Journalist gefoltert

Ahmad Fardan arbeitet als Fotograf für die Agenturen Nur Photo, Demotix und Sipa. Er wurde am 26. Dezember 2013 um 2:30 Uhr morgens bei einer Razzia seines Hauses in der Ortschaft Abu Saibah westlich von Manama von BeamtInnen in Zivil festgenommen, die ihm keinen Haftbefehl vorlegten. Während seines Transports in die Zentrale der Kriminalpolizei in Manama und nach der Ankunft dort wurde er geohrfeigt, geschlagen und am Penis gezogen. Als er in Atemnot geriet und das Bewusstsein verlor, wurde er ins Salmaniya-Krankenhaus gebracht, wo eine Röntgenuntersuchung ergab, dass zwei seiner Rippen gebrochen waren. Nach der Untersuchung wurde Ahmad Fardan zur Kriminalpolizei zurückgebracht und dort zu einer Demonstration am 16. Dezember in der Nähe seines Hauses befragt. Aus Angst vor weiterer Folter gab er zu, dass er vorgehabt hatte, an der Demonstration teilzunehmen, und unterschrieb entsprechende Dokumente, die er nicht lesen konnte. Anschließend wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt und ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes verhört, bevor er für eine medizinische Routineuntersuchung ins Krankenhaus des al-Qal’a-Gefängnisses und schließlich in das Dry-Dock-Gefängnis von Manama gebracht wurde. Die dortigen Gefängnisbehörden erhielten jedoch Anweisungen, ihn in das al-Qal’a-Gefängniskrankenhaus zu verlegen, wo er dann bis zum 31. Dezember blieb. In dieser Zeit durfte er nur zwei Mal kurz mit seiner Familie telefonieren. Am 1. Januar erschien Ahmad Fardan erneut vor der Staatsanwaltschaft. Diese ordnete eine 45-tägige Untersuchungshaft wegen "beabsichtigter Teilnahme an einer Versammlung" an. Daraufhin wurde er erneut in das Dry-Dock-Gefängnis in Manama überstellt, wo ihn seine Familie am 5. Januar zum ersten Mal besuchen durfte.

Vor seiner Freilassung am 9. Januar erhielt Ahmad Fardan Besuch von einem Angehörigen der Sonderermittlungseinheit (Special Investigation Unit – SIU), welche die Regierung am 27. Februar 2012 auf Empfehlung der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI) eingerichtet hatte. Die SIU untersucht hauptsächlich die im Bericht der BICI dokumentierten Fälle, aber auch andere ihr von der Staatsanwaltschaft übertragene Fälle.

Die BICI wurde am 29. Juni 2011 vom König einberufen und damit beauftragt, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed vom November 2012 unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Am 28. Juli 2013 hielt das bahrainische Parlament eine außerordentliche Sitzung ab und legte dem König Scheich Hamad Bin 'Issa Al Khalifa daraufhin 22 Empfehlungen vor, welche die im Antiterrorgesetz von 2006 dargelegten Strafen verschärfen. Wenige Tage später erließ der König mehrere Dekrete, die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter beschränken. So sind z. B. alle Proteste, Sitzstreiks und Versammlungen auf unbestimmte Zeit verboten und den Sicherheitskräften wurden weitere umfassende Befugnisse erteilt.

In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.