Familie von Menschenrechtler in Gefahr

Vor der Besetzung und Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 arbeitete Emir-Usein Kuku in der lokalen Verwaltung der Küstenstädte Haspra und Jalta. Nach der Annexion wurden mehrere ethnischen Krimtatar_innen und pro-ukrainische Aktivist_innen "vermisst". Es kamen deutliche Beweise dafür auf, dass sie Opfer des Verschwindenlassens durch pro-russische paramilitärische Gruppen oder die De-Facto-Behörden geworden sind. Emir-Usein Kuku kündigte seinen Job und schloss sich der Menschenrechtsorganisation Crimean Human Rights Contact Group an. Diese Initiative wurde von Verwandten "verschwundener" Personen gegründet und hat zum Ziel, dass effektive Untersuchungen zu den Fällen durchgeführt werden. Emir-Usein Kuku wurde vom russischen Geheimdienst mehrmals schikaniert und hat Versuche des FSB, ihn als Informanten zu rekrutieren, offengelegt. Sein Haus ist wiederholt von Angehörigen des Geheimdienstes durchsucht worden.

Am 20. April 2015 gegen 8:30 Uhr, als Emir-Usein Kuku seine Wohnung verließ, um zur Arbeit zu gehen, näherten sich ihm zwei unbekannte Männer von hinten. Sie warfen ihn zu Boden und traten und schlugen ihm mehrmals gegen den Kopf, den Oberkörper und in die Nierengegend. Anschließend zwangen die Männer Emir-Usein Kuku vor den Augen zahlreicher Zeug_innen, in einen Kleinbus einzusteigen, und fuhren davon. Etwa eine Stunde später kamen zwei Kleinbusse mit mehreren Dutzend bewaffneten Männern, die Gesichtsmasken trugen und Emir Usein-Kuku bei sich hatten, am Haus seiner Familie an. Einer der Männer wies sich als Beamter des FSB aus und legte einen Durchsuchungsbeschluss vor. Die Männer beschlagnahmten elektronische Geräte, wie Tablet-Computer und Mobiltelefone, sowie mehrere Bücher zu religiösen Themen. Nach der Durchsuchung wurde Emir-Usein Kuku in das Büro des FSB in Jalta gebracht und dort befragt. Er wurde aufgefordert, als Informant für den Geheimdienst zu arbeiten. Später am selben Tag ließ man ihn wieder frei. Emir-Usein Kuku suchte einen Arzt auf, um seine Verletzungen dokumentieren zu lassen. Am nächsten Tag ging er zur örtlichen Polizei, um wegen seiner erlittenen Schläge Anzeige zu erstatten. Am 1. Mai wurde er von der Polizei darüber informiert, dass diese seiner Anzeige nicht nachgehen würden, da "keine Anzeichen für eine Straftat" vorliegen würden. Im August 2015 wurde Emir-Usein Kuku von der Untersuchungsbehörde in Jalta vorgeladen und darüber informiert, dass der FSB eine Gegenklage eingereicht hat, weil er zwei Beamt_innen angegriffen habe.

Am 11. Februar, gegen 6:30 Uhr durchsuchte der FSB das Haus der Familie Kuku erneut. Nach einer etwa vierstündigen Durchsuchung beschlagnahmten die Beamt_innen weitere elektronische Geräte und Bücher zu religiösen Themen. Emir-Usein Kuku wurde für "weitere Befragungen" mitgenommen und beschuldigt, der Hizb ut-Tahrir anzugehören.

Am 12. Februar stimmte das Bezirksgericht von Kyivskyi in Simferopol seiner Untersuchungshaft zu. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Emir-Usein Kuku weist den Vorwurf, der Hizb ut-Tahrir anzugehören, von sich. Ungeachtet dessen, ist die Zugehörigkeit zur Hizb ut-Tahrir zwar eine Straftat in Russland, jedoch nicht in der Ukraine. Russland ist als Besatzungsmacht auf der Krim gemäß humanitärem Völkerrecht dazu verpflichtet, alle auf der Halbinsel Angeklagten nach ukrainischem Recht vor zivile Gerichte zu stellen. Die strafrechtliche Verfolgung und Festnahme von Emir-Usein Kuku wegen der Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation sind unbegründet und scheinen eine Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit und seine Weigerung, mit den De-Facto-Behörden zu kooperieren, zu sein.

Seit der Annexion durch Russland im März 2014 hat Amnesty International ein zunehmend hartes Durchgreifen gegen die Menschenrechte auf der Krim dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/1129/2015/en/. Die Gemeinschaft der ethnischen Krimtatar_innen ist von den neuen Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit besonders stark betroffen. Viele Angehörige der Gemeinschaft lehnen die Annexion offen ab. Zudem sind mehrere Krimtatar_innen sowie weitere pro-ukrainische Aktivist_innen Opfer des Verschwindenlassens geworden. Am 24. Mai 2016 "verschwand" Ervin Ibragimov, ein Aktivist und Krimtatar, in der Nähe seines Hauses (siehe UA-130/2016, unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-130-2016/verschwindenlassen-auf-der-krim).

Filmaufnahmen einer Kamera zeigen, wie Ervin Ibragimov von einer Gruppe von Männern in einen Lieferwagen gezwungen und weggebracht wurde. Weder dieser noch andere Fälle des Verschwindenlassens sind bisher wirksam untersucht worden. Eines der Opfer, Reshat Ametov, wurde von der pro-russischen paramilitärischen "Selbstverteidigungsgruppe" gewaltsam abgeführt, als er am 3. März 2014 vor dem Ministerrat der Krim einen Einzelprotest abhielt. Am 15. März wurde seine Leiche, die Spuren von Folter und anderweitigen Misshandlungen aufwies, gefunden. Ein Video, welches seine Entführung zeigt, ist im Internet frei zugänglich. Darauf sind die Entführer_innen deutlich zu erkennen. Dennoch wurden die Täter_innen bisher nicht identifiziert und die Straftat bleibt unaufgeklärt. Der Verbleib anderer Opfer des Verschwindenlassens auf der Krim ist weiterhin unbekannt. Zudem wurden mehrere Todesfälle von Krimtatar_innen bekannt, die ebenfalls Opfer von Entführungen gewesen sein könnten. Die Umstände dieser Todesfälle, die als Suizide oder tödliche Unfälle verzeichnet wurden, sind nie eingehend untersucht worden.