Nach 33 Jahren Todeszelle hingerichtet

Diese Urgent Action ist beendet.

Michael Lambrix ist am Abend des 5. Oktober in Florida hingerichtet worden. Mit 23 Jahren war er in Florida zum Tode verurteilt und ist jetzt im Alter von 57 Jahren hingerichtet worden.

Zahlen zur Todesstrafe 2016:  Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

Todeskammer in Texas

Sachlage

Am 6. Februar 1983 wurden Clarence Moore und Aleisha Bryant ermordet und in der Nähe des Wohnwagens verscharrt, in dem Cary Michael Lambrix und Frances Smith lebten. Michael Lambrix wurde des Mordes angeklagt. Da sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, wurde sein ursprünglicher Prozess 1983 für ungültig erklärt. Als der Fall 1984 neu aufgerollt wurde, sprach ihn die Jury in zwei Fällen des Mordes für schuldig, im einen Fall mit zehn zu zwei Stimmen und im zweiten mit acht zu vier, und empfahl die Todesstrafe. Michael Lambrix hat stets seine Unschuld beteuert und gibt an, in Notwehr gehandelt zu haben. Nach seiner Aussage ist Clarence Moore auf ihn losgegangen, als er Aleisha Bryant zu Hilfe eilen wollte, die von Clarence Moore angegriffen und tödlich verletzt worden war.

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 12. Januar 2016 im Fall Hurst gegen Florida entschied, dass Floridas Verfahrensregeln zur Verhängung der Todesstrafe verfassungswidrig seien, da sie der Jury bei der Festlegung des Strafmaßes nur eine beratende Rolle zuweisen, wurde der für Michael Lambrix geplante Hinrichtungstermin Anfang 2016 ausgesetzt. Die Verfahrensregeln, so das Gericht, widersprächen der Entscheidung im Fall Ring gegen Arizona aus dem Jahr 2002, der zufolge die US-Verfassung vorsieht, dass die Jury und nicht Richter, die für ein Todesurteil notwendigen Fakten sammeln. Im Dezember 2016 entschied Floridas Oberstes Gericht, dass Hurst auf alle bis zur Ring-Entscheidung rechtskräftigen Todesurteile (bei denen alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind) anwendbar sei. Der Richter James Perry stellte sich gegen diese Entscheidung und argumentierte, dass die Mehrheit damit entschieden habe, "eine willkürliche Linie zu ziehen zwischen dem 23. und dem 24. Juni 2002, das heißt zwischen dem Tag vor und dem Tag nach der Ring-Entscheidung […] Die Entscheidung der Mehrheit, Hurst gegen Florida anzuwenden, mache den von der Verfassung gewährten Schutz von wenig mehr als dem reinen Zufall abhängig." Die Richterin Barbara Pariente sprach sich ebenfalls dafür aus, dass Hurst rückwirkend auf alle Todesurteile Anwendung finden müsse und verwies darauf, dass "wir sehr darauf achten müssen, die Todesstrafe nicht willkürlich zu verhängen".

Im März 2017 entschied Floridas Oberstes Gericht, dass Hurst nicht auf Fälle wie den von Michael Lambrix anwendbar sei, da dessen Todesurteil bereits 1986 "rechtskräftig" war. Am 29. September entschied das Gericht daher, dass Michael Lambrix keine Neuverhandlung auf der Grundlage verlangen konnte, dass die Entscheidung im Fall Hurst willkürlich angewandt wurde. Dem widersprach Richterin Pariente erneut. Ihr zufolge stünde ihm ein neues Urteil zu. Sie bekräftigte, dass "das im Fall Hurst nach dem achten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung anerkannte Recht auf eine einstimmige Entscheidung durch die Jury als Grundlage der Todesstrafe auf alle Fälle rückwirkend Anwendung finden müsse". "Eine Verurteilung zum Tode ohne eine einstimmige Entscheidung durch die Jury hat keine solide Basis" und daher sei "das Verfahren, das zur Verurteilung von Lambrix geführt habe, bei dem eine einfache Mehrheit der zwölfköpfigen Jury zur Verhängung der Todesstrafe ausreichte, verfassungswidrig und daher grundsätzlich unsolide". Am 2. Oktober wiesen das Bundes-Bezirksgericht und am 5. Oktober das zuständige US-Berufungsgericht das Rechtsmittel von Michael Lambrix ab. Am 5. Oktober um 21:30 Uhr schließlich wies auch der Oberste Gerichtshof der USA seinen Antrag ab. Die Hinrichtung wurde vollstreckt und Michael Lambrix um 22:10 Ortszeit für tot erklärt, knapp vier Stunden nach dem ursprünglichen Hinrichtungstermin.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA 1976 wurden 1.461 Hinrichtungen vollstreckt. In Florida sind seit 94 Menschen hingerichtet worden, darunter zwei in diesem Jahr. Seit 1983 wurde kein in Florida zum Tode verurteilter Häftling mehr begnadigt.

Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern. Es sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich.