Verbleib unbekannt
Ergebnis dieser Urgent Action
Kostyantyn Beskorovaynyi kehrte am 25. Februar nach Hause zurück, nachdem er 15 Monate lang in geheimer Haft festgehalten worden war. Im Juli kündigte der Oberste Militärstaatsanwalt eine wirksame Untersuchung zu den Vorwürfen des Verschwindenlassens und der Folter und anderweitiger Misshandlung von Kostyantyn Beskorovaynyi durch den ukrainischen Geheimdienst an. Kostyantyn Beskorovaynyi hat bereits mehrere Interviews über seine schrecklichen Erfahrungen in den Medien gegeben.
Kostyantyn Beskorovaynyi wurde am 27. November 2014 in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka von Sicherheitskräften festgenommen. Die ukrainischen Behörden weigern sich nach wie vor, Informationen zu seinem Verbleib bekanntzugeben. Es besteht Sorge um seine Sicherheit und Gesundheit.
Appell an
LEITER DES UKRAINISCHEN INLANDSGEHEIMDIENSTES SBU
Vasyl Hrytsak
Volodymyrska St., 35
01034 Kyiv 34
UKRAINE
(Anrede: Dear Mr. Hrytsak / Sehr geehrter Herr Hrytsak)
Fax: (00 380) 44 279 30 40
E-Mail: pressinfo@ssu.gov.ua
GENERALSTAATSANWALT DER UKRAINE
Viktor Shokin
Vul. Riznytska 13/15
01601 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear Mr. Shokin / Sehr geehrter Herr Shokin)
Fax: (00 380) 44 280 2603
E-Mail: press-service@gp.gov.ua
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSKOMMISSARIN DES UKRAINISCHEN PARLAMENTS
Valeriya Lutkovska
21/8, Instytutska street
Kyiv 01008
UKRAINE
E-Mail: hotline@ombudsman.gov.ua
BOTSCHAFT DER UKRAINE
S. E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Informieren Sie die Familie von Kostyantyn Beskorovaynyi bitte sofort über seinen Aufenthaltsort. Sollte Kostyantyn Beskorovaynyi nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten, muss er umgehend freigelassen werden.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und Zugang zu jeder benötigten medizinischen Versorgung erhält.
- Leiten Sie umgehend eine Untersuchung zu seiner Festnahme und Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt ein, ermitteln Sie die für Verstöße gegen seine Menschen- oder Verfahrensrechte verantwortlichen Personen und stellen Sie diese vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Immediately reveal Kostyantyn Beskorovaynyi’s current whereabouts to his family, and either charge him with a recognizable criminal offence and allow him access to a lawyer, or release him immediately.
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Ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated and is provided with any medical care he may require.
- Investigate the circumstances of his arrest and subsequent incommunicado detention, identify those responsible for any violation of his procedural and human rights and bring them to account.
Sachlage
Augenzeugenberichten zufolge verschafften sich am 27. November 2014 um etwa 14.00 Uhr vier vermummte Männer mit Maschinengewehren Zutritt zum Haus von Kostyantyn Beskorovaynyi in der Stadt Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk. Kurz darauf fuhren sie mit Kostyantyn Beskorovaynyi in einem weißen VW-Transporter ohne Nummernschild davon. Einige Nachbar_innen von Kostyantyn Beskorovaynyi beobachteten den Vorfall und teilten seiner Frau mit, was geschehen war. Tags darauf nahm Kostyantyn Beskorovaynyi telefonisch Kontakt mit seiner Frau auf und sagte, er sei festgenommen worden, weil er im Mai 2014 auf einer öffentlichen Kundgebung eine Rede gehalten hatte. Daraufhin wurde er von einem anderen Mann unterbrochen, der seiner Frau mitteilte, Kostyantyn Beskorovaynyi werde "zur weiteren Befragung" festgehalten, und das Gespräch dann ohne weitere Erklärung beendete. Seitdem hat seine Frau nichts mehr von ihm gehört. Sie hat eine Vermisstenanzeige bei der örtlichen Polizei aufgegeben, woraufhin eine Untersuchung seiner Entführung eingeleitet wurde, die jedoch bisher ergebnislos verlaufen ist.
Der damalige Sprecher des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine (Sluschba Bespeky Ukrajiny – SBU) Markiyan Lubkivskyi sagte am 19. Dezember 2014 in einer Pressekonferenz, dass ein Mann festgenommen worden sei, den er als "geisteskranken Kommunisten" und Mitglied des Gemeinderats von Kostjantyniwka bezeichnete. Gemeinsam mit anderen Personen habe dieser Mann vorgehabt, die lokalen Wasservorräte mit Zyanid zu vergiften. Markiyan Lubkivskyi nannte Kostyantyn Beskorovaynyi zwar nicht beim Namen, allerdings war dieser zum damaligen Zeitpunkt der einzige männliche Vertreter der Kommunistischen Partei im Gemeinderat.
Am 29. Oktober 2015 nahm ein ehemaliger Insasse der SBU-Hafteinrichtung SIZO in Charkiw im Osten der Ukraine Kontakt mit der Frau von Kostyantyn Beskorovaynyi auf. Er gab an, mit Kostyantyn Beskorovaynyi eine Zelle geteilt zu haben und sie auf seinen Wunsch hin zu kontaktieren. Der Frau von Kostyantyn Beskorovaynyi zufolge gab die Kontaktperson persönliche Informationen über ihren Mann preis, die er nur von ihm persönlich erfahren haben konnte.
Die Familienangehörigen von Kostyantyn Beskorovaynyi haben bisher keine offizielle Auskunft über sein Schicksal und seinen Aufenthaltsort erhalten. Im Januar 2015 beantragte seine Frau diese Auskünfte sowohl bei der Generalstaatsanwaltschaft als auch bei anderen Regierungsbehörden und dem SBU. Alle Stellen stritten ab, Kostyantyn Beskorovaynyi in Gewahrsam zu halten, und gaben an, dass kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Die Frau von Kostyantyn Beskorovaynyi sorgt sich um die Sicherheit und die Gesundheit ihres Ehemanns.
Hintergrundinformation
Haft ohne Kontakt zur Außenwelt bedeutet, dass ein Gefangener keinen Zugang zu Personen außerhalb der Hafteinrichtung, wie zu Rechtsbeiständen, Ärztepersonal, Familienangehörigen und Freunden, hat. Personen, die ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden, sind besonders stark von Folter, Misshandlung und Verschwindenlassen bedroht, denn häufig sind es die Besuche von Rechtsbeiständen, unabhängigen Ärzt_innen und Familienangehörigen, die eine Art Kontrolle darstellen und solchen Menschenrechtsverletzungen vorbeugen. Regierungsbehörden haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Gefangenen umgehend nach ihrer Inhaftierung vor eine unabhängige Justizautorität gebracht werden. Personen in Gewahrsam muss unverzüglich regelmäßigen Zugang zu Familienangehörigen, Ärzt_innen und Rechtsbeiständen erhalten.
Es liegen triftige Beweise für regelmäßige und verbreitete Folter und anderweitige Misshandlung von Gefangenen auf beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine vor. Im März und im April 2015 befragte Amnesty International 33 ehemalige Gefangene, von denen 17 von separatistischen Kräften und 16 von Kiewer Militär- und Polizeiangehörigen gefangen genommen worden waren. Bis auf einen berichteten alle von Schlägen oder anderen schweren Misshandlungen, insbesondere in den ersten Tagen ihrer Gefangenschaft. Den englischsprachigen Bericht Breaking Bodies: Torture and Summary Killings in Eastern Ukraine finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/1683/2015/en/.