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Menschenrechtsverteidiger vor Gericht
Diese Urgent Action ist beendet.
Amnesty International wird sich mit anderen Aktionsformen weiter für Emir-Usein Kuku einsetzen und falls notwendig zu weiteren Aktionen aufrufen.
Der Menschenrechtsverteidiger und ethnische Krimtatare Emir-Usein Kuku wird zu Unrecht beschuldigt, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Die vorgerichtlichen Ermittlungen in seinem Fall sind nun beendet. Der Prozess gegen Emir-Usein Kuku wird vor einem Militärgericht in Russland stattfinden. Seine Familie ist in jüngster Zeit nicht weiter bedroht oder schikaniert worden.
Sachlage
Die Rechtsbeistände von Emir-Usein Kuku wurden Ende Juli darüber informiert, dass die vorgerichtlichen Ermittlungen der De-Facto-Behörden auf der Krim abgeschlossen sind. Dies gilt sowohl im Fall der Vorwürfe, dass Emir-Usein Kuku ein Mitglied der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir (die in Russland als terroristische Organisation gilt) sei, als auch für die Vorwürfe, er habe versucht die russische Regierung zu stürzen. Emir-Usein Kuku bleibt bis zum Gerichtsverfahren in der Untersuchungshafteinrichtung SIZO in Simferopol, der Hauptstadt der von Russland besetzten Krim. Der Prozess wird vor einem Militärgericht in Rostow am Don in Russland stattfinden. Der Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht bekannt gegeben. Emir-Usein Kuku wird für das Gerichtsverfahren nach Rostow am Don verlegt werden. Seine Rechtsbeistände bereiten momentan die Verteidigung vor.
Die Familie von Emir-Usein Kuku wurde seit Oktober 2016 nicht mehr bedroht oder schikaniert. Die Angehörigen sind sehr dankbar für die Unterstützung durch Amnesty International.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird sich mit anderen Aktionsformen weiter für Emir-Usein Kuku einsetzen und falls notwendig zu weiteren Aktionen aufrufen. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.