trakt 2A zwölf Tage lang in Einzelhaft festgehalten wurde. Eine Woche nach seiner Festnahme durfte er seine Familie kurz anrufen. Man verbot ihm jedoch, ihnen zu sagen, dass er festgenommen wurde und wo man ihn festhielt. Nach zwölf Tagen wurde er gegen Kaution freigelassen. Das Verfahren gegen Keywan Karimi fand vom 11. Mai 2014 bis 13. Oktober 2015 vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichtes statt. Der Prozess bestand aus insgesamt sieben Anhörungen, die jeweils nur etwa 15 - 20 Minuten dauerten. Sein Rechtsbeistand war während des Verfahrens zwar anwesend, erhielt aber offenbar nicht genügend Zeit, um die Verteidigung angemessen vorzubereiten. Darüber hinaus gab es Unregelmäßigkeiten, was den Schuldspruch und die Strafzumessung anging. Gegen Keywan Karimi war ursprünglich Anklage wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" aufgrund eines 2012 gedrehten Films erhoben worden. In dem Film Neveshtan Rooye Shahr ("Auf der Stadt schreiben") geht es um Graffiti an den Häuserwänden in den Straßen Teherans. Dieser Vorwurf wurde in der Urteilsverkündung jedoch nicht erwähnt. Stattdessen wurde er wegen "Beleidigung islamischer Heiligkeiten" zu sechs Jahren Haft verurteilt – ein Vorwurf, über den der Angeklagte erst in der letzten gerichtlichen Anhörung informiert wurde. Am 23. Dezember 2015 fand seine Anhörung vor dem Berufungsgericht statt, bei der Angehörige der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes anwesend waren.

Keywan Karimi hat bei zwölf Filmen Regie geführt, darunter Dokumentar- und Spielfilme. Sein Film The Broken Border erhielt beim Internationalen Filmfestival in Beirut 2013 den Preis für die beste Kurzdokumentation. Der Film behandelt das Schmuggeln von staatlich gefördertem Benzin vom Iran in den Irak durch einen verarmten Teil der kurdischen Gemeinschaft in der westlichen Provinz Kurdestan. Ein weiterer Film von Keywan Karimi, The Adventure of a Married Couple, wurde auf Filmfestivals in Freiburg, San Sebastián und Zürich gezeigt.

Keywan Karimi ist einer von zahlreichen Künstler_innen, die im Iran aufgrund ihrer friedlichen künstlerischen Aktivitäten festgenommen und verurteilt wurden. So wurden beispielsweise der Musiker Mehdi Rajabian und sein Bruder, der Filmemacher Hossein Rajabian, zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sie waren am 5. Oktober 2013 gemeinsam mit einem weiteren Musiker, Yousef Emadi, festgenommen worden. Bei ihrer Festnahme setzten Angehörige der Revolutionsgarden Elektroschockpistolen ein und verbanden ihnen die Augen. Während der folgenden 18 Tage wurden sie an einem unbekannten Ort festgehalten. In dieser Zeit wurden sie eigenen Angaben zufolge gefoltert, unter anderem durch Elektroschocks. Dann wurden sie zwei Monate lang im Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten. Im Dezember 2013 kamen sie gegen Kaution frei. Nach einem unfairen Verfahren im April 2015 wurden die drei Männer wegen "Beleidigung islamischer Heiligkeiten", "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Ausübung illegaler audiovisueller Tätigkeiten" schuldig gesprochen. Die Anklagen gegen sie sind allein auf ihre künstlerische Tätigkeit zurückzuführen, so auf Hossein Rajabians Film über das Recht auf Scheidung für iranische Frauen und die Verbreitung nicht lizenzierter Musik von iranischen, im Ausland lebenden Sänger_innen und Bands durch Mehdi Rajabian, deren Texte teilweise politisch sind oder von Tabuthemen handeln bzw. von solchen Themen, die von den iranischen Behörden als "unislamisch", "pervers" oder "revolutionsfeindlich" betrachtet werden. Drei Jahre dieser sechsjährigen Haftstrafen wurden später im Berufungsverfahren auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Mehdi und Hossein Rajabian traten ihre Freiheitsstrafen am 4. Juni 2016 an und sind bereits zweimal aus Protest gegen ihre Inhaftierung und mangelnde medizinische Versorgung in den Hungerstreik getreten. Weiter Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-041/2016 unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-041-2016-5/brueder-im-hungerstreik.

Im November 2016 starteten Amnesty International und die bekannte iranische Band Kiosk eine gemeinsame Kampagne, um weltweit auf die Unterdrückung von Künstler_innen, wie Musiker_innen und Regisseur_innen, im Iran aufmerksam zu machen. Ziel ist es, dass die iranischen Behörden möglichst viele Briefe für inhaftierte Künstler_innen im ganzen Land erhalten. Im Zuge des scharfen Vorgehens gegen Künstler_innen im Iran werden Personen, die lediglich im Rahmen ihrer Arbeit friedlich ihre Rechte auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, zu unverhältnismäßigen Freiheitsstrafen und Körperstrafen verurteilt und als Kriminelle dargestellt.

Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Pressemitteilung: Iran: Musicians and activists launch campaign to free jailed artists, 8. November 2016, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/11/iran-musicians-and-activists-launch-campaign-to-free-jailed-artists/