Zehn Jahre Haft für Menschenrechtler

Fowzan al-Harbi ist ein 36-jähriger Ingenieur, der beim Forschungs- und Technologiezentrum King Abdulaziz City of Science and Technology angestellt ist. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Zudem ist er Mitbegründer der ACPRA, einer nicht offiziell genehmigten, unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die sich bis zur Anordnung ihrer Auflösung durch die Behörden im März 2013 für die Rechte von politischen Gefangenen und anderen Häftlingen einsetzte. Nach der Auflösung der Organisation gingen die Behörden nach und nach gegen ihre Mitglieder vor, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen im Land zum Schweigen zu bringen.

Fowzan al-Harbi wurde am 11. Mai 2013, als die Untersuchungs- und Strafverfolgungsbehörde wegen seines Aktivismus Ermittlungen gegen ihn aufnahm, erstmals zu einem Verhör vorgeladen. Der erste Verhandlungstag in seinem Verfahren vor dem Strafgericht in Riad war der 4. Dezember 2013. Zu den Anklagepunkten gehörten die "Anstiftung zum Ungehorsam gegenüber dem Herrscher durch Aufruf zu Demonstrationen", das "Unterschreiben von Dokumenten, die die öffentliche Meinung gegen die Behörden aufhetzen" und die "Beschreibung des saudi-arabischen Staates als 'Polizeistaat'". Außerdem ist er angeklagt, "der Justiz Unfähigkeit in der Rechtsprechung vorgeworfen" sowie "eine nicht genehmigte Organisation gegründet" zu haben – die ACPRA – und "richterliche Beschlüsse zu deren Auflösung ignoriert" zu haben.
Er wurde am 26. Dezember 2013 im Anschluss an seine zweite Anhörung vor dem Strafgericht in der Hauptstadt Riad festgenommen. Der Richter ordnete seine Festnahme ohne Angabe von Gründen an, obwohl Fowzan al-Harbis Rechtsbeistand wiederholt um eine Begründung bat. Er wurde im al-Malaz-Gefängnis in Riad festgehalten und beschwerte sich bei den dortigen Gefängnisbediensteten und später beim Richter über seine Haftbedingungen. Das Gefängnis war so überfüllt, dass er auf dem Gang, der zur Gefängnismoschee führt, schlafen musste. Ein Mithäftling gab ihm eine alte und dreckige Decke, um sich vor der Kälte zu schützen.

Am 23. Juni 2014 ordnete der Richter seine Haftentlassung an, jedoch erst, nachdem Fowzan al-Harbi einwilligte, eine Erklärung zu unterschreiben, laut der er keine Texte oder Kommentare in sozialen Medien veröffentlichen und auch nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben würde, bis sein Urteil nach dem Rechtsmittelverfahren rechtskräftig sei. Zwei Tage später wurde er für schuldig befunden und zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einem anschließenden Reiseverbot von ebenfalls sieben Jahren verurteilt. Ihm wurden zudem die Nutzung sozialer Medien und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben untersagt.

Die erneute Inhaftierung und Verschärfung des Urteils gegen Fowzan al-Harbi sind Teil des fortwährenden Vorgehens gegen Mitglieder der ACPRA, in dessen Rahmen eine Reihe von äußerst unfairen Gerichtsverfahren abgehalten wurde. Nur wenige Monate vor Mohammed al-Bajadis geplanter Freilassung nach Verbüßung seiner vierjährigen Haftstrafe begann am 23. Oktober ein geheimes Wiederaufnahmeverfahren gegen ihn. Die Anklagepunkte ähnelten denjenigen, deretwegen er bereits vor Gericht gestellt, schuldig gesprochen und verurteilt worden war. Die dritte Anhörung im Gerichtsverfahren vor dem Sonderstrafgericht gegen ein weiteres Mitglied der ACPRA, Abdulaziz al Shubaili, ist für den 14. Dezember angesetzt. Er könnte jederzeit festgenommen werden.