Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Im Hungerstreik

  • Argentinien
UA-013/2016
Index:
AMR 13/3236/2016
19. Januar 2016

Frau MILAGRO SALA

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Milagro Sala, ehrenamtliche Sprecherin der Organisation Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 in Haft. Grund dafür ist ihre Teilnahme an einem friedlichen Protest auf dem Platz Plaza Belgrano in San Salvador de Jujuy, einer Stadt im Nordwesten Argentiniens. Sie verweigert seit ihrer Inhaftierung die Nahrungs- und Wasseraufnahme.

Seit dem 13. Dezember 2015 protestierten Mitglieder der Organisation Tupac Amaru und anderer Genossenschaften, die Teil des Netzwerks Sozialer Organisationen (Red de Organizaciones Sociales) sind, vor dem Büro des Gouverneurs der Provinz Jujuy. Sie fordern ein Gespräch mit Gouverneur Gerardo Morales. Auch Milagro Sala nahm an den Protesten teil. Am 14. Dezember beschuldigte der Gouverneur sie der "Anstiftung zu Straftaten und Unruhen". Am 16. Januar wurde sie inhaftiert.

Milagro Sala werden Verstöße gegen die Paragrafen 209 und 230 des argentinischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Paragraf 209 sieht eine Strafe von zwei bis sechs Jahren für jeden vor, der "öffentlich eine Person oder eine Institution zu der Begehung einer Straftat anstiftet". Die Behörden geben an, dass Milagro Sala die Verantwortliche für die "rechtswidrige" Besetzung eines öffentlichen Platzes und die Behinderung des Verkehrs sei. Paragraf 230 Absatz 2 setzt eine Strafe von vier Jahren Haft für Personen fest, die "sich öffentlich erheben, um die Ausübung von nationalen Gesetzen und Gesetzen der Provinzen oder die Handlungen von Staatsbediensteten zu beeinträchtigen". Die Proteste in San Salvador de Jujuy werden von den Behörden als rechtswidrig betrachtet, weil sie ihnen zufolge die Bewegungsfreiheit der Menschen und den Verkehr vor Ort behindern.

Amnesty International konnte den Haftbefehl einsehen und ist der Ansicht, dass Milagro Sala dafür bestraft wird, dass sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat. Zudem wird ihr zur Last gelegt, einen kürzlich umgesetzten Regulierungsplan für Genossenschaften nicht beachtet zu haben. Sie hat jedoch kein offizielles Amt bei einer Genossenschaft oder in der Organisation Tupac Amaru inne und kann daher nicht für eine solche Nichtbeachtung oder einen anderen Verstoß seitens dieser Organisationen zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 17. Januar 2016 reichten die Rechtsbeistände von Tupac Amaru einen Antrag auf richterliche Haftüberprüfung ein, um die Freilassung von Milagro Sala aus der Untersuchungshaft zu erwirken. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Seit ihrer Inhaftierung befindet sich Milagro Sala im trockenen Hungerstreik, nimmt also weder Nahrung noch Wasser zu sich. Der Staatsanwalt der Provinz, Mariano Miranda, bestätigte öffentlich, dass "sie, solange die Straftaten weiter begangen werden, also zum Beispiel auf dem Platz kampiert und protestiert wird, in Haft bleiben wird". Der Gouverneur der Provinz hat den Protest in den Medien als "destabilisierend" bezeichnet. Am 17. Januar ordnete ein Richter die Entfernung der Demonstrierenden vom Plaza Belgrano an. Er erklärte, dass die Behörden "alle erforderlichen Mittel" einsetzen sollen, um die Demonstration aufzulösen.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Garantieren Sie bitte die körperliche Unversehrtheit von Milagro Sala und ordnen Sie ihre sofortige Freilassung an.
  • Beenden Sie bitte die ungerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung von Milagro Sala und sozialen Organisationen.
  • Erklären Sie sich bitte zu einem Gespräch mit den sozialen Organisationen einverstanden, um so einen offenen Dialog einzuleiten.
  • Bitte unterlassen Sie es, das Strafrecht einzusetzen, um soziale Organisationen einzuschüchtern, zu bedrohen und ihre Forderungen verstummen zu lassen.

APPELLE AN

GOUVERNEUR DER PROVINZ JUJUY
Gerardo Morales
Gral. San Martín 450, 4600 San
Salvador de Jujuy, Jujuy, ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 54) 388 423 94 00 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss)
Twitter: @moralesgerardo1
E-Mail: privadadgobjujuy@gmail.com

STAATSANWALT DER PROVINZ JUJUY
Mariano Miranda
Fiscalía de Estado de la Provincia de Jujuy
Gral. San Martin 450, 4600, San Salvador de Jujuy, Jujuy, ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Prosecutor / Sr. Fiscal / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 54) 388 423 94 00
Twitter: @mgmmiranda

STAATSANWÄLTIN
Liliana Fernández de Montiel
Fiscal
(Anrede: Dear Prosecutor/ Sra. Fiscal / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin)
E-Mail: lbfernandez@justiciajujuy.gov.ar

KOPIEN AN
Amnesty International Argentinien
E-Mail: contacto@amnistia.org.ar

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
S. E. Herrn Daniel Adan Dziewezo Polski
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: info_ealem@mrecic.gov.ar

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Als Gerardo Morales im Oktober 2015 das Amt als Gouverneur der Provinz Jujuy antrat, gab er die Einführung eines Plans zur neuen Registrierung von Genossenschaften bekannt. Er begründete diesen neuen Plan mit der Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Bewegungen staatlicher Gelder. Nach dieser Bekanntmachung forderte das Netzwerk Sozialer Organisationen von Jujuy am 24. und 30. November 2015 ein Treffen mit dem Gouverneur, um einen Dialog zu der Umsetzung dieses Regulierungsplans einzuleiten.

Nachdem die Behörden keine Reaktion diesbezüglich zeigten, organisierte das Netzwerk am 14. Dezember vor dem Haus des Gouverneurs der Provinz auf dem Plaza Belgrano in San Salvador de Jujuy eine friedliche Demonstration, um die Eröffnung eines runden Tischs zwischen der Exekutive der Provinz und sozialen Organisationen zu initiieren. An diesem Tag begannen Menschen auf dem Platz die Proteste, wegen derer Milagro Sala strafrechtlich verfolgt wird.

Laut internationaler Menschenrechtsabkommen sind Proteste und soziale Mobilisierung Ausdrucksformen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Unter bestimmten Umständen sind sie die einzige Möglichkeit, die schutzbedürftige oder ausgegrenzte Gruppen haben, um sich selbst Gehör zu verschaffen und ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Forderungen der Gesellschaft mithilfe des Strafrechts zum Schweigen zu bringen, kann gegen die internationalen Verpflichtungen des Staates verstoßen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to ensure the physical safety of Milagro Sala and order her immediate release.
  • Urging them to end unjust persecution of Milagro Sala and other social organizations.
  • Calling on the provincial authorities to grant an interview with social organizations to facilitate open dialogue.
  • Urging them to avoid using criminal law to intimidate, threaten and silence the claims of social organizations.