Verurteilt

Bahrain

Bahrain

Der bahrainische Aktivist Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde am 7. April unter anderem wegen "Beleidigung eines Bruderstaates" und "Aufrufen zur Teilnahme an illegalen Demonstrationen" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Vom 14. Februar bis zum 31. März befand er sich aus Protest gegen seine schlechte Behandlung im Hungerstreik. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Webseite http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Heben Sie das Urteil gegen Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji bitte auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht hat.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und Misshandlung geschützt ist und jede nötige medizinische Versorgung erhält.

  • Ich fordere Sie höflich auf, im Einklang mit Ihren Verpflichtungen aus Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Gesetze, mit denen die friedliche Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit kriminalisiert wird, aufzuheben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to quash Dr Sa’eed al-Samahiji’s conviction and release him immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to ensure that he is protected from any torture or other ill-treatment and that he receives any medical attention he may require.

  • Urging them to repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the right to freedom of expression, in line with Bahrain’s obligations under Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights.

Sachlage

Der bahrainische Aktivist Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde am 7. April von einem Gericht in der Hauptstadt Manama zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, auf Twitter "einen Bruderstaat [Saudi-Arabien] beleidigt", "öffentlich zum Verstoßen gegen die Gesetze und Institutionen Bahrains angestiftet" und "zur Teilnahme an nicht-genehmigten Demonstrationen und Protestmärschen aufgerufen" zu haben. Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji stritt vor Gericht alle Anschuldigungen ab. Sein Rechtsbeistand wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Am 10. April wurde Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji aus dem Dry-Dock-Gefängnis in das Jaw-Gefängnis verlegt, das sich etwa 30 Kilometer südlich von Manama befindet.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji war am 3. Januar 2016 festgenommen worden. Grund dafür war die Verbreitung von Informationen über die Hinrichtung des bekannten saudi-arabischen schiitischen Geistlichen Sheikh Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien und die mutmaßliche Beleidigung des Königreichs Saudi-Arabien auf Twitter. Sein Verfahren begann am 31. Januar vor einem Gericht in Manama und wurde mehrere Male verschoben. Vom 14. Februar bis 31. März befand er sich im Hungerstreik, um gegen seine schlechte Behandlung im Gefängnis zu protestieren. Er protestierte unter anderem dagegen, dass er und seine Familie bei Besuchen durch eine Glasscheibe getrennt werden, und dass ein Gefängniswärter ihn bedroht und beleidigt hatte, weil er seine Familie gebeten hatte, ihm ein Buch über Erste Hilfe zu bringen. Kurz nach Beginn seines Hungerstreiks brachte man ihn in das Gefängniskrankenhaus, wo er sich jedoch weiterhin weigerte, Nahrung zu sich zu nehmen. Während seines Hungerstreiks verlor er etwa 20 kg an Gewicht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde am 3. Januar 2016 in seiner Wohnung in 'Issa Town, einer Stadt etwa 15 Kilometer südlich der Hauptstadt Manama, festgenommen. Seine Wohnung wurde durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Am 4. Januar veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung über die siebentägige Inhaftierung einer Person, der "Missbrauch elektronischer Netzwerke für die Beleidigung eines Bruderlandes und Anstiftung zu nicht-genehmigten Demonstrationen, die zu gewaltsamen Protesten geführt haben" vorgeworfen wird. Zwei Tage zuvor hatte das Innenministerium auf seiner Internetseite bekanntgegeben, dass die Paragrafen 168 und 215 des bahrainischen Strafgesetzbuchs bei rechtlichen Schritten gegen Personen eingesetzt würden, die versuchten, die jüngsten Urteile in Saudi-Arabien (hiermit war wahrscheinlich die Hinrichtung von Sheikh Nimr al-Nimr gemeint, die am selben Tag bekannt gegeben worden war) zu nutzen, um konfessionelle Spannungen zu verschärfen oder zu Gewalt anzustiften.

Das Verfahren gegen Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji begann am 31. Januar. Ihm wurde "Beleidigung eines Bruderstaates" und "Aufrufen zur Teilnahme an Demonstrationen" vorgeworfen. Er stritt diese Vorwürfe ab. Aus Protest gegen seine schlechte Behandlung im Dry-Dock-Gefängnis trat er in einen 50-tägigen Hungerstreik.

Die Paragrafen 168 und 215 des bahrainischen Strafgesetzbuchs besagen, dass jede Person, die vorsätzlich falsche Informationen, Erklärungen oder böswillige Gerüchte verbreitet, und jede Person, die ein anderes Land oder eine internationale Organisation mit Sitz in Bahrain, deren Vorsitzende oder Vertreter_innen öffentlich beleidigt, zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und/oder einer Geldstrafe von bis zu 200 Bahrainischen Dinar (etwa 470 Euro) verurteilt wird.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji war bereits in der Vergangenheit festgenommen worden, nachdem er bei der Beerdigung des 22-jährigen Demonstranten Sadeq Sabt im September 2013 eine kurze Ansprache gehalten hatte, die gefilmt wurde. Sadeq Sabt war einen Monat zuvor in der Salmaniya-Klinik an Verletzungen gestorben, die er am 30. Juli 2013 erlitten hatte, als er bei einer Demonstration von einem Polizeifahrzeug überfahren worden war. Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde unter den Paragrafen 92/2 und 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wegen "öffentlicher Beleidigung des Königs von Bahrain" schuldig gesprochen und im Dezember 2013 zu einem Jahr Haft verurteilt. Nachdem das Hohe Berufungsgericht sein Urteil im April 2014 bestätigt hatte, nahm man ihn am 1. Juli 2014 fest und brachte ihn in das Jaw-Gefängnis. Nach einem Jahr kam er aus der Haft frei.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji gehörte zudem zu einer Gruppe von Gesundheitsexpert_innen der Salmaniya-Klinik, die Anfang 2011 festgenommen wurden, weil sie an regierungskritischen Protesten teilgenommen und sich in Interviews mit ausländischen Journalist_innen offen geäußert und der Regierung die Misshandlung von Demonstrierenden vorgeworfen hatten. Alle wurden über mehrere Monate hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde wegen "Entführung für terroristische Zwecke", "rechtswidriger Versammlung und Teilnahme an nicht-genehmigten Protestmärschen" und "Aufwiegelung zum Hass gegen eine andere Religionsgemeinschaft" zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Kassationsgericht in Manama bestätigte seine Verurteilung am 1. Oktober 2012. Am 24. April 2013 wurde Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji aus der Haft entlassen.

Er gab Amnesty International gegenüber an, dass man ihm während seiner Festnahme 2011 Schläge gegen den Kopf, die Beine und in die Nierengegend versetzt habe und er noch immer an gesundheitlichen Problemen leide, die auf seine Folterung und anderweitige Misshandlung zurückgehen.

Nach Überprüfung der gerichtlichen Dokumente und Beweise hat Amnesty International keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji oder die anderen Gesundheitsexpert_innen während der 2011 stattfindenden Demonstrationen für Reformen Gewalt angewendet oder befürwortet haben. Amnesty International betrachtete die Betroffenen als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur in Haft befanden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten.