Menschenrechtler in Haft

Die saudi-arabischen Behörden verfolgen nach wie vor MenschenrechtsverteidigerInnen, ohne mit irgendwelchen rechtlichen Folgen rechnen zu müssen, und behindern sie durch willkürliche Maßnahmen wie die Verhängung von Reiseverboten in ihrer Arbeit. Mitglieder der im Oktober 2009 gegründeten Menschenrechtsorganisation ACPRA erfahren dabei die Hauptlast der behördlichen Drangsalierungen. Die ACPRA berichtet über Menschenrechtsverletzungen und unterstützt Familien von Personen, die ohne Anklage inhaftiert sind dabei, mit Klagen gegen das Innenministerium vor das Beschwerdegericht zu ziehen – ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat und öffentliche Dienste zuständig ist.

Zwei weitere Mitbegründer der ACPRA, Dr. Abdullah al-Hamid und Mohammad al-Qahtani, wurden am 9. März 2013 zu jeweils zehn und elf Jahren Haft und einem anschließenden Reiseverbot derselben Dauer verurteilt. Zu den vielen Anklagepunkten zählten die "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher", "Ungehorsam gegenüber dem Staatsoberhaupt", die "Infragestellung der Integrität von Staatsbediensteten", die "beabsichtigte Gefährdung der nationalen Sicherheit", die "Unruhestiftung durch Anstiften der Bevölkerung zu Protesten", die "Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen", der "Verstoß gegen Paragraph 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie", und die "Gründung einer nicht genehmigten Organisation", der ACPRA. Weitere Information hierzu finden Sie in UA-257/2012, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012/menschenrechtler-vor-gericht. Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung der ACPRA, die Beschlagnahmung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Dr. Abdulkareem al-Khoder, Professor für Islamische Rechtswissenschaften und weiteres Gründungsmitglied der ACPRA, wurde am 24. Juni 2013 aufgrund ähnlicher Anklagen ebenfalls für schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und einem zehnjährigen Reiseverbot verurteilt (siehe UA-167/2013). Das 22-jährige Gründungsmitglied Omar al-Sa’id wurde am 12. Dezember 2013 von einem Strafgericht in Burayda zu 300 Peitschenhieben, vier Jahren Gefängnis und einem anschließenden vierjährigen Reiseverbot verurteilt. Die gegen ihn erhobenen Anklagen ähnelten denen anderer ACPRA-Mitglieder (siehe Pressemitteilung auf Englisch, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/036/2013/en).

Zwei weitere ACPRA-Mitglieder, Issa al-Hamid und Abdulaziz al-Shubaily, sind bereits mehrmals vom Amt für Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung zu ihren friedlichen Aktivitäten verhört worden. Gegen Issa al-Hamid, den Bruder von Dr. Abdullah al-Hamid, wird momentan ermittelt, weil er "die öffentliche Meinung aufgewiegelt" sowie "eine nicht genehmigte Organisation gegründet und ihren Vorsitz übernommen" haben soll. Gegen Abdulaziz al-Shubaily, der ebenfalls zu den Gründern der ACPRA gehört und gegenwärtig ihr stellvertretender Vorsitzender ist, wird seit dem 11. Mai 2013 ermittelt. Ihm drohen ähnliche Anklagen wie seinen Mitarbeitern. Es muss befürchtet werden, dass beide Männer bald vor Gericht gestellt und inhaftiert werden.

Viele weitere unabhängige Menschenrechtsgruppen und AktivistInnen sind von den saudi-arabischen Behörden ebenfalls drangsaliert worden. Am 29. Oktober 2013 befand das Strafgericht von Jeddah Waleed Abu al-Khair, einen bekannten Menschenrechtsverteidiger und Vorsitzenden der Saudi-Arabischen Menschenrechtswacht, der "Verunglimpfung des saudi-arabischen Justizsystems" für schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis. Ihm droht im Zusammenhang mit seinen friedlichen Aktivitäten noch ein weiterer Prozess vor dem Sonderstrafgericht. Sechs bekannte Reformer, darunter Dr. Suliaman al-Rashhudi und Dr. Saud al-Hashimi, verbüßen seit Ende 2012 langjährige Haftstrafen, nachdem sie eine Petition in Umlauf gebracht hatten, in der politische Reformen gefordert wurden, und die Überlegung diskutiert hatten, in Saudi-Arabien eine unabhängige Menschenrechtsorganisation ins Leben zu rufen (siehe UA-107/2013).