Weitere Anklagen
Ergebnis dieser Urgent Action
Der gewaltlose politische Gefangene U Gambira ist am 1. Juli aus der Haft entlassen worden, nachdem alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen wurden.
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
HINWEIS: U GAMBIRA IST AM 1. JULI FREIGELASSEN WORDEN. ALLE GEGEN IHN ERHOBENEN ANKLAGEN WURDEN FALLENGELASSEN! BITTE KEINE WEITEREN APPELLE SCHREIBEN!
Appell an
PRÄSIDENT
U Htin Kyaw
President’s Office
Office No.18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hlaing Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie U Gambira sofort und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass er nicht erneut wegen politisch motivierter Vorwürfe unter Anklage gestellt wird.
- Bitte stellen Sie sicher, dass er während der Haft nicht gefoltert oder misshandelt wird, dass er jegliche erforderliche medizinische Versorgung und Medikament sowie regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release U Gambira and ensure that he does not face new politically motivated charges; and
- Urging them to ensure that, while he is detained, he is not tortured or otherwise ill-treated; is provided with any medical care, including medicines, which he requires; and that he has regular access to family members and to a lawyer of his choice.
Sachlage
Eine Woche vor seinem Entlassungstermin ist gegen U Gambira erneut Anklage erhoben worden. Die neuen Vorwürfe beziehen sich auf Aktivitäten aus dem Jahr 2012. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.
Am 28. Juni wurde der gewaltlose politische Gefangene U Gambira vor dem Gericht des Townships Bahan in Rangun wegen Verstößen gegen Paragraf 427 ("Verursachen von Unheil") und Paragraf 448 ("Hausfriedensbruch") des myanmarischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu drei weitere Jahre Haft. U Gambira muss zudem am 30. Juni vor dem Gericht des Townships Thanlyin erscheinen, wo ihm ähnliche Anklagen drohen könnten. Seinem Rechtsbeistand wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass auch vor dem Gericht des Townships Tamwe mit derartigen Anklagen zu rechnen sei.
U Gambira wurde 2007 wegen seiner führenden Rolle bei den als "Safran-Revolution" bekannten regierungskritischen Demonstrationen in Haft genommen. Die jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten nach seiner Freilassung 2012, als er versucht hatte, Klöster wieder zu öffnen, welche die Behörden wegen der Aktivitäten der Mönche während der "Safran-Revolution" geschlossen hatten.
U Gambira wurde am 19. Januar 2016 in Mandalay festgenommen, nachdem er wenige Tage zuvor aus Thailand eingereist war, wo er wohnte. Der myanmarische Staatsbürger wollte sich in Myanmar einen Reisepass ausstellen lassen, und reiste an einem offiziellen Grenzübergang ein, ohne dass es Probleme gab. Im April wurde er dann gemäß Paragraf 13 (1) des Einwanderungsgesetzes von 1947 (Immigration (Emergency Provisions) Act) wegen "Einreise ohne Erlaubnis" zu sechs Monaten Haft mit Zwangsarbeit verurteilt.
Am 1. Juli sollte er nach Verbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden. Am 26. Juni brachte man ihn jedoch wegen der neuen Anklagen ins Insein-Gefängnis in Rangun. Amnesty International befürchtet, dass die neuen Anklagen politisch motiviert sind, da sie sich auf Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Safran-Revolution" beziehen, und dass sie nur erhoben wurden, um seine Inhaftierung zu verlängern. Amnesty International betrachtet U Gambira als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Hintergrundinformation
U Gambira leidet seit seinem vorherigen Gefängnisaufenthalt unter gravierenden psychischen Problemen. Es wird befürchtet, dass eine fortdauernde Inhaftierung seinen ohnehin kritischen Gesundheitszustand weiter verschlechtern könnte.
U Gambira wurde 2007 wegen seiner führenden Rolle bei den als "Safran-Revolution" bekannten Massenprotesten im August und September des Jahres verhaftet. Die Behörden hatten die Demonstrationen Ende September 2007 brutal niedergeschlagen. U Gambira wurde im November 2008 unter verschiedenen Gesetzen zu insgesamt 68 Jahren Haft verurteilt. Am 13. Januar 2012 kam er im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten wieder frei. Nach seiner Freilassung setzte er seinen Aktivismus fort und wurde zweimal für kurze Zeit von der Polizei in Myanmar inhaftiert. Im April 2012 entschied sich U Gambira dazu, aus der Mönchsgemeinde auszutreten. Später zog er dann nach Thailand, um die posttraumatische Belastungsstörung, unter der er seit seiner Zeit in Haft leidet, fachärztlich behandeln zu lassen.
Am 7. April 2016 kündigte die Regierung unter der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) an, dass sie vorhabe, alle gewaltlosen politischen Gefangenen so schnell wie möglich aus der Haft zu entlassen. Seitdem sind bereits zahlreiche Gefangene freigelassen worden. Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltloser politischen Gefangenen und anderer Personen, die sich in Myanmar willkürlich in Haft befinden. Dazu gehört auch U Gambira.
Am 24. März 2016 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zu politisch motivierten Inhaftierungen in Myanmar, in dem die besorgniserregende Aushöhlung der neu begründeten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dargestellt wird, die seit Anfang 2014 ihren Lauf nimmt. Laut dem Bericht werden Menschenrechtsverteidiger_innen und andere politische Aktivist_innen häufig viele Monate – manchmal sogar erst mehrere Jahre – nach der mutmaßlichen Straftat angeklagt. Durch dieses Vorgehen wird unter den Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Aktivist_innen des Landes ein Klima der Angst geschaffen.
Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen an die neue Regierung, die zum Ziel haben, den Kreislauf der politischen Festnahmen und Inhaftierungen in Myanmar zu beenden. Den englischsprachigen Bericht "New expression meets old repression. Ending the cycle of political arrests and imprisonment in Myanmar" finden Sie online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/3430/2016/en/.