Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

NGO-Mitarbeiter in Haft

  • China
UA-008/2016
Index:
ASA 17/3202/2016
14. Januar 2016

Herr PETER DAHLIN, schwedischer Mitarbeiter einer NGO

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0859 haben sich bereits eingesetzt.

Der schwedische Staatsbürger Peter Dahlin, der für eine in China ansässige NGO arbeitet, befindet sich seit dem 3. Januar in Peking in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die "Staatssicherheit zu gefährden". Die chinesischen Behörden erlauben ihm bislang keine konsularische Unterstützung. Zudem erfordert der Gesundheitszustand von Peter Dahlin dringend die tägliche Einnahme von Medikamenten.

Peter Dahlin wurde am 3. Januar festgenommen, als er gerade auf dem Weg zum Flughafen war. Er ist Mitbegründer der NGO Chinese Urgent Action Working Group, die seit 2009 in China aktiv ist und sich für rechtsstaatliche Prinzipien einsetzt. Dazu gehören Trainings zu rechtsstaatlichen Fragen und juristische Unterstützung bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen. Das chinesische Außenministerium hat am 13. Januar bestätigt, dass Peter Dahlin unter dem Verdacht inhaftiert wurde, die "nationale Sicherheit zu gefährden".

Die schwedische Botschaft hat eine Besuchserlaubnis beantragt, aber die chinesischen Behörden unterbinden bislang jegliche konsularische Unterstützung sowie den Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand. Am 13. Januar hat das chinesische Außenministerium jedoch erklärt, dass Peter Dahlin Besuche von konsularischen Vertreter_innen erhalten dürfe. Ob diese Besuche schon stattgefunden haben, ist allerdings nicht bekannt. China ist Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, das vorsieht, dass Konsularbeamt_innen unverzüglich zu unterrichten sind, wenn ein Angehöriger ihres Staates festgenommen wurde. Zudem sind Konsularbeamt_innen berechtigt, mit ihren Staatsangehörigen frei zu kommunizieren, Zugang zu ihnen zu erhalten, deren rechtliche Vertretung zu organisieren und sie in der Haft zu besuchen.

Peter Dahlin leidet an der Addison-Krankheit und muss täglich Medikamente einnehmen. Wenn die Krankheit nicht behandelt wird, kann sie zum Tod führen. Die chinesischen Behörden haben zwar angegeben, dass Peter Dahlin die benötigten Medikamente erhält, aber da ihm bisher keine Besuche erlaubt wurden - weder von seiner Familie noch von einem Rechtsbeistand oder Vertreter_innen der schwedischen Botschaft - kann niemand bestätigen, ob er die Medikamente tatsächlich erhält. Nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen, die 2015 überarbeitet wurden, müssen Hafteinrichtungen den Gefangenen ohne Diskriminierung die angemessene medizinische Versorgung gewährleisten bzw. ermöglichen, dass sie in eine fachärztlich betreute Einrichtung oder ein Krankenhaus überstellt werden.
Die Inhaftierung von Peter Dahlin steht im Kontext eines beispiellos harten Vorgehens gegen Menschenrechtsanwält_innen und deren Unterstützer_innen, wobei 250 Personen im Visier der Behörden sind und 23 sich in Polizeigewahrsam befinden. Bei neun Personen wurde die Inhaftierung bislang offiziell bestätigt.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie umgehend Informationen über den Haftort von Peter Dahlin und seinen rechtlichen Status bekannt.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu konsularischer Unterstützung erhält sowie von seiner Familie und einem Rechtsbeistand besucht werden darf.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und die dringend erforderliche medizinische Versorgung erhält.

APPELLE AN

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 10 6524 2927

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gong'anbu
14 Dongchang'anjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (über das Außenministerium)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im vergangenen Jahr sind in China mehrere weitreichende Gesetze und Bestimmungen in Kraft getreten bzw. als Vorlagen eingebracht worden, um vorgeblich die nationale Sicherheit zu verbessern. Das Gesetz über die Nationale Sicherheit, das am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, enthält eine weitgefasste und vage Definition für "nationale Sicherheit", die Bereiche wie Politik, Kultur, Finanzen und das Internet umfasst.
Grund zur Besorgnis liefert insbesondere der Gesetzentwurf für ein Management-Gesetz für ausländische NGOs, das, wenn es in der im Mai 2015 zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Form verabschiedet würde, den chinesischen Behörden, insbesondere dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit und der Polizei, umfassende Befugnisse für die Überwachung und Kontrolle der Arbeit von NGOs erteilen würde. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass das Gesetz missbraucht würde, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Mitarbeiter_innen von NGOs einzuschüchtern und strafrechtlich zu verfolgen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf würde außerdem die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken.

Während das Gesetz vorgeblich die Arbeit von ausländischen NGOs regeln und sogar schützen soll, würde es tatsächlich die Aktivitäten und die Existenz mehrerer Organisationen gefährden, die die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in China fördern. Amnesty International fordert die chinesische Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und eine neue Vorlage einzubringen, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes entspricht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Chinese authorities to immediately disclose the whereabouts and legal status of Peter Dahlin.
  • Calling on them to ensure without delay that he has prompt, unrestricted access to consular officers, his lawyers and family, and is protected from torture and other ill-treatment.
  • Urging the authorities to ensure that Peter Dahlin has access to adequate medical care.