"Geständnis" im Fernsehen

Im vergangenen Jahr sind in China mehrere weitreichende Gesetze und Bestimmungen in Kraft getreten bzw. als Vorlagen eingebracht worden, um vorgeblich die nationale Sicherheit zu verbessern. Das Gesetz über die Nationale Sicherheit, das am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, enthält eine weitgefasste und vage Definition für "nationale Sicherheit", die Bereiche wie Politik, Kultur, Finanzen und das Internet umfasst.
Grund zur Besorgnis liefert insbesondere der Gesetzentwurf für ein Management-Gesetz für ausländische NGOs, das, wenn es in der im Mai 2015 zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Form verabschiedet würde, den chinesischen Behörden, insbesondere dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit und der Polizei, umfassende Befugnisse für die Überwachung und Kontrolle der Arbeit von NGOs erteilen würde. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass das Gesetz missbraucht würde, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Mitarbeiter_innen von NGOs einzuschüchtern und strafrechtlich zu verfolgen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf würde außerdem die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken.

Während das Gesetz vorgeblich die Arbeit von ausländischen NGOs regeln und sogar schützen soll, würde es tatsächlich die Aktivitäten und die Existenz mehrerer Organisationen gefährden, die die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in China fördern. Amnesty International fordert die chinesische Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und eine neue Vorlage einzubringen, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes entspricht.

Peter Dahlin leidet an der Addison-Krankheit und muss täglich Medikamente einnehmen. Wenn die Krankheit nicht behandelt wird, kann sie zum Tod führen. Die chinesischen Behörden haben zwar angegeben, dass Peter Dahlin die benötigten Medikamente erhält, aber da ihm bisher keine Besuche erlaubt wurden – weder von seiner Familie noch von einem Rechtsbeistand oder Vertreter_innen der schwedischen Botschaft – kann niemand bestätigen, ob er die Medikamente tatsächlich erhält. Nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen, die 2015 überarbeitet wurden, müssen Hafteinrichtungen den Gefangenen ohne Diskriminierung die angemessene medizinische Versorgung gewährleisten bzw. ermöglichen, dass sie in eine fachärztlich betreute Einrichtung oder ein Krankenhaus überstellt werden.
Die Inhaftierung von Peter Dahlin steht im Kontext eines beispiellos harten Vorgehens gegen Menschenrechtsanwält_innen und deren Unterstützer_innen, wobei 250 Personen im Visier der Behörden sind und 23 sich in Polizeigewahrsam befinden. Bei neun Personen wurde die Inhaftierung bislang offiziell bestätigt.