Haftstrafe bestätigt

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde am 3. Januar 2016 in seiner Wohnung in 'Issa Town, einer Stadt etwa 15 Kilometer südlich der Hauptstadt Manama, festgenommen. Seine Wohnung wurde durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Am 4. Januar veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung über die siebentägige Inhaftierung einer Person, der "Missbrauch elektronischer Netzwerke für die Beleidigung eines Bruderlandes und Anstiftung zu nicht-genehmigten Demonstrationen, die zu gewaltsamen Protesten geführt haben" vorgeworfen wurde. Zwei Tage zuvor hatte das Innenministerium auf seiner Internetseite bekanntgegeben, dass die Paragrafen 168 und 215 des bahrainischen Strafgesetzbuchs bei rechtlichen Schritten gegen Personen eingesetzt würden, die versuchten, "die jüngsten Urteile in Saudi-Arabien" (hiermit war wahrscheinlich die Hinrichtung von Sheikh Nimr al-Nimr gemeint, die am selben Tag bekanntgegeben worden war) zu nutzen, um konfessionelle Spannungen zu verschärfen oder zu Gewalt anzustiften.

Die Paragrafen 168 und 215 des bahrainischen Strafgesetzbuchs besagen, dass jede Person, die vorsätzlich falsche Informationen, Erklärungen oder böswillige Gerüchte verbreitet, und jede Person, die ein anderes Land oder eine internationale Organisation mit Sitz in Bahrain, deren Vorsitzende oder Vertreter_innen öffentlich beleidigt, zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und / oder einer Geldstrafe von bis zu 200 Bahrainischen Dinar (etwa 470 Euro) verurteilt wird.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji war bereits in der Vergangenheit festgenommen worden, nachdem er bei der Beerdigung des 22-jährigen Demonstranten Sadeq Sabt im September 2013 eine kurze Ansprache gehalten hatte, die gefilmt wurde. Sadeq Sabt war einen Monat zuvor in der Salmaniya-Klinik an Verletzungen gestorben, die er am 30. Juli 2013 erlitten hatte, als er bei einer Demonstration von einem Polizeifahrzeug überfahren worden war. Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde unter den Paragrafen 92/2 und 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wegen "öffentlicher Beleidigung des Königs von Bahrain" schuldig gesprochen und im Dezember 2013 zu einem Jahr Haft verurteilt. Nachdem das Hohe Berufungsgericht sein Urteil im April 2014 bestätigt hatte, nahm man ihn am 1. Juli 2014 fest und brachte ihn in das Jaw-Gefängnis. Nach einem Jahr kam er aus der Haft frei.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji gehörte zu einer Gruppe von Mitarbeiter_innen der Salmaniya-Klinik, die Anfang 2011 festgenommen wurden, weil sie an regierungskritischen Protesten teilgenommen und sich in Interviews mit ausländischen Journalist_innen offen geäußert und der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden vorgeworfen hatten. Alle wurden über mehrere Monate hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde wegen "Entführung für terroristische Zwecke", "rechtswidriger Versammlung und Teilnahme an nicht-genehmigten Protestmärschen" und "Aufwiegelung zum Hass gegen eine andere Religionsgemeinschaft" zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Kassationsgericht in Manama bestätigte seine Verurteilung am 1. Oktober 2012. Am 24. April 2013 wurde er aus der Haft entlassen.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji gab Amnesty International gegenüber an, dass man ihm während seiner Festnahme 2011 Schläge gegen den Kopf, die Beine und in die Nierengegend versetzt habe und er noch immer an gesundheitlichen Problemen leide, die auf seine Folterung und anderweitige Misshandlung zurückgehen.

Nach Überprüfung der gerichtlichen Dokumente und Beweise hat Amnesty International keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji oder die anderen festgenommenen Klinikmitarbeiter_innen während der Demonstrationen für Reformen im Jahr 2011 Gewalt angewendet oder befürwortet haben. Amnesty International betrachtete die Betroffenen als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur in Haft befanden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten.